# taz.de -- Bibliothek des Konservatismus: Klage aus Prinzip | |
> Die rechte Bibliothek klagt auf die Aufnahme in den Bibliotheksverbund. | |
> Um Inhalte geht es dabei nicht, sondern um Steuerrecht. | |
Bild: Besucher einer Ausstellung in der Bibliothek des Konservatismus | |
BERLIN taz | Ist die [1][Bibliothek des Konservatismus] in der | |
Fasanenstraße, ein seit 2012 bestehender Vernetzungsort der Neuen Rechten – | |
also dem Spektrum von AfD und Junge Freiheit bis hin zu neonazistischen | |
Kreisen –, ein akzeptables Mitglied für den Kooperativen Bibliotheksverbund | |
Berlin-Brandenburg (KOBV)? Die Frage stellte sich angesichts einer Klage | |
der Trägerin der Bibliothek, der Förderstiftung Konservative Bildung und | |
Forschung, auf Aufnahme in den Verbund, über die das Verwaltungsgericht am | |
Mittwoch verhandelte. Hintergrund ist ein Antrag der [2][rechten | |
Bibliothek] aus dem Jahr 2017, über den seitdem nicht entschieden wurde. | |
Für die Beteiligten des durch fünf Richter geführten Prozesses stellte sich | |
die Frage der Ausrichtung der Bibliothek jedoch nicht. Ein Ausschluss | |
[3][aufgrund inhaltlicher Kriterien] kann der öffentlich-rechtliche | |
Bibliothekenverbund nicht begründen. Der Vorsitzende Richter bemühte den | |
Vergleich zu Stadthallen, die, wenn Parteitage bei ihnen nicht | |
grundsätzlich ausgeschlossen sind, auch für Treffen von unangenehmen | |
Parteien zur Verfügung stehen müssten. | |
Dass die rechte Bibliothek trotzdem in der Warteschleife hängt, hat mit | |
einer neuen EU-Verordnung im Bereich Steuerrecht zu tun. Demnach droht | |
allen Verbundsmitgliedern, von Universitätsbibliotheken bis hin zu kleinen | |
Spezialbibliotheken, zukünftig die Zahlung der Mehrwertsteuer auf ihren | |
Mitgliedsbeitrag, sobald auch nur eine privatrechtlich geführte Bibliothek | |
aufgenommen wird. | |
Als solcher wird den Rechten bis zu einer Entscheidung der Finanzbehörde | |
vermutlich im kommenden Jahr die Aufnahme verweigert, ebenso wie den | |
Bibliotheken der Rosa-Luxemburg- und Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese | |
allerdings akzeptieren das Moratorium des Verbundes. | |
Laut dem Leiter der Verbundzentrale, Thorsten Koch, drohten bei der | |
Aufnahme auch nur einer einzigen nichtöffentlichen Bibliothek den großen | |
Universitätsbibliotheken Zusatzausgaben von tausenden Euro, samt | |
Neuverhandlungen der Hochschulverträge. Warum die selbst ernannten | |
Konservativen auf ihre Mitgliedschaft bestehen? Koch sieht keine | |
Notwendigkeit, schließlich ist die Bibliothek schon in einem anderen | |
Verbund Mitglied. Offensichtlich geht es also ums Prinzip und einen | |
Legitimationsgewinn. | |
Vorangekommen ist die Bibliothek vorerst jedoch nicht. Der Prozess wurde | |
ruhend gestellt, bis sich die Steuerfragen entscheiden. Sollte die | |
Steuerprüfer mit den Privaten kein Problem haben, winkt aber doch noch die | |
Mitgliedschaft. | |
22 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Renommierprojekt-der-Rechten/!214145/ | |
[2] /Demo-in-Charlottenburg/!5481470 | |
[3] /Tabubruch/!5056486 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Neue Rechte | |
Bibliothek | |
Bibliotheken in Berlin | |
Neue Rechte | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Ausländerfeindlichkeit | |
Demonstrationen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bibliothek des Konservatismus: Büchersuche ganz rechts | |
Der extrem rechte Vernetzungsort ist in den Bibliotheksverbund | |
aufgenommen worden. Die Bestände werden zugänglicher. Der Senat sieht kein | |
Problem. | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung: Steinbach auf Mission Feigenblatt | |
Die Vorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung verteidigt sich gegen | |
Bestrebungen, die Stiftung von öffentlicher Förderung auszuschließen. | |
Neurechtes Magazin „Cato“: Die Grenzen der Szene ausweiten | |
Das Magazin „Cato“ will im Schatten der neuen Rechten weiter in die Mitte | |
der Gesellschaft ausstrahlen – darauf weisen Autoren und Anzeigen hin. | |
Demo in Charlottenburg: Protest gegen rechte Leseratten | |
Mit einer Kundgebung gegen die „Bibliothek des Konservatismus“ wird an die | |
NS-Widerstandskämpferin Kläre Bloch erinnert. | |
Tabubruch: Lange Nacht der rechten Bücher | |
Erstmals ist bei der Langen Nacht der Bibliotheken auch die „Bibliothek des | |
Konservatismus“ dabei. Für Kritiker gehört sie zum Netzwerk der Neuen | |
Rechten. |