# taz.de -- Antrag soll noch diese Legislatur kommen: Grüne drücken bei AfD-V… | |
> Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese | |
> Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu | |
> schnell. | |
Bild: Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) fordert ein abgestuftes Vorgehen… | |
Berlin taz | Eins ist klar nach [1][dem Platzen der Ampel-Regierung]: Es | |
wird nur noch sehr wenige Bundestagssitzungen geben, bevor es zu Neuwahlen | |
kommt. Viele geplante Gesetzesvorhaben werden damit [2][auf der Strecke | |
bleiben]. Ein Projekt aber will eine überfraktionelle Gruppe unbedingt noch | |
in der Restlegislatur in den Bundestag einbringen: [3][einen | |
AfD-Verbotsantrag]. | |
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, einst Ostbeauftragter der | |
Bundesregierung, [4][treibt das Vorhaben seit Monaten voran]. Er sagte nun | |
der taz, dass der Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor | |
dem Bundesverfassungsgericht unbedingt noch in einer der letzten | |
Bundestagssitzungen eingebracht werden soll. „Die AfD ist eine ernste | |
Gefahr für die Demokratie – das erlaubt keinen Aufschub.“ Man werde die | |
Einbringung des Antrags nun „beschleunigt“ vornehmen. | |
Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner drückt aufs Tempo. „Angesichts | |
der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der | |
Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen“, sagte sie der taz. „Mit | |
Blick auf das baldige Ende der Legislatur werden wir nun den Weg hin zur | |
Abstimmung unseres Antrags beschleunigen.“ | |
Renner wie Wanderwitz verweisen auch auf die gerade unter Terrorverdacht | |
[5][festgenommenen rechtsextremen „Sächsischen Separatisten“], unter denen | |
sich mehrere AfD-Funktionäre befanden. Das werfe abermals ein bezeichnendes | |
Licht auf die AfD, sagte Wanderwitz. „Da kommen mutmaßlich | |
Rechtsterroristen aus der Mitte der AfD. Es sind Hass und Ideologie dieser | |
Partei, die sie antrieben.“ | |
## Ein Scheitern wäre „fatal“, warnen die Grünen | |
Aber das Vorhaben ist zeitlich ambitioniert – umso mehr, da insbesondere | |
die [6][Fraktionsspitzen von Union und SPD das Vorhaben kritisch sehen]. | |
Auch die FDP sieht ein AfD-Verbot reserviert, das BSW ist gänzlich dagegen. | |
Und nun fordern auch einige Grünen-Abgeordnete um Renate Künast, Irene | |
Mihalic und Lukas Benner ein anderes, ein abgestuftes Vorgehen in Sachen | |
AfD-Verbot und haben einen eigenen Antrag vorgelegt. | |
Es gebe zwar „erhebliche Anzeichen“ dafür, dass die AfD gegen die | |
demokratische Verfassungsordnung vorgehe und die Voraussetzungen für ein | |
Verbot erfülle, heißt es in dem Antrag. Auch sei es die politische Pflicht | |
des Bundestags, sich ernsthaft mit der Einleitung eines | |
Parteiverbotsverfahrens zu beschäftigen. Zuvor aber müsse | |
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Gutachten zu den Erfolgsaussichten | |
eines solchen Verbotsantrags in Auftrag geben. Ebenso müssten die | |
Sicherheitsbehörden eine umfassende Materialsammlung über die AfD dem | |
Bundestag vorlegen. Erst auf dieser Grundlage könne ein Verbotsantrag | |
gestellt werden. | |
„Ein Parteiverbot ist ein sehr scharfes Schwert der Verfassung, mit dem wir | |
verantwortungsvoll umgehen müssen“, sagte Künast der taz. Auch seien die | |
juristischen Hürden für ein Verbot sehr hoch. „Wie wir die AfD politisch | |
einschätzen, ist das eine. Ob ein Verbotsantrag in Karlsruhe aussichtsreich | |
ist, ist das andere.“ Selbst wenn [7][das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
die AfD demnächst bundesweit als gesichert rechtsextreme Vereinigung | |
hochstufen] würde, wäre das noch keine Erfolgsgarantie, so Künast. Umso | |
mehr, da die AfD sich in ihrem Programm und auch sonst bemühe, | |
verfassungsfeindliche Ziele zu verstecken. | |
„Wir sollten vorgehen wie in anderen Fällen auch: Erst das Material | |
sammeln, dann den Antrag stellen“, betonte Künast. „Gerade in diesem Fall | |
wäre es fatal, wenn dieser schon in der obligatorischen Vorprüfung des | |
Bundesverfassungsgerichts scheitert.“ Und sie betont, dass es auch bei | |
einem sofort gestellten Antrag viele Monate dauern werde, bis dieser so | |
ausformuliert und begründet sei, dass er in Karlsruhe vorgelegt werden | |
könne. | |
## Gruppe um Wanderwitz bleibt bei ihrem Plan | |
Die Gruppe der AfD-Verbotsbefürworter um Wanderwitz und Renner ist über den | |
Vorstoß nicht erbaut. „Grundsätzlich ist die Initiative zu begrüßen, denn | |
sie ist besser als Nichtstun“, sagte Wanderwitz der taz. Das Problem sei | |
nur, dass mit diesem Vorgehen in der nur noch kurzen Wahlperiode kein Gang | |
mehr vor das Bundesverfassungsgericht möglich wäre. „Und leider steht zu | |
befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. | |
Politische Klugheit ist dieser Zwischenschritt also nicht“, so Wanderwitz. | |
„Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm | |
Bundesverfassungsgericht, deshalb bleiben wir bei unserem Antritt.“ | |
Auch die Linken-Abgeordnete Renner betonte, dass nur der eigene | |
Gruppenantrag die Chance biete, angesichts der „erdrückenden Belege“ für | |
die Verfassungswidrigkeit der AfD noch in dieser Legislatur ein | |
Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen, das | |
dann unabhängig vom Wahlausgang laufen würde. „Es gibt nicht nur Argumente, | |
es gibt ausreichend öffentliches Material. Und es gibt die Zusage, dass das | |
Bundesamt für Verfassungsschutz den Bundestag in Karlsruhe im Rahmen der | |
Organtreue unterstützen wird.“ Das sei bei dem Antrag von Künast, Mihalic | |
und Benner nicht gegeben, so Renner. | |
Um den AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen, braucht es 37 | |
Abgeordnete – fünf Prozent aller Parlamentarier*innen. [8][Wanderwitz hatte | |
bereits vor Monaten verkündet], dass diese Zahl erreicht sei. [9][Mitte | |
Oktober ging die Gruppe um ihn dann in die Offensive], sammelt seitdem | |
weitere Unterstützer*innen. Wie viele Abgeordnete den Antrag von Künast, | |
Mihalic und Benner unterstützen, ist noch offen: Das Trio begann gerade | |
erst, Gleichgesinnte zu suchen. Nach taz-Informationen sollen es bisher | |
rund 20 Abgeordnete sein. | |
11 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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