# taz.de -- Auflösung der Ampel-Regierung: Holpriger Versuch endgültig gesche… | |
> Das Aus der Ampel ist kein Grund zur Freude. Ihr Scheitern markiert wohl | |
> das Ende der langen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik. | |
Bild: Deprimierend ist die Lage nicht nur für Christian Lindner | |
Die Ampel ist Geschichte. [1][Das Ende kam nach Monaten der Agonie nicht | |
unerwartet]. Nur der dramatische Termin am Tag nach Trumps Sieg wirkt für | |
die sachliche, auf Stabilität bedachte, emotional untertourige | |
bundesdeutsche Politik fast melodramatisch. Ein Gefühl von Zusammenbruch. | |
Die Ampel ist nicht gestern gescheitert, sondern am 15. November 2023, als | |
das Bundesverfassungsgericht törichterweise urteilte, dass 60 Milliarden | |
Euro ungenutzter Corona-Kredite nicht für Klimatransformation benutzt | |
werden dürfen. Die EU tat genau dies. [2][In der Bundesrepublik war es | |
verfassungswidrig.] | |
Damit hatte sich der Kompromiss zwischen SPD und Grünen und der auf tumbes | |
Sparen fixierten FDP in Luft aufgelöst. Die Geschäftsgrundlage war | |
ruiniert, das monatelanges Gezerre um den Haushalt die unvermeidliche | |
Folge. | |
## Wut auf die FDP | |
Scholz hat bis zur letzten Minute versucht, Lindner Egotrips mit | |
buddhistischer Gelassenheit zu ertragen und alle Konflikte wegzumoderieren. | |
Hätte der Kanzler, wie oft verlangt, früher auf den Tisch gehauen, wäre die | |
Ampel schon früher auseinandergeflogen. [3][Scholz' Auftritt gestern, | |
dramaturgisch gesehen sein bester seit Langem,] hat gezeigt, wie viel Wut | |
auf die Destruktivkräfte der FDP sich hinter seinem Pokerface verborgen | |
hat. | |
Aber die Ampel ist nicht an Lindners Narzissmus und Kurzsichtigkeit | |
gescheitert. Sie ist nicht an Scholz' Mangel an Charisma gescheitert (der | |
einzige Kanzler mit Charisma seit 1949 war Willy Brandt). Die Ampel ist | |
auch nicht an dem mit vielen Moraltrompeten verkündeten Heizungsgesetz der | |
Grünen gescheitert. All das hat nur eine Nebenrolle gespielt. Entscheidend | |
sind zwei Gründe. | |
WählerInnen wollen einerseits lautlos und schmerzfrei von Volksparteien | |
regiert werden – Merkel hat dieses Prinzip perfektioniert. Aber das | |
Publikum wählt nicht mehr Union und SPD plus kleinere Partner wie früher, | |
sondern nach Stimmung, mal AfD oder BSW. Auch ohne Krawallschachteln wie | |
Lindner wird es künftig lagerübergreifenden Koalitionsregierungen geben, in | |
denen es krachen wird. | |
## Nächster Kanzler: Friedrich Merz | |
Das verdrießt das Publikum, dessen schlechte Laune somit strukturell ist. | |
In Zahlen: Mehr als 80 Prozent waren mit der Ampel total unzufrieden, aber | |
nur eine Minderheit glaubte, dass es die nächste Regierung besser machen | |
wird. | |
Der zweite Grund ist noch wichtiger. Mit der Ampel ist der holprige Versuch | |
gescheitert, eine einigermaßen liberale, einigermaßen klimafreundliche und | |
einigermaßen auf sozialen Ausgleich bedachte Politik in Zeiten eines rüden | |
Rucks nach rechts zu machen. Es gibt in Deutschland schlicht keine | |
Mehrheiten mehr für eine ökosoziale Politik. | |
Der nächste Kanzler wird, wenn kein Wunder passiert, Friedrich Merz heißen, | |
ein Wirtschaftsliberaler von vorgestern, taub für Klimapolitik und | |
Soziales. Und Merz ist noch ein Hort der Vernunft, verglichen mit Figuren | |
wie Markus Söder oder Jens Spahn, die klingen wie Rechtspopulisten. Die AfD | |
prägt mehr und mehr das Meinungsklima der Republik. Man sollte besser keine | |
hohen Summen mehr darauf wetten, dass die politische Quarantäne gegen die | |
Rechtsextremen von Dauer sein wird. | |
Das Aus der Ampel ist kein Grund zur Freude. Ihr Scheitern markiert | |
wahrscheinlich das Ende der langen kulturellen Hegemonie der Linksliberalen | |
in der Bundesrepublik. | |
7 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-ampel-krise-bundeskanz… | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-10… | |
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vertrauensfrage-scholz-100.ht… | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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