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# taz.de -- Die AfD und die Erasmus-Stiftung: Steuergelder an die Spießgesellen
> Dass mit Geld der AfD-nahen Stiftung Erasmus nun demokratiefeindliche
> Forschung betrieben wird, ist eine unerträgliche Vorstellung.
Bild: Berufsvertriebene: Erika Steinbach
Man könnte meinen, es sei etwas in Gang gekommen. In den letzten Wochen
wurden Social-Media-Accounts zahlreicher rechtsradikaler Foren und
Einzelpersonen gesperrt, weltweit, plattformübergreifend. Nach all den
Jahren, in denen Aktivisten und NGOs vergeblich vor zunehmender
Radikalisierung und wachsender Gewaltbereitschaft der Szene gewarnt hatten,
sahen die Onlinekonzerne im [1][Sturm auf das Kapitol] wohl doch eine
Grenze überschritten. Auch die Bundesregierung hat eingesehen, dass sich
die Demokratie nicht von selbst schützt. 2020 hat sie eine bisher
beispiellose Summe für politische Bildung ausgegeben: mehr als 100
Millionen Euro.
Umso bizarrer mutet an, dass der Bund mit der nächsten Legislatur ebenfalls
viel Geld in die aktive Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts
investieren wird. Damit will die Stiftung ins Bildungssystem hineinwirken:
in Schulen, Universitäten und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Schüler, Studenten, Nachwuchswissenschaftler werden mit großzügigen
Stipendien versorgt, sofern sie passende Positionen vertreten.
Sehr bald werden wir mit Doktorarbeiten und Studien überschüttet, die
geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Thesen vertreten,
„Konversionstherapien“ für Homosexuelle befürworten oder den Klimawandel
leugnen. Um es einmal mit dem Bund der Steuerzahler zu sagen: Die
Autobahnbrücke, die man auf der einen Seite gerade zu bauen begonnen hat,
wird auf der anderen wieder abgerissen.
Kuratorium und Vorstand der Erasmus-Stiftung sind eine Melange
unappetitlicher Gestalten: von erfolglosen Journalisten über Homofeinde
bis hin zu Persönlichkeiten, die mit Billigung von Gerichten „Faschist“
genannt werden dürfen. Vorsitzende ist keine Geringere als die ehemalige
CDU-Politikerin Erika Steinbach, deren moralische Mitschuld am Tod von
[2][Walter Lübcke] uns zuletzt wieder schmerzlich vor Augen geführt wurde.
Dass diese Personen in einer Zeit, in der Sozialhilfeempfänger nicht einmal
Ausgaben für Stoffmasken erstattet bekommen, Millionen Euro Steuergelder
nahezu unkontrolliert an ihre Spießgesellen verteilen können, ist
unerträglich.
## Petition von Politik ignoriert
Die Gefahr wird seit Jahren ignoriert: Als ich vor zwei Jahren dazu eine
Petition initiierte und mit mehr als 6.000 Unterschriften an den
Bundesinnenminister schickte, kam vom Ministerbüro nicht einmal eine
Eingangsbestätigung als Reaktion. Spricht man mit Politikern, wird einem
das schnell bestätigt: „Ja, das ist nicht schön“, hört man dann, „uns
bereitet das auch Sorgen, aber …“ Egal wen man auf diesen Skandal hinweist,
überall hört man dieses „Aber“. Parteien und somit auch ihre Stiftungen,
wird argumentiert, müssten alle gleichbehandelt werden, auch wenn uns ihre
Ausrichtung nicht gefällt, so sei das eben in einer Demokratie.
Der Bundestag habe sich selbst Richtlinien gesetzt, wonach jede Stiftung
einer Fraktion im Parlament bei ihrer zweiten Legislatur Anspruch auf
staatliche Zuschüsse hat. Diese Tradition wird wie ein Naturgesetz
behandelt: Alle fügen sich dem vermeintlichen Determinismus. Nach einer
verqueren Hufeisenlogik sind alle der Ansicht, dass auch Feinde der
Demokratie in den Genuss ihrer Vorzüge kommen müssten.
Seit Kurzem wissen wir, dass die AfD vom Verfassungsschutz als
„Verdachtsfall“ eingestuft wird. Eine euphemistische Verwaltungssprache,
denn der Verdacht hat sich längst verdichtet, und die Beweise liegen der
Öffentlichkeit in zahlreichen demokratie- und menschenfeindlichen
Äußerungen der AfD-Führung vor.
Die Weimarer Republik scheiterte, weil es ihr am Willen fehlte, gegen die
Feinde von rechts vorzugehen. Goebbels hat die Großzügigkeit der liberalen
Demokratie für ihre Feinde noch 1935 verhöhnt. Das Grundgesetz, als Antwort
auf Weimar, verlangt nach Engagement, nicht nach neuem Legalismus.
Anmerkung der Redaktion:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde behauptet, die AfD-nahe
Erasmus-Stiftung erhalte ‚etwa 70 Millionen Euro‘. Dieser Betrag ist nicht
korrekt.
2 Feb 2021
## LINKS
[1] /Konferenz-der-American-Academy-Berlin/!5748100
[2] /Prozess-um-den-Mord-an-Walter-Luebcke/!5743213
## AUTOREN
Meron Mendel
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