Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit in AfD-naher Erasmus-Stiftung: „Unheilige Allianzen“
> In der Desiderius-Erasmus-Stiftung tobt ein Machtkampf. Vermeintlich
> Gemäßigte stehen gegen die Rechtsaußen vom „Institut für Staatspolitik�…
Bild: Erika Steinbach, Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung
Hamburg taz | Der schnelle Rauswurf sollte eine klare Abgrenzung
signalisieren. In der [1][AfD]-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)
gelang der Vorsitzenden [2][Erika Steinbach] der Ausschluss von Erik
Lehnert aus dem Stiftungsvorstand. Der Grund: Lehnert ist Geschäftsführer
des Instituts für Staatspolitik (IfS), eines neu-rechten Thinktanks. Seinen
Rauswurf begründete Steinbach mit der Sorge, die Gemeinnützigkeit verlieren
zu können. Dieser Schritt droht, weil das IfS mittlerweile vom
Verfassungsschutz überwacht wird. Seit das Institut vom Geheimdienst als
„Prüffall“ eingestufte wurde, wird in Teilen des AfD-Milieu die Distanz
gesucht.
Es ist nicht das erste Mal, dass es in der DES einen heftigen Konflikt
gibt. Schon die parteiinterne Anerkennung der 2017 umgewandelten
Landesstiftung in Lübeck zur Bundesstiftung begleiteten interne Kämpfe.
Denn bei der Stiftung geht es eben auch um Geld und Macht in der Partei –
genauso wie um die inhaltliche Ausrichtung unter anderen durch
Themensetzungen und Schulungen. Nun also geht es darum, ob die vermeintlich
gemäßigten Kräfte es schaffen, die radikalsten Köpfe aus der Stiftung
hinauszuwerfen, um so die Gemeinnützigkeit behalten zu können.
Allzu konsequent ist Steinbach bei diesem Plan bisher allerdings nicht:
Zwar wurde [3][Erik Lehnert ausgeschlossen], im Stiftungs-Vorstand sitzt
aber weiterhin Jan Moldenhauer, regelmäßiger Referent beim IfS und
mehrfacher Autor in der „wissenschaftlichen Reihe“ des IfS. Dass er bleiben
darf, dankt er Steinbach aber nicht, sonder greift sie stattdessen offen an
und fordert eine Neuwahl des Vorstands.
Auf dem Webportal „Freilich“ wettert Moldenhauer ausführlich gegen
Steinbach. Mit der Abwahl von Lehnert unter Berufung auf die „absurde
Einstufung“ des IfS unterwerfe sich die DES „den Spielregeln des
politischen Gegners“. Das sei „im Grunde genommen eine Bankrotterklärung�…
poltert er. Und er meint, das Steinbach mit dem Rauswurf den
Verfassungsschutz ermutigt hätte, weiter zu handeln, da der Geheimdienst
nun erkannt habe, „dass die von ihm angesetzten Spaltkeile ihre Wirkung
zeitigen“.
## Vorwurf: „Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0“
Ein schwerer Vorwurf, den Moldenhauer noch verstärkt: Es existiere „de
facto eine unheilige Allianz“ zwischen dem Bundesverfassungsschutz und der
Bundesstiftung, sagt er. Moldenhauer weist denn auch darauf hin, dass der
Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, CDU-Mitglied
ist. Das werfe „die Frage“ auf, „welche Motive dem Handeln der ehemaligen
CDU-Politikerin Steinbach zugrunde liegen“.
Und Moldenhauer wird noch deutlicher, er unterstellt Steinbach, eine
„Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0“ anzustreben. Aus dem Grund hätte sie seit
Monaten den Kontakt zu dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gesucht, „um
sich Rückendeckung“ zu sichern. Meuthen, der einst mit Unterstützung der
radikalsten Kräfte Parteikarriere machte, möchte diese jetzt loswerden –
genauso wie es offensichtlich Steinbach in der Stiftung vorhat.
Von Anbeginn hätte Steinbach keine Stiftungsmitglieder haben wollen, so
Moldenhauer, „die der nationalkonservativen Strömung der AfD nahestehen“ �…
wie sich das radikale Kalbitz-Höcke-Netzwerk selbst versteht. Kaum hatte
das BfV das IfS als „Verdachtsfall“ eingestuft, habe Steinbach bereits nach
Mehrheiten für den Ausschluss gesucht, so Lehnert. Doch die „Vorwürfe“
seien „armselig“.
Der Mitbegründer des IfS, Götz Kubitschek, sprang seinem Geschäftsführer
sofort bei. Erwartungsgemäß griff er auf „Sezessio.net“ Steinbach an: Die
„gelernte CDU-Frau“ würde „die Argumentationen des Verfassungsschutzes“
aufgreifen, um „die Stiftung von allem zu säubern, was einer Art WerteUnion
im Weg stünde“.
## Gauland steht den Radikalen bei
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte
die Stiftungsvorsitzende vor dem Ausschluss von Lehnert gewarnt. Er sehe
„die Gefahr“, dass der Stiftung die Anerkennung durch die AfD entzogen
werden könnte, da nicht „alle relevanten Strömungen der AfD repräsentiert�…
seien, sagte er der Welt. Erneut positionierte sich Gauland so für die
selbsternannten „Nationalkonservativen“, die radikalsten Kräfte in der AfD.
Steinbach selbst wollte der taz nicht erklären, warum Moldenhauer nicht
auch den Vorstand verlassen musste. Die Vorsitzende ließ ebenso
unbeantwortet, wie eine Zusammenarbeit mit Moldenhauer nun funktionieren
soll oder ob gegen diesen ebenfalls der Ausschluss angestrebt werde.
25 Jun 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
[2] /Drohungen-gegen-Walter-Luebcke/!5604270
[3] /IfS-Geschaeftsfuehrer-Erik-Lehnert-geht/!5688764
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Desiderius-Erasmus-Stiftung
Erika Steinbach
Machtkampf
Institut für Staatspolitik
Buch
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Andreas Kalbitz
Prepper
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Buch über Institut für Staatspolitik: 20 Jahre Recherche
Das antifaschistische Magazin „der rechte rand“ hat ein Buch über das
rechte Institut für Staatspolitik herausgegeben. Es ist lesenswert.
Ehrenvorsitzender der AfD wankt: Gauland schafft sich ab
Er ist die wichtigste Führungsfigur der AfD und hat sie lange geeint.
Inzwischen spaltet Alexander Gauland seine Partei. Verlässt er die
politische Bühne?
Studienwerk-Leiterin über AfD-Stiftung: „Keine Zusammenarbeit“
Das Evangelische Studienwerk distanziert sich von der AfD-nahen
Desiderius-Erasmus-Stiftung. Warum erst jetzt, Friederike Faß?
Machtkampf in der AfD: Kalbitz muss wieder gehen
Das AfD-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas
Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest.
Rechtsextreme Reservisten: Zuflucht im Bundestag
Ein Burschenschafter mit Verbindung zu rechtsextremer Preppergruppe
arbeitet für die AfD-Fraktion. Ein Mitglied wollte dort einen Job.
AfD-Europapolitiker Gunnar Beck: Fake-Professor nicht mehr immun
AfD-Politiker Gunnar Beck soll einen falschen Professorentitel getragen
haben. Jetzt hat das Europaparlament seine Immunität aufgehoben.
Streit in der AfD: Die Spaltung der Spalter
Die AfD droht sich zu spalten. Nicht wegen ihrer Haltung zum
Rechtsextremismus, sondern in der Kapitalismusfrage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.