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# taz.de -- Antrag soll noch diese Legislatur kommen: Grüne drücken bei AfD-V…
> Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese
> Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu
> schnell.
Bild: Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) fordert ein abgestuftes Vorgehen…
Berlin taz | Eins ist klar nach [1][dem Platzen der Ampel-Regierung]: Es
wird nur noch sehr wenige Bundestagssitzungen geben, bevor es zu Neuwahlen
kommt. Viele geplante Gesetzesvorhaben werden damit [2][auf der Strecke
bleiben]. Ein Projekt aber will eine überfraktionelle Gruppe unbedingt noch
in der Restlegislatur in den Bundestag einbringen: [3][einen
AfD-Verbotsantrag].
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, einst Ostbeauftragter der
Bundesregierung, [4][treibt das Vorhaben seit Monaten voran]. Er sagte nun
der taz, dass der Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor
dem Bundesverfassungsgericht unbedingt noch in einer der letzten
Bundestagssitzungen eingebracht werden soll. „Die AfD ist eine ernste
Gefahr für die Demokratie – das erlaubt keinen Aufschub.“ Man werde die
Einbringung des Antrags nun „beschleunigt“ vornehmen.
Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner drückt aufs Tempo. „Angesichts
der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der
Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen“, sagte sie der taz. „Mit
Blick auf das baldige Ende der Legislatur werden wir nun den Weg hin zur
Abstimmung unseres Antrags beschleunigen.“
Renner wie Wanderwitz verweisen auch auf die gerade unter Terrorverdacht
[5][festgenommenen rechtsextremen „Sächsischen Separatisten“], unter denen
sich mehrere AfD-Funktionäre befanden. Das werfe abermals ein bezeichnendes
Licht auf die AfD, sagte Wanderwitz. „Da kommen mutmaßlich
Rechtsterroristen aus der Mitte der AfD. Es sind Hass und Ideologie dieser
Partei, die sie antrieben.“
## Ein Scheitern wäre „fatal“, warnen die Grünen
Aber das Vorhaben ist zeitlich ambitioniert – umso mehr, da insbesondere
die [6][Fraktionsspitzen von Union und SPD das Vorhaben kritisch sehen].
Auch die FDP sieht ein AfD-Verbot reserviert, das BSW ist gänzlich dagegen.
Und nun fordern auch einige Grünen-Abgeordnete um Renate Künast, Irene
Mihalic und Lukas Benner ein anderes, ein abgestuftes Vorgehen in Sachen
AfD-Verbot und haben einen eigenen Antrag vorgelegt.
Es gebe zwar „erhebliche Anzeichen“ dafür, dass die AfD gegen die
demokratische Verfassungsordnung vorgehe und die Voraussetzungen für ein
Verbot erfülle, heißt es in dem Antrag. Auch sei es die politische Pflicht
des Bundestags, sich ernsthaft mit der Einleitung eines
Parteiverbotsverfahrens zu beschäftigen. Zuvor aber müsse
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Gutachten zu den Erfolgsaussichten
eines solchen Verbotsantrags in Auftrag geben. Ebenso müssten die
Sicherheitsbehörden eine umfassende Materialsammlung über die AfD dem
Bundestag vorlegen. Erst auf dieser Grundlage könne ein Verbotsantrag
gestellt werden.
„Ein Parteiverbot ist ein sehr scharfes Schwert der Verfassung, mit dem wir
verantwortungsvoll umgehen müssen“, sagte Künast der taz. Auch seien die
juristischen Hürden für ein Verbot sehr hoch. „Wie wir die AfD politisch
einschätzen, ist das eine. Ob ein Verbotsantrag in Karlsruhe aussichtsreich
ist, ist das andere.“ Selbst wenn [7][das Bundesamt für Verfassungsschutz
die AfD demnächst bundesweit als gesichert rechtsextreme Vereinigung
hochstufen] würde, wäre das noch keine Erfolgsgarantie, so Künast. Umso
mehr, da die AfD sich in ihrem Programm und auch sonst bemühe,
verfassungsfeindliche Ziele zu verstecken.
„Wir sollten vorgehen wie in anderen Fällen auch: Erst das Material
sammeln, dann den Antrag stellen“, betonte Künast. „Gerade in diesem Fall
wäre es fatal, wenn dieser schon in der obligatorischen Vorprüfung des
Bundesverfassungsgerichts scheitert.“ Und sie betont, dass es auch bei
einem sofort gestellten Antrag viele Monate dauern werde, bis dieser so
ausformuliert und begründet sei, dass er in Karlsruhe vorgelegt werden
könne.
## Gruppe um Wanderwitz bleibt bei ihrem Plan
Die Gruppe der AfD-Verbotsbefürworter um Wanderwitz und Renner ist über den
Vorstoß nicht erbaut. „Grundsätzlich ist die Initiative zu begrüßen, denn
sie ist besser als Nichtstun“, sagte Wanderwitz der taz. Das Problem sei
nur, dass mit diesem Vorgehen in der nur noch kurzen Wahlperiode kein Gang
mehr vor das Bundesverfassungsgericht möglich wäre. „Und leider steht zu
befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird.
Politische Klugheit ist dieser Zwischenschritt also nicht“, so Wanderwitz.
„Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm
Bundesverfassungsgericht, deshalb bleiben wir bei unserem Antritt.“
Auch die Linken-Abgeordnete Renner betonte, dass nur der eigene
Gruppenantrag die Chance biete, angesichts der „erdrückenden Belege“ für
die Verfassungswidrigkeit der AfD noch in dieser Legislatur ein
Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen, das
dann unabhängig vom Wahlausgang laufen würde. „Es gibt nicht nur Argumente,
es gibt ausreichend öffentliches Material. Und es gibt die Zusage, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz den Bundestag in Karlsruhe im Rahmen der
Organtreue unterstützen wird.“ Das sei bei dem Antrag von Künast, Mihalic
und Benner nicht gegeben, so Renner.
Um den AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen, braucht es 37
Abgeordnete – fünf Prozent aller Parlamentarier*innen. [8][Wanderwitz hatte
bereits vor Monaten verkündet], dass diese Zahl erreicht sei. [9][Mitte
Oktober ging die Gruppe um ihn dann in die Offensive], sammelt seitdem
weitere Unterstützer*innen. Wie viele Abgeordnete den Antrag von Künast,
Mihalic und Benner unterstützen, ist noch offen: Das Trio begann gerade
erst, Gleichgesinnte zu suchen. Nach taz-Informationen sollen es bisher
rund 20 Abgeordnete sein.
11 Nov 2024
## LINKS
[1] /Ringen-um-Termin-fuer-Neuwahl/!6047933
[2] /Regierungskrise-in-Deutschland/!6047445
[3] /FAQ-zum-Parteiverbotsantrag/!6041028
[4] /Vorstoss-im-Bundestag/!6043436
[5] /Rechtsextreme-Saechsische-Separatisten/!6045443
[6] /Diskussion-in-Bundestagsfraktionen/!6038328
[7] /FAQ-zum-Parteiverbotsantrag/!6041028
[8] /Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351
[9] /Vorstoss-im-Bundestag/!6043436
## AUTOREN
Konrad Litschko
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