# taz.de -- Neuwahl in Deutschland: Kleinparteien unter Druck | |
> Nach dem Ampel-Bruch startet der vorgezogene Wahlkampf. Um formelle | |
> Hürden einzuhalten, beginnt für Kleinparteien ein Wettlauf gegen die | |
> Zeit. | |
Bild: Kleinparteien wie Volt fürchten um die kurze Zeit für Unterschriftensam… | |
BERLIN taz | Seit dem Bruch der Ampel-Koalition stehen Kleinparteien unter | |
Druck. „Ein Termin im Januar würde eine erfolgreiche Unterschriftensammlung | |
massiv in Frage stellen“, heißt es beispielsweise von der | |
Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP). An dem Timing hängt vieles: Es | |
gilt, Unterschriften zu sammeln und Kandidat:innen für die Liste zu | |
gewinnen. | |
[1][Kleinparteien], die derzeit nicht im Deutschen Bundestag oder einem | |
Landtag vertreten sind, müssen Unterschriften von mindestens 0,1 Prozent | |
der Landeswahlberechtigten sammeln, um eine Liste aufzustellen. | |
Normalerweise haben sie dafür zwei Monate Zeit. Bei der letzten | |
vorgezogenen Neuwahl 2005 wurden alle Fristen halbiert. Damit rechnen auch | |
jetzt viele. | |
43 Kleinparteien haben an der letzten Bundestagswahl teilgenommen. Die neu | |
gegründete Partei Sahra Wagenknechts (BSW) und die [2][europäische Partei | |
VOLT] versprechen sich gute Chancen: „Die Listenaufstellung kriegen wir | |
hin“, sagte ein Sprecher des [3][BSW] der taz. Man werde bei der | |
Bundestagswahl allerdings nicht in allen Wahlkreisen mit Kandidat:innen | |
für Direktmandate antreten: „Das wird nicht der Fall sein.“ | |
Parteichefin Sahra Wagenknecht will so schnell wie möglich Neuwahlen. Ihre | |
Partei stellt ein früher Wahltermin allerdings vor logistische | |
Herausforderungen. Das BSW hat bisher erst zwölf Landesverbände gegründet, | |
am kommenden Wochenende wird der Landesverband in Bayern gegründet. Für die | |
verbliebenen Länder überlege man, die Gründung der Landesverbände gleich | |
mit der Aufstellung der Listen für die Bundestagswahl zusammenzulegen. „Wir | |
müssen da jetzt auf Sicht fahren“, so der BSW-Sprecher. | |
## Tierschutzallianz kapituliert bereits | |
Die Volt-Politikerin Maral Koohestanian äußert sich optimistisch gegenüber | |
der taz: „Da Volt schnell viele Menschen mobilisieren kann, wird die | |
Unterschriftenlogistik keine große Hürde darstellen.“ Viele Parteien würden | |
daran jedoch scheitern. Sie spricht von einer „Katastrophe für die | |
Demokratie“, weil Stimmen durch einen Nichtantritt der anderen kleinen | |
Parteien verloren gehen könnten. | |
Bei vielen anderen der insgesamt zwanzig Kleinparteien, die von der taz | |
kontaktiert wurden, herrscht deshalb derzeit heller Aufruhr. Insbesondere | |
für Parteien, die nicht wie das BSW in Landesparlamenten vertreten sind, | |
ist die Teilnahme an der Bundestagswahl von Unterschriften abhängig. „Das | |
aktuelle Chaos stellt uns als Kleinpartei vor unüberwindbare Hürden und sie | |
sind einfach zu hoch für eine Partei, deren Arbeit nur von Ehrenamtlichen | |
neben Beruf, kommunalem Mandat, Familie etc. gestemmt wird“, heißt es von | |
der Tierschutzallianz. Die Bundestagswahl 2025 werde mit hoher | |
Wahrscheinlichkeit ohne sie stattfinden. | |
Die Einstellung darüber, wann die Neuwahlen stattfinden sollen, gehen | |
auseinander: Während einige Parteien für einen Wahltermin im März | |
plädieren, um genügend Unterschriften zu sammeln und ihre Parteimitglieder | |
zu mobilisieren, wollen andere Parteien wie die Sozialistische | |
Gleichheitspartei schnelle Neuwahlen. Sie fordert allerdings, dass die | |
Voraussetzung des Sammelns der Unterschriften entfällt. | |
Neben dem Zeitdruck könnte ein weiterer Aspekt sein, dass der Wahlkampf | |
mitten in die Weihnachtszeit fallen könnte. „Wir haben keine Mitarbeiter | |
und keine Berufspolitiker in unseren Reihen, die Parteiarbeit findet in | |
unserer Freizeit statt. Aber egal, was auf uns zukommt, es wird sportlich“, | |
so die Gartenpartei auf Anfrage der taz. | |
12 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Amelie Sittenauer | |
Stella Lueneberg | |
Kersten Augustin | |
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