# taz.de -- +++ Nach dem Ende der Ampel +++: Habeck hat Bock

	# taz.de -- +++ Nach dem Ende der Ampel +++: Habeck hat Bock

	> Nach Ankündigungen ist es offiziell: Robert Habeck kandidiert als
	> Bundeskanzler. Die Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Wahltermin. Die
	> Nachrichten im Ticker.

	Bild: Robert Habeck kandidiert als Bundeskanzler 2025

	Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz
	hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mitte Januar will er
	die Vertrauensfrage stellen, im März soll es Neuwahlen geben.

	Am 8. November wurde in einer aktuellen Stunde im Bundestag über
	vorgezogene Neuwahlen und die Vertrauensfrage debattiert. Die AfD hatte
	einen entsprechenden Antrag gestellt. Gestritten hatten die
	Bundestagsabgeordneten über den Zeitpunkt: Während die SPD und die Grünen
	einen geordneten Übergang im Januar vorschlagen, wollen die
	Oppositionsparteien – außer der Linken – einen sofortigen
	Regierungswechsel. Lesen Sie mehr dazu im taz-Ticker.

	• Den Live-Ticker zum Abend [1][finden Sie hier]. Einen ausführlichen
	Bericht über die Entwicklungen des Abends von Anna Lehmann, Cem Odos Güler
	und Tobias Schulze [2][lesen Sie hier]. Den Kommentar von
	taz-Parlamentsreporter Stefan Reinecke [3][steht hier].

	## 17:00 Uhr: Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Neuwahltermin

	Die Bundeswahlleiterin warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz vor
	einem zu schnellen Neuwahltermin. „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und
	Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und
	Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage
	ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle
	erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“,
	heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief der Bundeswahlleiterin Ruth
	Brand von Freitag.

	„Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum
	zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60
	Tagen maßgeblich verkürzt“, heißt es in Anspielung auf eine frühe
	Vertrauensabstimmung durch Kanzler Scholz, mit der dieser den
	Neuwahlprozess einleiten würde. „Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf
	allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und
	Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen“, so Brand.
	Insgesamt bestünde bei Nichtbeachtung, dass es durch ein überstürztes
	Handeln von Wahlvorschlagsträgern „zu einer vermehrten Nichtzulassung von
	Wahlvorschlägen“ kommen könnte. (rtr)

	## 16:30 Uhr: Auch die taz hat Meinung zur Neuwahl

	Die innenpolitische Korrespondentin der taz, Sabine am Orde, meint: „Das
	Bild, nicht von der Macht lassen zu können und an ihren Sesseln zu kleben,
	werden die Grünen und die SPD so schnell nicht wieder los. Schnelle
	Neuwahlen wären wirklich das Beste.“ [4][Hier] lesen Sie den ganzen
	Kommentar

	## 16:20 Uhr: Robert Habeck (Grüne) kandidiert offiziell als Kanzler

	Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht.
	„Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in
	Deutschland“, sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in
	einem Video. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine,
	das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“

	Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine
	Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche
	möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert
	werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war
	seit Monaten ein offenes Geheimnis. (dpa)

	## 16:15 Uhr: Ein Auf und Ab um die Neuwahlen

	Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun doch gesprächsbereit über den Zeitpunkt
	einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl zu verhandeln. Am Rande des
	informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im
	Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Zuvor
	war der Druck gewachsen.

	„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, betonte
	Scholz mit Blick auf die angestrebte Neuwahl. „Für mich ist das so, dass
	wir hier ein großes demokratisches Fest haben, und das gelingt am besten,
	wenn alle gemeinsam zur Party schreiten.“ (dpa)

	## 15:00 Uhr: Neuer Bundesfinanzminister entlässt wohl zwei Staatssekretäre

	Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht
	zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen
	zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das
	„Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger
	solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige
	Steffen Meyer werden. Kukies war selbst bis zu seiner Ernennung zum
	Minister im Kanzleramt tätig.

	Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten
	räumen, nämlich Steffen Saebisch, der für den vorherigen Ressortchef
	Christian Lindner (FDP) die Arbeit der FDP-geführten Ministerien
	koordiniert hatte. Saebisch soll laut „Handelsblatt“ zunächst noch den
	Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden.
	(afp)

	## 14:40 Uhr: Olaf Scholz (SPD) will sein Mandat erneuern

	Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder
	im brandenburgischen Wahlkreis 61 an, dass er sich wieder als SPD-Kandidat
	für ein Bundestagsmandat bewerben wolle.

	Mit Blick auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP)
	betonte Scholz in dem Schreiben von Donnerstag: „Der für uns alle
	unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende“.
	Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: „Deshalb streben wir einen
	geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an.“ Als
	Bundeskanzler trage er Verantwortung für das Wohl aller Menschen im Land.
	„Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als Euer Abgeordneter
	tragen.“ (rtr)

	## 14:00 Uhr: Nancy Faeser (SPD) fordert Schutz des Verfassungsgerichts

	Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische
	Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für
	die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des
	Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam
	mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser
	Wahlperiode zu beschließen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“
	(Samstagsausgabe). Sie seien eine „wichtige Maßnahme zum Schutz unserer
	Demokratie“.

	In einer gemeinsamen Erklärung forderten unter anderem auch der Deutsche
	Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund (DRB)
	und der Deutsche Juristinnenbund einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.

	„Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts
	vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über
	die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde“, hieß es
	in der Erklärung, die auch der Deutsche Juristentag, die Neue
	Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und
	die Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen unterstützten.
	(afp)

	## 13:55 Uhr: Olaf Scholz (SPD) lehnt Neuwahlen am kommenden Mittwoch ab

	Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich
	Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die
	Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass
	Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin
	Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem
	Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine
	Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

	Nach dem Ausschieden der FDP aus der Koalition will Scholz bis Weihnachten
	in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige
	Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der
	Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen
	„spätestens bis Ende März“ möglich zu machen. (afp)

	## 13:50 Uhr: SPD macht sich bereit für den Wahlkampf

	Laut SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist am 30. November eine
	sogenannte Wahlsieg-Konferenz in Berlin geplant. Weitere Details nannte er
	dazu vorerst nicht. (taz/afp)

	## 13:45 Uhr: Mitgliederzuwachs bei FDP und SPD

	Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition
	und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch
	Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias
	Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in
	weniger als zwei Tagen. (afp)

	Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen
	einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue
	Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. „Die FDP hat aktuell
	rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele
	Eintritte und kaum Austritte“, sagte er weiter. (dpa)

	## 13:20 Uhr: Angst und Hetze von der „rechtspopulistischen Einheitsfront“

	Heidi Reichinnek (Die Linke) fordert geordnete Neuwahlen. „So etwas
	organisiert man nicht von heute auf morgen“, sagt sie. Grundsätzlich
	unterstütze sie aber die neue Regierungsbildung, denn die Ampel sei nicht
	diese Woche, sondern schon seit Jahren gescheitert. Den Oppositionsparteien
	– inklusive der FDP – wirft sie vor, aus der Unzufriedenheit Kapital zu
	schlagen. Es gehe nicht um die „realen Probleme“ der Menschen und es gebe
	keine Lösungen und kluge Ideen. Heidi Reichinnek fragt: „Was liefert denn
	ihre rechtspopulistische Einheitsfront außer Angst und Hetze? Nichts!“
	Damit beendet die taz die Berichterstattung zur aktuellen Stunde im
	Bundestag. [5][Hier können Sie die gesamte Debatte anschauen.](taz)

	## 13:11 Uhr: Auch das BSW will schnelle Neuwahlen

	Klaus Ernst (BSW) fordert schnelle Neuwahlen, weil „es nicht vernünftig
	ist, einen Stillstand zu haben“. Die Politik der FDP beschreibt er so:
	„Wenn es den Reichen schlecht geht, sollen die Armen helfen“. Die Liberalen
	würden Steuersenkungen für Besserverdienende fordern, während die Bürger
	der „hart arbeitenden Mitte“ laut Ernst in der Programmatik der FDP gar
	nicht vorkommen. (taz)

	## 12:58 Uhr: Welches Geld fließt weiter?

	Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht
	beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder
	Steuersenkungen. [6][Hannes Koch, Wirtschaftskorrespondent, schreibt für
	die taz über die Auswirkungen] der Regierungskrise.

	## 12:00 Uhr: Der AfD kann man kaum folgen

	Enrico Komning (AfD) übergießt den Bundestag mit populistischer, rechter
	Hetze. Nicht etwa der Ukraine-Krieg oder die Weltwirtschaft sei schuld an
	der Krise im Land. Nein, Deutschlands Situation sei ausschließlich
	hausgemacht. Komning meint: „Sie haben fertig“. Während die Debatte
	ansonsten von Zwischenrufen begleitet wird und die Bundestagsvizepräsident
	Yvonne Magwas auch mal zu Ruhe aufruft, schweigt der Saal nach diesen
	Worten. Da fällt keinem mehr was zu ein. (taz)

	## 11:38 Uhr: FDP scheint sich direkt in Oppositionsrolle eingefunden zu
	haben

	Am Freitagmittag ging die FDP schließlich voll in ihrer zuvor schwerlich
	unterdrückten Oppositionsrolle auf. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian
	Dürr forderte sofortige Neuwahlen. „Der Bundeskanzler soll die
	Vertrauensfrage stellen“, so Dürr, und so den Weg für Neuwahlen freimachen.
	Auch zum Ende der Ampel-Regierung äußerte sich Dürr. „Das Angebot, das auf
	dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse“, so Dürr. Das konnte
	kein Angebot für seine Fraktion sein, so der Fraktionsvorsitzende. (taz)

	## 11.30 Uhr: „Es ist der Bankrott von Olaf Scholz“

	Von Seiten der Unions-Fraktion war die Kritik an Olaf Scholz und der
	Ampel-Koalition während der aktuellen Stunde im Bundestag erwartbar groß.
	Es sei ein durchsichtiger Versuch, die FDP zum Sündenbock und
	alleinverantwortlich zu machen, so Thorsten Frei, erster parlamentarischer
	Geschäftsführer der Unions-Fraktion. „Olaf Scholz hat die Ampel begründet,
	Olaf Scholz hat die Ampel geführt, es ist der Bankrott von Olaf Scholz“, so
	Frei. In der derzeitigen Situation hätten SPD und Grüne nicht einmal eine
	Verfahrensmehrheit, so Frei weiter und fragte: „Wie wollen Sie das
	eigentlich machen?“. Stattdessen fordere die Union schnell eine neue
	stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land. (taz)

	## 11.18 Uhr: „Wahlkampf nicht an Weihnachten“

	Bei der aktuellen Stunde zum Ende der Ampel-Regierung verteidigte
	SPD-Politiker Dirk Wiese den Zeitplan von Olaf Scholz. Dieser will die
	Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen, die Bundestagswahl
	würde dann erst Ende März stattfinden. „Niemand möchte, dass jemand an
	Heiligabend an der Haustür klingelt und Wahlkampf macht“, so Wiese, „das
	wäre nämlich zukünftig immer so“. Die von der AfD-Fraktion beantragte
	aktuelle Stunde beschäftigt sich mit der Frage der Neuwahlen und dem
	Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Die AfD und andere Oppositionsparteien
	fordern eine sofortige Neuwahl. (taz)

	## 11:08 Uhr: „Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz zur Auflösung
	der Ampel

	Was bedeutet es gerade im Angesicht einer zweiten Trump-Präsidentschaft,
	wenn Deutschland über viele Monate hin nicht über eine wirklich
	handlungsfähige Bundesregierung verfügt?

	Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten
	gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister
	Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Welches Kalkül steckt
	hinter diesem Zeitplan?

	Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit
	Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, im taz-Parlamentsbüro
	für die FDP zuständig, Sabine am Orde, die die Grünen beobachtet und Stefan
	Reinecke, zuständig für die SPD.

	## 11:00 Uhr: AOK-Bundesverband befürchtet Stillstand im Gesundheitssektor

	Der AOK-Bundesverband warnt vor Verzögerungen der Reformen im
	Gesundheitssektor. „Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig,
	das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen“, erklärte die
	AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Freitag. Es sei möglich, „über
	die Fraktionen hinweg“ wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. „Die
	Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen“,
	appellierte Reimann.

	„Wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der
	Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der
	Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten“,
	erklärte die AOK-Chefin. Es sei auch „ein wichtiges Signal für eine
	funktionierende Demokratie“, wenn in diesen Bereichen noch vor den
	Neuwahlen Beschlüsse gefasst werden könnten, fügte Reimann hinzu. (afp)

	## 09:50 Uhr: Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären

	Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen
	erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten
	[7][„Spiegel“] und ARD berichtet. Am Donnerstag war er auf die Plattform
	„X“ (ehemals Twitter) zurückgekehrt und hatte ein Video gepostet. In dem
	Video trägt Habeck ein Armband, auf dem die Worte „Kanzler“ und „Era“
	stehen. Swifties verstehen die Anspielung sofort, für andere gibt's
	[8][hier etwas Kontext].

	Am Donnerstag hatten sich die Ereignisse überschlagen: Volker [9][Wissing
	ist aus der FDP ausgetreten] und Minister geblieben. Die anderen
	FDP-PolitikerInnen wurden aus dem Kabinett entlassen. Christian Linder
	sagte, er wolle die FDP als [10][Spitzenkandidat in den Wahlkampf] führen.
	Und das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
	Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ist wiederum ergebnislos beendet
	worden. [11][Merz fordert baldige Neuwahlen], Scholz will die
	Vertrauensfrage erst im Januar stellen. (taz/dpa)

	8 Nov 2024

	## LINKS

	[1] /-Ampelkoalition-zerbricht-/!6047497
	[2] /Scheitern-der-Ampelkoalition/!6047493
	[3] /Aufloesung-der-Ampel-Regierung/!6047510
	[4] /Die-Regierungskrise-der-Ampel/!6045325
	[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-aktuelle-stunde-…
	[6] /Bundestagshaushalt-nach-Ampel-Aus/!6047572
	[7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/habeck-bewirbt-sich-offiziell-al…
	[8] /Das-Phaenomen-Taylor-Swift/!5987807
	[9] /-Ampelkoalition-zerbricht-/!6047497/
	[10] /-Ampelkoalition-zerbricht-/!6047497/
	[11] /-Ampelkoalition-zerbricht-/!6047497/

	## AUTOREN

	Vincent Bruckmann
	Sean-Elias Ansa
	Amelie Sittenauer

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