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# taz.de -- Bibliothek des Konservatismus: Klage aus Prinzip
> Die rechte Bibliothek klagt auf die Aufnahme in den Bibliotheksverbund.
> Um Inhalte geht es dabei nicht, sondern um Steuerrecht.
Bild: Besucher einer Ausstellung in der Bibliothek des Konservatismus
Berlin taz | Ist die [1][Bibliothek des Konservatismus] in der
Fasanenstraße, ein seit 2012 bestehender Vernetzungsort der Neuen Rechten –
also dem Spektrum von AfD und Junge Freiheit bis hin zu neonazistischen
Kreisen –, ein akzeptables Mitglied für den Kooperativen Bibliotheksverbund
Berlin-Brandenburg (KOBV)? Die Frage stellte sich angesichts einer Klage
der Trägerin der Bibliothek, der Förderstiftung Konservative Bildung und
Forschung, auf Aufnahme in den Verbund, über die das Verwaltungsgericht am
Mittwoch verhandelte. Hintergrund ist ein Antrag der [2][rechten
Bibliothek] aus dem Jahr 2017, über den seitdem nicht entschieden wurde.
Für die Beteiligten des durch fünf Richter geführten Prozesses stellte sich
die Frage der Ausrichtung der Bibliothek jedoch nicht. Ein Ausschluss
[3][aufgrund inhaltlicher Kriterien] kann der öffentlich-rechtliche
Bibliothekenverbund nicht begründen. Der Vorsitzende Richter bemühte den
Vergleich zu Stadthallen, die, wenn Parteitage bei ihnen nicht
grundsätzlich ausgeschlossen sind, auch für Treffen von unangenehmen
Parteien zur Verfügung stehen müssten.
Dass die rechte Bibliothek trotzdem in der Warteschleife hängt, hat mit
einer neuen EU-Verordnung im Bereich Steuerrecht zu tun. Demnach droht
allen Verbundsmitgliedern, von Universitätsbibliotheken bis hin zu kleinen
Spezialbibliotheken, zukünftig die Zahlung der Mehrwertsteuer auf ihren
Mitgliedsbeitrag, sobald auch nur eine privatrechtlich geführte Bibliothek
aufgenommen wird.
Als solcher wird den Rechten bis zu einer Entscheidung der Finanzbehörde
vermutlich im kommenden Jahr die Aufnahme verweigert, ebenso wie den
Bibliotheken der Rosa-Luxemburg- und Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese
allerdings akzeptieren das Moratorium des Verbundes.
Laut dem Leiter der Verbundzentrale, Thorsten Koch, drohten bei der
Aufnahme auch nur einer einzigen nichtöffentlichen Bibliothek den großen
Universitätsbibliotheken Zusatzausgaben von tausenden Euro, samt
Neuverhandlungen der Hochschulverträge. Warum die selbst ernannten
Konservativen auf ihre Mitgliedschaft bestehen? Koch sieht keine
Notwendigkeit, schließlich ist die Bibliothek schon in einem anderen
Verbund Mitglied. Offensichtlich geht es also ums Prinzip und einen
Legitimationsgewinn.
Vorangekommen ist die Bibliothek vorerst jedoch nicht. Der Prozess wurde
ruhend gestellt, bis sich die Steuerfragen entscheiden. Sollte die
Steuerprüfer mit den Privaten kein Problem haben, winkt aber doch noch die
Mitgliedschaft.
22 Jun 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Erik Peter
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