# taz.de -- Machtkampf in der AfD: Kalbitz muss wieder gehen | |
> Das AfD-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas | |
> Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest. | |
Bild: Rechtsextremist: Andreas Kalbitz | |
BERLIN/POTSDAM dpa/taz | Der Brandenburger AfD-Politiker und | |
Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll [1][die Partei] nach Informationen der | |
ARD vorerst wieder verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht in einem | |
Eilverfahren entschieden, berichtete die ARD am Donnerstag unter Berufung | |
auf Parteikreise und Kreise des Bundesschiedsgerichts. Das | |
Hauptsacheverfahren stehe noch aus. Laut dem Bericht stimmten sieben | |
Mitglieder des Parteigerichts für den vorläufigen Ausschluss, bei einer | |
Enthaltung und einer Gegenstimme. | |
Ein AfD-Sprecher bestätigte die Entscheidung am Donnerstag auf Anfrage | |
zunächst nicht. Kalbitz erklärte, dass ihm die Eilentscheidung noch nicht | |
zugegangen sei. Sie solle nach seinem Kenntnisstand erst am Freitag | |
ausgefertigt werden. | |
Im Deutschlandfunk kritisierte Kalbitz allerdings die Bemühungen des | |
AfD-Bundesvorstands zur Beendigung seiner Parteimitgliedschaft. Kalbitz | |
sprach am Donnerstag von einem juristischen „Taschenspielertrick“, um ihn | |
als politischen Kontrahenten loszuwerden. „Sachliche Diskussionen müssen | |
sachlich geführt werden, das gehört zum Ideenwettbewerb in Parteien“, sagte | |
Kalbitz. Seiner Meinung nach werde eine Spaltung betrieben, um dem | |
politischen Gegner zu gefallen. | |
Das Landgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag einen Beschluss des | |
AfD-Bundesvorstands zur Beendigung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz | |
[2][für unzulässig erklärt], nachdem dieser einen Eilantrag gestellt hatte. | |
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit | |
knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund gab der Vorstand an, dass | |
Kalbitz bei Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der | |
inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) | |
und bei den „Republikanern“ 1993/94 nicht angegeben habe. | |
25 Jun 2020 | |
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