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# taz.de -- Rechtspopulisten im Südwesten: Rechter wird Richter
> In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof
> gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
Bild: Landtag von Baden-Württemberg: Der AfD-Kandidat erhielt auch 20 Stimmen …
Karlsruhe taz | Die AfD darf doch einen stellvertretenden Laienrichter an
den [1][Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg] schicken. Nach
Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag jetzt den
Kandidaten Bert Matthias Gärtner im dritten Anlauf in das Ehrenamt gewählt.
Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Jastimmen. 32
Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf
einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit ist Gärtner zum
stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Im
Landtag hat die AfD 17 Abgeordnete, es haben also mindestens 20 Abgeordnete
anderer Fraktionen für Gärtner gestimmt.
Anfang Juli war er noch in zwei Wahlgängen klar durchgefallen. Die
AfD-Fraktion hat jedoch Anspruch darauf, diesen Posten beim Gericht zu
besetzen, und hätte ihren Kandidaten bei jeder Landtagssitzung erneut zur
Wahl stellen können.
Politisch ist Gärtner ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Der 66-Jährige
stammt, wie er in einem Brief an die Landtagsfraktionen schreibt, aus
Dresden, war 18 Jahre Berufssoldat und hat als Berater in der Pharmabranche
gearbeitet. 2019 war er Kandidat der AfD für den Kreistag in Heilbronn.
Seit der neuen Legislatur arbeitet er im Parlamentsbüro der
AfD-Hinterbänklerin Carola Wolle.
## Schon mal passiert
Der baden-württembergische Landtag hatte bereits 2016 zum ersten Mal eine
AfD-Kandidatin zur Laienrichterin gewählt: Rosa-Maria Reiter, die Ehefrau
des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, dem erst kürzlich wegen
rassistischer Äußerungen der Beamtenstatus aberkannt wurde. Reiters
Amtszeit endete 2018.
Insgesamt musste der Landtag diesmal sechs Posten im Verfassungsgerichtshof
neu besetzen. Die vier Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der
CDU-Bewerber waren bereits bestätigt worden, keiner hatte ein annähernd
schlechtes Ergebnis wie Gärtner.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der
Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und
Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren. Er besteht aus
neun Richtern, davon drei Berufsrichtern, drei Richtern mit Befähigung zum
Richteramt und drei Laien. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre
jeweiligen Stellvertreter für neun Jahre. Die Stellvertreter sind bisher
nur höchst selten an Entscheidungen des Gerichtshofs beteiligt gewesen.
22 Jul 2021
## LINKS
[1] /Wahl-Voraussetzungen-fuer-kleine-Parteien/!5728026
## AUTOREN
Benno Stieber
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Schwerpunkt AfD
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