# taz.de -- Desiderius-Erasmus-Stiftung: Steinbach auf Mission Feigenblatt | |
> Die Vorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung verteidigt sich gegen | |
> Bestrebungen, die Stiftung von öffentlicher Förderung auszuschließen. | |
Bild: Applaus vom rechten Rand. Die parteilose Erika Steinbach auf einer AfD-Po… | |
BERLIN taz | Erika Steinbach ist sichtlich darum bemüht, handzahm zu | |
wirken. Und es klingt auch zunächst harmlos, was die Vorsitzende der | |
AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sagt: Ihre Stiftung wolle sich für | |
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einsetzen. Sie sagt | |
das vor meterhohen Regalen voller alter, dicker Bücher mit verzierten | |
Buchrücken. Steinbach hat die Presse am Dienstagnachmittag in die | |
Bibliothek des Konservatismus nach Charlottenburg geladen, um ihre Stiftung | |
als konservativ-bürgerlich zu verteidigen. | |
Dabei konterkariert der Ort bereits das, was sie sagt: Die Bibliothek ist | |
der zentrale Knotenpunkt der Neuen Rechten in Berlin, eröffnet 2012 unter | |
anderem vom Junge-Freiheit-Chef Dieter Stein, finanziert von einem rechten | |
Mäzen. In den Büchern finden sich die Werke der konservativen Revolution – | |
von extrem rechter Literatur bis zur Sonderabteilung Antifeminismus, | |
genannt „Lebensrecht“, ist alles dabei. Bei Veranstaltungen vernetzen sich | |
hier AfDler*innen, die Neue Rechte und selbsternannte | |
„Lebenschützer*innen“. Aber hier traten auch schon CDUler wie Wolfgang | |
Bosbach und Mechthild Löhr auf. | |
Der 2019 verstorbene Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter, Experte | |
auf dem Feld der Neuen Rechten, [1][schrieb diesem Ort eine | |
Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus zu]: „Es | |
gibt nichts Seriöseres als eine Bibliothek. Wo könnte man den Nationalismus | |
besser salonfähig machen als hier?“ | |
Dass Steinbachs Stiftung ein ähnliches Ziel verfolgt, davor hatten | |
zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Zentralrat | |
der Juden, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Antonio-Amadeu-Stiftung und | |
die Bildungsstätte Anne Frank in einem [2][„Manifest der | |
Zivilgesellschaft“] gewarnt. Über 60 Vereine, Organisationen und Prominente | |
[3][haben mittlerweile unterzeichnet]. | |
## Pikante Details werden weggelassen | |
Die Aufklärungskampagne will verhindern, dass die von der AfD als | |
anerkannte Parteistiftung mit dem bevorstehenden Wiedereinzug der AfD in | |
den Bundestag staatliche Förderungen in Millionenhöhe kassieren wird. Die | |
Stiftung sei selbst eine Netzwerkorganisation der Neuen Rechten, ihre | |
Mitglieder betrieben Revisionismus, Hetze und Holocaust-Relativierung. | |
Deswegen fordert die Kampagne ein Stiftungsgesetz, das die Förderung an | |
rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien knüpft. | |
Vor einem solchen Gesetz hätte sie keine Angst, sagt Steinbach. Sie wirkt | |
aber aufgrund der Aufklärungskampagne durchaus angefasst. „Wenn ich lese, | |
was verbreitet wurde, muss ich sagen: Es ist einfach unverfroren, uns | |
abzusprechen, dass wir für unsere Demokratie eintreten.“ | |
Um das zu bekräftigen, stellt Steinbach die Karrierewege einzelner | |
Vorstände vor, lässt dabei aber pikante Details weg. So erzählt sie von der | |
honorigen Vergangenheit des stellvertretenden Stiftungsleiters Klaus Peter | |
Krause bei der FAZ und der Fazit-Stiftung, der bei der CDU ausgetreten ist | |
und mittlerweile AfD-Mitglied ist. Gleichzeitig blendet Steinbach aber | |
seine jüngeren publizistischen Tätigkeiten aus: Etwa, dass Krause gerne mal | |
den menschengemachten Klimawandel leugnet oder von „politischem Missbrauch“ | |
der Coronakrise schreibt und dabei mit Begriffen wie „Neue Weltordnung“ um | |
sich wirft. | |
Auch erwähnt sie nicht durchaus schrille Mitglieder der Stiftungskommission | |
wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, welche die | |
Maskenpflicht mit dem Tragen eines Judensterns verglich. | |
## Richtungskampf wie in der AfD | |
Innerhalb der Erasmus-Stiftung gibt es einen ähnlichen politischen | |
Richtungskampf wie in der AfD. Während Steinbach mit dem als gemäßigt | |
geltenden Meuthen-Lager sympathisiert und versucht, die wachsende Bedeutung | |
des extrem rechten Björn Höcke innerhalb der AfD herunterzuspielen („Nur | |
ein Regionalfürst aus Thüringen“), wurde in der Stiftung vergangenes Jahr | |
[4][Erik Lehnert aus dem Vorstand ausgeschlossen], weil er Geschäftsführer | |
des vom Verfassungsschutz beobachteten [5][Instituts für Staatspolitik | |
(IfS)] ist. | |
Dass mit [6][Jan Moldenhauer] weiter ein regelmäßiger Referent und Autor | |
des extrem rechten Thinktanks im Vorstand ist, hält Steinbach auf Nachfrage | |
der taz dennoch für unbedenklich. | |
7 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/spiegel/bibliothek-des-konservatismus-in-berlin-wo-d… | |
[2] /Organisationen-verfassen-Manifest/!5779211 | |
[3] https://www.stiftungstrick-der-afd.com/manifest-der-zivilgesellschaftlichen… | |
[4] /IfS-Geschaeftsfuehrer-Erik-Lehnert-geht/!5688764 | |
[5] /Buch-ueber-Institut-fuer-Staatspolitik/!5726382 | |
[6] /Streit-in-AfD-naher-Erasmus-Stiftung/!5696793 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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