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# taz.de -- Debatte um Termin für Bundestagswahl: Vor März wird das nichts
> Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde der
> Demokratie schaden. Das Risiko wäre groß, dass das Ergebnis angefochten
> wird.
Bild: Zu frühe Neuwahlen könnten der Demokratie schaden
Neuwahlen vor März sind aus praktischen Gründen nicht möglich, auch wenn
die CDU das Gegenteil behauptet. Um nur einige zu nennen:
Die Parteien brauchen mehr als ein paar Wochen, um ihre Kandidaten zu
diskutieren und zu wählen. Mehr Zeit gibt es aber um die Jahreswende wegen
der Ferien und Feiertage nicht.
Bei mehr als [1][6.000 Bewerbern] sind Schreibfehler, Zahlendreher oder
andere falsche Angaben in den Kandidatenlisten unvermeidbar. Wenn sie
mangels Zeit nicht korrigiert werden, können sie eine Angriffsfläche sein.
Damit die Parteien ihre Wahlprogramme demokratisch und gründlich erarbeiten
können, benötigen sie mehr als wenige Wochen vor Weihnachten. Die Programme
sind unverzichtbar, auch weil sie Grundlage für den Wahl-O-Mat und die
Wahlprüfsteine sind, die viele Verbände veröffentlichen.
## 27.000 Unterschriften in zwei Wochen?
Besonders benachteiligt wären noch nicht etablierte Parteien wie Volt.
Diese muss nach eigenen Angaben 27.000 Unterschriften sammeln, um überhaupt
antreten zu dürfen. Binnen de facto zwei Wochen?
Millionen von Wahlzetteln lassen sich auch nicht von einem Tag auf den
anderen besorgen. Eine der wichtigsten Druckereien warnt, die Kommunen
könnten die Unterlagen erst im Januar bekommen, unter anderem, weil die
oftmals ausländischen Fahrer zum Jahresende in der Heimat seien. Am Ende
wäre die Frist für die Briefwahl möglicherweise nur eine Woche.
Für eine bundesweite Abstimmung sind [2][650.000 ehrenamtliche Wahlhelfer]
nötig. Wann sollen sie geschult werden?
Zu bedenken ist auch: Wenn wir jetzt im Januar wählen, wird auch die
nächste Wahl um die Jahreswende stattfinden, falls es nicht wieder zu einer
verkürzten Legislaturperiode kommt. Dann würde der Wahlkampf wieder auch in
die Ferien um Weihnachten und Neujahr fallen. Haben wir da nicht etwas
anderes zu tun?
Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde also
der Demokratie schaden. Und die Gefahr wäre zu groß, dass das Ergebnis
wegen Fehlern bei der Organisation später angefochten wird.
12 Nov 2024
## LINKS
[1] https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/…
[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/wahlhelfer/wah…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
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