Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Regierungskrise der Ampel: Schnelle Neuwahlen sind besser für …
> Der Plan, den Wahltermin hinauszuzögern, ist parteitaktisch motiviert. Er
> würde den Eindruck schaffen, Grüne und SPD klebten an ihren Sesseln.
Bild: Wie lange kann er noch auf der Regierungsbank platz nehmen? Noch-Kanzler …
Natürlich kann man sagen, dass es ziemlich egal ist, ob dieses Land nun im
Januar oder im März einen neuen Bundestag wählt. Dass sieben oder acht
Wochen früher oder später für die politische Praxis im Bund und ihre
Auswirkungen auf die Welt keinen fulminanten Unterschied machten. Aber wer
so argumentiert, verkennt die symbolische Bedeutung der Frage, ob [1][Olaf
Scholz nach dem Crash der Ampel] sofort die Vertrauensfrage stellt und
damit den Weg für Neuwahlen freimacht – oder damit bis Mitte Januar wartet.
Das Argument, der spätere Termin ermögliche noch ein paar Verbesserungen
für die Bürger*innen oder die Dinge im Sinne der Stabilität besser zu
ordnen, trägt nicht. Die Bundesregierung hat seit dem Ausscheiden der Ampel
im Bundestag keine Mehrheit mehr. Und FDP und Union werden ihr wohl kaum
dabei helfen, etwa das Rentenpaket noch durch den Bundestag zu bringen.
Womit wir beim Eigentlichen sind: Das Gezerre um den Termin hat einen
parteitaktischen Hintergrund. Denn stimmt die Union beispielsweise dem
Rentenpaket nicht zu, kann die SPD ihr das im Wahlkampf vorwerfen.
Bekommt Scholz’ Regierung im Bundestag noch etwas durch, könnte sich das
Bild eines Kanzlers abschwächen, der mit der Ampel gescheitert ist. Und
vielleicht erhofft man sich bei der SPD auch noch einen Schubs von der
Hamburger Bürgerschaftswahl Anfang März, bei der die Sozialdemokraten auf
einen Sieg hoffen können. Das alles ist aus SPD-Perspektive durchaus
nachvollziehbar, nur überzeugend für die Bürger*innen ist es nicht. Nach
einer Blitzumfrage vom Donnerstag sind zwei Drittel der Befragten dafür,
möglichst schnell zu wählen.
Unverständlich bleibt auch, warum die Grünen dem Kanzler bei dieser
vorläufigen Entscheidung – er will nun doch, Stand Freitagnachmittag, über
den Termin „unaufgeregt diskutieren“ – zur Seite stehen. Sie wollen sich
als die Staatstragenden darstellen, die Stabilität garantieren, klar.
Außerdem können sie in ihrer desolaten Situation wohl noch etwas Zeit bis
zum Wahltag gebrauchen. Nur: Der spätere Wahltermin könnte auch gegen sie
gewendet werden.
[2][Die Union wird Rot-Grün treiben] und versuchen, den Druck zu erhöhen.
In der Debatte nach der Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch wird
etwa nicht nur Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprechen, sondern auch
CSU-Chef Markus Söder, der dazu eigens aus München anreisen wird.
Allerdings hat der Kurs der Union – also: wenn Scholz bei seinem Datum
bleibt, stimmen wir im Bundestag gar nichts mehr zu – auch Fallstricke für
sie selbst. Lassen CDU und CSU etwa den Ausgleich der kalten Progression
oder Asylrechtsverschärfungen der GEAS-Reform durchfallen, kann man auch
das als Parteitaktik kritisieren. Die Union stünde plötzlich als
Fundamentalopposition da.
Richtig nach hinten losgehen aber könnte das Ganze für SPD und Grüne. Hängt
Scholz, Habeck und Co. das Bild einmal an, nicht von der Macht lassen
können und an ihren Sesseln zu kleben, werden sie es so schnell nicht
wieder los. Schnelle Neuwahlen wären wirklich das Beste.
8 Nov 2024
## LINKS
[1] /Aufloesung-der-Ampel-Regierung/!6047638
[2] /-Nach-dem-Ende-der-Ampel-/!6047702
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
GNS
Parlamentswahlen
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte um Termin für Bundestagswahl: Vor März wird das nichts
Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde der
Demokratie schaden. Das Risiko wäre groß, dass das Ergebnis angefochten
wird.
Ringen um Termin für Neuwahl: Scholz doch bereit
Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte
Januar vorgesehen. Aber nach Kritik sollen das nun andere entscheiden.
Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg: Olaf Scholz steht am 2. März nicht …
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der
Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus
profitiert.
Scheitern der Ampelkoalition: Ampel aus die Maus
Die Bundesregierung ist Geschichte. An einem Tag, an dem sich die
Ereignisse überschlagen, kündigt Scholz Neuwahlen im März an und feuert den
Finanzminister.
Grundsatzpapier des Finanzministers: Lindner setzt die Säge an die Ampel und a…
Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den
Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.