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# taz.de -- Wirtschaftspolitik der FDP: Falsch und verlogen
> Nicht SPD und Grüne, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für mehr
> Wirtschaftswachstum verhindert. Auch durch Vergötterung der
> Schuldenbremse.
Bild: Ciao! Christian Lindner verlässt nach seiner Entlassung das Schloss Bell…
Die FDP begründet das von ihr provozierte Ampel-Aus damit, dass SPD und
Grüne nichts unternähmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist inhaltlich
falsch und verlogen – typisch für die Liberalen in der Zeit der Koalition.
In Wirklichkeit hat die FDP mit ihrer Blockade verhindert, dass die von
Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Wachstumsimpulse kommen. Dazu zählt zum
Beispiel, die [1][Netzentgelte zu deckeln], die Unternehmen für Strom
zahlen. Die Clique um den Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner
hat sich bis zuletzt geweigert, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser
Schritt würde es dem Bund ermöglichen, mehr Kredite für die Ukraine-Hilfe
aufzunehmen und so freigewordene Steuermittel für die Förderung der
Wirtschaft zu nutzen. Das fordern auch [2][viele Ökonomen], eine
Berufsgruppe, auf die Lindner sich ja sonst gern bezieht.
Ein Aussetzen der Schuldenbremse durch den Bundestag wäre mitnichten ein
Bruch der Verfassung, wie jetzt FDP-Politiker behaupten. [3][Artikel 115]
des Grundgesetzes erlaubt in „außergewöhnlichen Notsituationen“
ausdrücklich, die Kreditobergrenzen zu überschreiten. Der Ukrainekrieg kann
durchaus als eine Notsituation gelten. Das hat auch das
Bundesverfassungsgericht in seinem [4][Urteil zum Artikel 115] vor einem
Jahr nicht infrage gestellt.
Mehr Kredite würden zudem keinesfalls den Staat ruinieren. Der Bund wird
2024 nach Berechnungen von Lindners Finanzministerium nur [5][knapp 8
Prozent] seines Etats für Zinsen ausgeben. Um die Jahrtausendwende war es
doppelt so viel – kollabiert ist der Staat dennoch nicht.
## Aber Angriff auf den Soli für Besserverdienende
Trotzdem hält die FDP an der Schuldenbremse fest. Lieber wollte Lindner
[6][weniger in Klimaschutz] investieren. Während in Spanien hunderte
Menschen infolge des Klimawandels ertranken. Und er wollte bei der Rente
sparen. Gleichzeitig will die FDP den Solidaritätszuschlag auf die
Einkommensteuer abschaffen, den sowieso nur Besserverdienende zahlen. Zwar
würden dann ebenfalls die Unternehmensteuern sinken, aber die Firmen ließen
sich zielgerichteter entlasten – zum Beispiel durch die nun von der FDP
blockierte Deckelung der Netzentgelte.
7 Nov 2024
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/ampel-ende-erklaerung-bunde…
[2] /Oekonom-Huether-ueber-die-Schuldenbremse/!6014209
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html
[4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20…
[5] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bes…
[6] /Grundsatzpapier-des-Finanzministers/!6046476
## AUTOREN
Jost Maurin
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