# taz.de -- Rechtspopulisten im Südwesten: Rechter wird Richter | |
> In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof | |
> gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion. | |
Bild: Landtag von Baden-Württemberg: Der AfD-Kandidat erhielt auch 20 Stimmen … | |
KARLSRUHE taz | Die AfD darf doch einen stellvertretenden Laienrichter an | |
den [1][Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg] schicken. Nach | |
Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag jetzt den | |
Kandidaten Bert Matthias Gärtner im dritten Anlauf in das Ehrenamt gewählt. | |
Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Jastimmen. 32 | |
Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf | |
einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit ist Gärtner zum | |
stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Im | |
Landtag hat die AfD 17 Abgeordnete, es haben also mindestens 20 Abgeordnete | |
anderer Fraktionen für Gärtner gestimmt. | |
Anfang Juli war er noch in zwei Wahlgängen klar durchgefallen. Die | |
AfD-Fraktion hat jedoch Anspruch darauf, diesen Posten beim Gericht zu | |
besetzen, und hätte ihren Kandidaten bei jeder Landtagssitzung erneut zur | |
Wahl stellen können. | |
Politisch ist Gärtner ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Der 66-Jährige | |
stammt, wie er in einem Brief an die Landtagsfraktionen schreibt, aus | |
Dresden, war 18 Jahre Berufssoldat und hat als Berater in der Pharmabranche | |
gearbeitet. 2019 war er Kandidat der AfD für den Kreistag in Heilbronn. | |
Seit der neuen Legislatur arbeitet er im Parlamentsbüro der | |
AfD-Hinterbänklerin Carola Wolle. | |
## Schon mal passiert | |
Der baden-württembergische Landtag hatte bereits 2016 zum ersten Mal eine | |
AfD-Kandidatin zur Laienrichterin gewählt: Rosa-Maria Reiter, die Ehefrau | |
des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, dem erst kürzlich wegen | |
rassistischer Äußerungen der Beamtenstatus aberkannt wurde. Reiters | |
Amtszeit endete 2018. | |
Insgesamt musste der Landtag diesmal sechs Posten im Verfassungsgerichtshof | |
neu besetzen. Die vier Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der | |
CDU-Bewerber waren bereits bestätigt worden, keiner hatte ein annähernd | |
schlechtes Ergebnis wie Gärtner. | |
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der | |
Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und | |
Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren. Er besteht aus | |
neun Richtern, davon drei Berufsrichtern, drei Richtern mit Befähigung zum | |
Richteramt und drei Laien. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre | |
jeweiligen Stellvertreter für neun Jahre. Die Stellvertreter sind bisher | |
nur höchst selten an Entscheidungen des Gerichtshofs beteiligt gewesen. | |
22 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Wahl-Voraussetzungen-fuer-kleine-Parteien/!5728026 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Baden-Württemberg | |
Landtag | |
Gericht | |
GNS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahl-Ausschluss von Bremer AfD: AfD-Landesliste darf nicht antreten | |
Der Landeswahlausschuss hat die Zulassung am Freitag einstimmig abgelehnt. | |
Landes- sowie Bundesverband der AfD wollen Beschwerde einreichen. | |
Affäre um AfD-Berater Tom Rohrböck: Alles andere als normal | |
Die AfD wirbt mit der Wiederherstellung der „Normalität“. Eine Affäre um | |
Strippenzieher Tom Rohrböck kommt da ungelegen und sorgt intern für Streit. | |
AfD-Politiker im Stadtrat in Gera: Niemand will’s gewesen sein | |
In Gera wird AfD-Politiker Reinhard Etzrodt Stadtratsvorsitzender. Mit den | |
Stimmen anderer Parteien. Von wem sie stammen, ist unklar. | |
Streit um Linkspartei-Kooperation mit AfD: Grenzverletzung in Brandenburg | |
Der Konflikt um eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadt Forst schwelt | |
weiter. Die Auflösung des Ortsverbandes der Linkspartei ist gescheitert. |