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# taz.de -- Neuwahl in Deutschland: Kleinparteien unter Druck
> Nach dem Ampel-Bruch startet der vorgezogene Wahlkampf. Um formelle
> Hürden einzuhalten, beginnt für Kleinparteien ein Wettlauf gegen die
> Zeit.
Bild: Kleinparteien wie Volt fürchten um die kurze Zeit für Unterschriftensam…
BERLIN taz | Seit dem Bruch der Ampel-Koalition stehen Kleinparteien unter
Druck. „Ein Termin im Januar würde eine erfolgreiche Unterschriftensammlung
massiv in Frage stellen“, heißt es beispielsweise von der
Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP). An dem Timing hängt vieles: Es
gilt, Unterschriften zu sammeln und Kandidat:innen für die Liste zu
gewinnen.
[1][Kleinparteien], die derzeit nicht im Deutschen Bundestag oder einem
Landtag vertreten sind, müssen Unterschriften von mindestens 0,1 Prozent
der Landeswahlberechtigten sammeln, um eine Liste aufzustellen.
Normalerweise haben sie dafür zwei Monate Zeit. Bei der letzten
vorgezogenen Neuwahl 2005 wurden alle Fristen halbiert. Damit rechnen auch
jetzt viele.
43 Kleinparteien haben an der letzten Bundestagswahl teilgenommen. Die neu
gegründete Partei Sahra Wagenknechts (BSW) und die [2][europäische Partei
VOLT] versprechen sich gute Chancen: „Die Listenaufstellung kriegen wir
hin“, sagte ein Sprecher des [3][BSW] der taz. Man werde bei der
Bundestagswahl allerdings nicht in allen Wahlkreisen mit Kandidat:innen
für Direktmandate antreten: „Das wird nicht der Fall sein.“
Parteichefin Sahra Wagenknecht will so schnell wie möglich Neuwahlen. Ihre
Partei stellt ein früher Wahltermin allerdings vor logistische
Herausforderungen. Das BSW hat bisher erst zwölf Landesverbände gegründet,
am kommenden Wochenende wird der Landesverband in Bayern gegründet. Für die
verbliebenen Länder überlege man, die Gründung der Landesverbände gleich
mit der Aufstellung der Listen für die Bundestagswahl zusammenzulegen. „Wir
müssen da jetzt auf Sicht fahren“, so der BSW-Sprecher.
## Tierschutzallianz kapituliert bereits
Die Volt-Politikerin Maral Koohestanian äußert sich optimistisch gegenüber
der taz: „Da Volt schnell viele Menschen mobilisieren kann, wird die
Unterschriftenlogistik keine große Hürde darstellen.“ Viele Parteien würden
daran jedoch scheitern. Sie spricht von einer „Katastrophe für die
Demokratie“, weil Stimmen durch einen Nichtantritt der anderen kleinen
Parteien verloren gehen könnten.
Bei vielen anderen der insgesamt zwanzig Kleinparteien, die von der taz
kontaktiert wurden, herrscht deshalb derzeit heller Aufruhr. Insbesondere
für Parteien, die nicht wie das BSW in Landesparlamenten vertreten sind,
ist die Teilnahme an der Bundestagswahl von Unterschriften abhängig. „Das
aktuelle Chaos stellt uns als Kleinpartei vor unüberwindbare Hürden und sie
sind einfach zu hoch für eine Partei, deren Arbeit nur von Ehrenamtlichen
neben Beruf, kommunalem Mandat, Familie etc. gestemmt wird“, heißt es von
der Tierschutzallianz. Die Bundestagswahl 2025 werde mit hoher
Wahrscheinlichkeit ohne sie stattfinden.
Die Einstellung darüber, wann die Neuwahlen stattfinden sollen, gehen
auseinander: Während einige Parteien für einen Wahltermin im März
plädieren, um genügend Unterschriften zu sammeln und ihre Parteimitglieder
zu mobilisieren, wollen andere Parteien wie die Sozialistische
Gleichheitspartei schnelle Neuwahlen. Sie fordert allerdings, dass die
Voraussetzung des Sammelns der Unterschriften entfällt.
Neben dem Zeitdruck könnte ein weiterer Aspekt sein, dass der Wahlkampf
mitten in die Weihnachtszeit fallen könnte. „Wir haben keine Mitarbeiter
und keine Berufspolitiker in unseren Reihen, die Parteiarbeit findet in
unserer Freizeit statt. Aber egal, was auf uns zukommt, es wird sportlich“,
so die Gartenpartei auf Anfrage der taz.
12 Nov 2024
## LINKS
[1] /Kleinparteien/!t5041422
[2] /Volt-bei-der-Europawahl/!6015110
[3] /BSW/!t5017764
## AUTOREN
Amelie Sittenauer
Stella Lueneberg
Kersten Augustin
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Partei Volt
BSW
GNS
Kleinparteien
Parlamentswahlen
Ampel-Koalition
Schwerpunkt AfD
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