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# taz.de -- Machtkampf in der AfD: Kalbitz muss wieder gehen
> Das AfD-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas
> Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest.
Bild: Rechtsextremist: Andreas Kalbitz
Berlin/Potsdam dpa/taz | Der Brandenburger AfD-Politiker und
Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll [1][die Partei] nach Informationen der
ARD vorerst wieder verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht in einem
Eilverfahren entschieden, berichtete die ARD am Donnerstag unter Berufung
auf Parteikreise und Kreise des Bundesschiedsgerichts. Das
Hauptsacheverfahren stehe noch aus. Laut dem Bericht stimmten sieben
Mitglieder des Parteigerichts für den vorläufigen Ausschluss, bei einer
Enthaltung und einer Gegenstimme.
Ein AfD-Sprecher bestätigte die Entscheidung am Donnerstag auf Anfrage
zunächst nicht. Kalbitz erklärte, dass ihm die Eilentscheidung noch nicht
zugegangen sei. Sie solle nach seinem Kenntnisstand erst am Freitag
ausgefertigt werden.
Im Deutschlandfunk kritisierte Kalbitz allerdings die Bemühungen des
AfD-Bundesvorstands zur Beendigung seiner Parteimitgliedschaft. Kalbitz
sprach am Donnerstag von einem juristischen „Taschenspielertrick“, um ihn
als politischen Kontrahenten loszuwerden. „Sachliche Diskussionen müssen
sachlich geführt werden, das gehört zum Ideenwettbewerb in Parteien“, sagte
Kalbitz. Seiner Meinung nach werde eine Spaltung betrieben, um dem
politischen Gegner zu gefallen.
Das Landgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag einen Beschluss des
AfD-Bundesvorstands zur Beendigung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz
[2][für unzulässig erklärt], nachdem dieser einen Eilantrag gestellt hatte.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit
knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund gab der Vorstand an, dass
Kalbitz bei Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der
inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ)
und bei den „Republikanern“ 1993/94 nicht angegeben habe.
25 Jun 2020
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