# taz.de -- +++ Ampelkoalition zerbricht +++: Lindner findet sich spitze | |
> FPD-Chef will Spitzenkandidat werden. Wissing und Özdemir werden | |
> Doppel-Minister. Die Union will schnellere Neuwahl. Ver.di schimpft. Die | |
> Nachrichten zum Ampel-Aus im Ticker. | |
Bild: Ich bin es nicht gewesen: Ex-Finanzminister Christian erklärt das Ende d… | |
• Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend geplatzt. Bundeskanzler Olaf | |
Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mitte Januar | |
will er die Vetrauensfrage stellen, im März soll es Neuwahlen geben. | |
• Den Live-Ticker zum Abend [1][finden Sie hier]. Einen ausführlichen | |
Bericht über die Entwicklungen des Abends von Anna Lehmann, Cem Odos Güler | |
und Tobias Schulze [2][lesen Sie hier]. Den Kommentar von taz-Inlandschef | |
Kersten Augustin [3][steht hier]. | |
## 14:50 Uhr: Treffen von Merz und Scholz bleibt folgenlos | |
Das knapp halbstündige Gespräch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich | |
Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben aus der Unionsfraktion | |
ergebnislos geblieben. Merz hat Scholz demnach angeboten, die Union sei | |
jederzeit bereit, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im | |
Bundestag zu sprechen – aber erst, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden | |
Tagen die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Scholz wolle aber am | |
Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten. (dpa) | |
## 14:45 Uhr: Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern | |
Entlassungsurkunden aus | |
Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier händigte am Donnerstag dem bisherigen | |
Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco | |
Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger | |
(alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. (afp) | |
14.30 Uhr: Wissing und Özdemir werden Doppel-Minister | |
Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort | |
übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. | |
Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und | |
Justizminister Marco Buschmann aus der FDP ein, die beide ihren Rücktritt | |
erklärt hatten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen | |
erfuhr. Zuvor hatte der „Stern“ berichtet. | |
Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett. Zuvor war bereits | |
bekanntgeworden, dass der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz (SPD), | |
Jörg Kukies, Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner | |
(FDP) wird. | |
Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt | |
als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für | |
Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der | |
G7- und G20-Gipfel. (dpa) | |
## 13.25 Uhr: Merz 30 Minuten bei Scholz, kein Resulat | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben | |
rund 30 Minuten über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung | |
beraten. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. | |
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Kanzler am Morgen in einem | |
einstimmigen Beschluss aufgefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens | |
aber Anfang nächster Woche zu stellen. Scholz hatte angekündigt, er wolle | |
die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen und dann eine | |
vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Am Nachmittag will Merz | |
auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das weitere Verfahren | |
sprechen. (dpa) | |
## 13:19 Uhr: Mieterbund hofft nach FDP-Austritt | |
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft auf Verbesserungen beim Mieterschutz. | |
Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner „in ihrem bis | |
dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz“ | |
unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Zumindest müsse | |
nun rasch der Weg „für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten | |
mietrechtlichen Reformen“ freigemacht werden. | |
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Verlängerung der | |
Mietpreisbremse und weitere mietrechtliche Maßnahmen wie die Absenkung der | |
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen vereinbart. Der mittlerweile | |
zurückgetretene FDP-Bundesjustizminister [4][Marco Buschmann] hatte sich | |
lange gewehrt, im Oktober legte er dann – nach eigenen Angaben durchaus | |
widerwillig – einen Referentenentwurf mit Blick auf die Mietpreisbremse | |
vor. Weitere mietrechtliche Änderungen sind darin nicht vorgesehen. Aus dem | |
Justizministerium hieß es, das deutsche Mietrecht sei „schon heute sehr | |
mieterfreundlich ausgestaltet“. [5][Die Mietpreisbremse] läuft nach | |
derzeitigem Stand Ende 2025 aus. (afp) | |
12:45 Uhr: Linder will FDP in Bundestagswahl führen | |
FDP-Chef Christian Lindner will die Liberalen in die kommende | |
Bundestagswahl führen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als | |
Spitzenkandidat an, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. (rtr) | |
12:05 Uhr: Grüne Jugend froh über Ampel-Aus | |
Die beiden neu gewählte Vorsitzenden der Grünen Jugend haben sich | |
erleichtert über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt. „Christian Lindner | |
hat mit seinem Spardiktat quasi nicht auf das Portemonnaie der Menschen | |
geachtet, sondern eigentlich nur auf sich selber“, sagte Jette Nietzard in | |
Berlin. Ihr Co-Chef Jakob Blasel bemängelte: „Es gab nicht genügend | |
Fortschritte und nicht genügend soziale Absicherung im Klimaschutz.“ Er | |
verwies auch auf den Zustand von Schulen und Ausbildungsstätten, und die | |
Hoffnungslosigkeit junger Menschen nach den Corona-Jahren. „Das ist kein | |
Zustand, der so bleiben darf. Und deswegen wollen wir jetzt nach vorne | |
schauen.“ | |
Die Vorgänger:innen von Blasel und Nietzard hatten Ende September | |
[6][das Verhalten der Grünen innerhalb der Koalition heftig kritisiert und | |
die Partei verlassen]. (dpa/taz) | |
## 12:00 Uhr: Ver.di schimpft über die FDP | |
Mit scharfer Kritik an der FDP hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di | |
auf das Ende der Ampelkoalition reagiert. „Was wir von der FDP in den | |
vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des | |
Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem | |
Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, war | |
unwürdig und unverantwortlich“, sagte der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke | |
am Donnerstag. Christian Lindner und seine Partei betrieben | |
„Klientelpolitik für Reiche“. Damit habe die FDP bewusst das Ende der | |
Ampelkoalition vorbereitet. „Dass der Bundeskanzler darauf reagiert und den | |
Finanzminister entlassen hat, war richtig“, so Werneke. (pab) | |
11:35 Uhr: Steinmeier ruft politisch Handelnde zu Vernunft auf | |
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. „Es ist nicht | |
die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sagte er auch mit Blick auf den | |
Wahlausgang in den USA in Berlin. „Es ist die Zeit für Vernunft und | |
Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe | |
der Herausforderungen gerecht werden.“ | |
Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. „Das Ende einer | |
Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die | |
wir hinter uns lassen müssen und werden.“ Das Grundgesetz gebe klare | |
Vorgaben für das weitere Verfahren. | |
Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu | |
entscheiden haben. „Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.“ (dpa) | |
## 🐾 10:50 Uhr: Ende der Ampel-Regierung – ein Gefühl von Zusammenbruch | |
Das Aus der Ampel ist kein Grund zur Freude. Ihr Scheitern markiert wohl | |
das Ende der langen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik, | |
[7][kommentiert taz-Redakteur Stefan Reinecke]. | |
## 10:15 Uhr: FDP-Staatssekretäre im Verkehrsministerium gehen | |
Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei | |
Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil | |
der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte, | |
baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim | |
Bundespräsidenten zu veranlassen. (dpa) | |
## 10:05 Uhr: Scholz hät an seinem Zeitplan fest | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für | |
die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig | |
sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den | |
kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und | |
Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es | |
weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des | |
nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“ (dpa) | |
10:00 Uhr: Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche | |
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, | |
spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu | |
stellen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, und damit sei die | |
Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am | |
Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für | |
den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor. Zu Gesprächen mit dem | |
Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit sei die Union bereit. | |
Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die | |
Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen müsse, sagte Merz | |
weiter. Diese Forderung will der CDU-Chef nach eigenen Angaben dem | |
Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach | |
werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle | |
Lage sprechen. (afp) | |
## 09:30 Uhr Justizminister Buschmann legt Amt nieder | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt nach dem Bruch der | |
Ampel-Koalition sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte Buschmann am Morgen. Der | |
FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz | |
während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. (afp) | |
## 09:20 Uhr Jörg Kukies soll Finanzminister werden | |
Nachfolger des entlassenen Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll | |
einem Insider zufolge der SPD-Politiker Jörg Kukies werden. Der bisherige | |
Staatssekretär im Kanzleramt übernehme den Posten, erfuhr die | |
Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von einer mit der Sache vertrauten | |
Person. Zuvor hatte dies auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Der | |
56-jährige Kukies ist seit 2021 Staatssekretär im Kanzleramt und war schon | |
zuvor ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – als dessen | |
Finanzstaatssekretär. (rtr) | |
## 09:00 Merz will Neuwahlen schon im Januar | |
Oppositionsführer Friedrich Merz besteht auf Neuwahlen bereits im Januar | |
und nicht erst im März. Dafür habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in | |
ihrer Sondersitzung ausgesprochen, sagt der CDU-Chef. „Das muss jetzt | |
schnell gehen.“ Er werde heute sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Weg dafür freizumachen, | |
fügt der Kanzlerkandidat der Union hinzu. (rtr) | |
08:39 Uhr: Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben | |
Nicht wenige haben sich bereits gefragt, wo eigentlich der Verkehrsminister | |
Volker Wissing steckte beim Statement von Christian Lindner am | |
Mittwochabend. Nun gibt es die Antwort: Wissing bricht mit seinem Chef und | |
der liberalen Partei. Er will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition | |
Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in | |
eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. (taz/dpa) | |
## 08:32 Uhr: Habeck schaltet in Wahlkampfmodus | |
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich von den scharfen gegenseitigen | |
Vorwürfen distanziert, mit denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und | |
FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition bedacht | |
haben. „Ich halte wenig davon, dass wir uns gegenseitig unsere Wunden | |
zeigen“, [8][sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagmorgen im | |
Deutschlandfunk]. | |
Die Verantwortung für den Koalitionsbruch sieht Habeck aber wie Scholz auch | |
bei Lindner. Der Haushaltsstreit in der Koalition wäre „lösbar“ gewesen, | |
die FDP habe dies aber nicht gewollt, sagte Habeck. Insofern sei es | |
„folgerichtig“, dass der Kanzler Lindner als Bundesfinanzminister entlassen | |
habe. | |
Habeck kritisierte scharf, dass Deutschland nun nach dem Bruch der | |
Koalition ohne einen Haushalt für das kommende Jahr dastehe. „Das ist eine | |
schwere Hypothek für eine lange Zeit“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. | |
Außenpolitisch sei Deutschland aber weiter handlungsfähig, etwa auf Ebene | |
der EU, der G7 und der G20. | |
Habeck dementierte zugleich einen Medienbericht, wonach er neben seinem Amt | |
als Bundeswirtschaftsminister kommissarisch den Posten des | |
Bundesfinanzministers übernehmen wolle. Er strebe nicht an, „neben allem | |
anderen jetzt auch noch Bundesfinanzminister“ zu sein, sagte er. (afp) | |
08:25 Uhr SPD fordert Union zur Zusammenarbeit auf | |
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die oppositionelle Union auf, | |
eine Minderheitsregierung zumindest punktuell zu unterstützen. „Die CDU hat | |
vor zwei Tagen ja gerade erklärt, dass sie durchaus auch bereit ist, | |
bestimmte Dinge im Falle einer Minderheitsregierung zu unterstützen“, sagt | |
Miersch in der ARD. „Dieses Angebot werden wir ernst nehmen. Es gibt auch | |
in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung. Es | |
kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller | |
Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte.“ Es gebe jetzt einen Übergang | |
zu Neuwahlen. „Aber wir haben auch die Möglichkeit, hier sehr | |
stabilisierend für dieses Land als Parlament zu wirken.“ | |
## 08:20 Uhr: SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan | |
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär | |
Matthias Miersch den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Zeitplan | |
für mögliche Neuwahlen verteidigt. Dies sei ein Vorgang, der „Stabilität | |
wahrt und geordnete Übergänge schafft“, sagte Miersch am Donnerstag im | |
Morgenmagazin der ARD. In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und | |
auch auf die Unterstützung der „demokratischen Mitte“ an, auch auf die | |
Union. | |
„Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der | |
Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das | |
Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen“, sagte Miersch. Es | |
gebe in Deutschland eine „funktionsfähige Regierung“. | |
Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian | |
Lindner (FDP) im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen | |
und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis | |
Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin | |
will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren. | |
Es gebe auch in vielen anderen Ländern die Situation einer | |
Minderheitsregierung, betonte Miersch. „Es kommt jetzt auf die Mehrheiten | |
im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in | |
der Mitte“, sagte er. (afp) | |
## 08.12 Uhr: Baerbock kritisiert Lindner | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft FDP-Chef Christian Lindner | |
vor, keine Verantwortung mehr für Deutschland tragen zu wollen. Dies sei | |
aber weiter nötig. „Das tun wir jetzt auf andere Weise“, sagt die | |
Grünen-Politikerin in der ARD. (rtr) | |
08:10 Uhr: FDP spindoctort sich den Rausschmiss zurecht | |
Nach dem Scheiten der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr | |
den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen kritisiert. | |
„Wir brauchen schnell Klarheit, ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler | |
damit bis zum nächsten Jahr warten wird“, sagte Dürr am Mittwoch im | |
ZDF-„Morgenmagazin“ in Bezug auf die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz | |
(SPD), nach dem Koalitionsbruch Mitte Januar die Vertrauensfrage zu | |
stellen, so dass Neuwahlen voraussichtlich Mitte März stattfinden könnten. | |
Vor Dürr hatten bereits Politiker von CDU und CSU gefordert, den Bundestag | |
rascher neu zu wählen als von Scholz geplant. CSU-Chef Markus Söder | |
forderte einen Wahltermin im Januar. | |
Die FDP habe in der Ampel „echte Reformpolitik“ machen wollen, das zuletzt | |
vorgelegte Papier sei auch bei Unternehmen auf Zustimmung gestoßen. Das | |
Angebot der SPD war jedoch „viele neue Schulden“ zu machen und die im | |
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. „Das kann keine Option | |
sein“, fügte Dürr hinzu. | |
In Bezug auf die von Scholz angekündigten Beschlüsse, zum Beispiel zur | |
kalten Progression, die noch bis Ende des Jahres gefasst werden sollten, | |
sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Wenn es um Entlastung geht, ist es | |
selbstverständlich, dass wir dabei sind.“ Er könne sich aber vorstellen, | |
dass von Seiten der SPD Vorschläge kommen, die nicht zur Entlastung der | |
Bürger beitrügen. | |
Scholz hatte am Mittwochabend angekündigt, bis Weihnachten noch die | |
Gesetzesvorlagen im Bundestag zur Abstimmung stellen, „die keinen Aufschub“ | |
dulden, sagte Scholz am Mittwochabend. Dazu zählten der Ausgleich für die | |
sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte höhere | |
Steuerbelastungen von Arbeitnehmern zu vermeiden. | |
In Bezug auf mögliche Koalitionspartner nach einer Neuwahl sagte Dürr, die | |
FDP habe klare Linien, dazu gehöre das Einhalten an der Schuldenbremse. Die | |
Union habe bereits signalisiert, dass sie daran ebenfalls festhalten wolle. | |
Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei drei bis vier Prozent. (afp) | |
## 07:55 Uhr: Lob aus dem Saarland | |
„Der Bundeskanzler hat Führung gezeigt“, sagt die saarländische | |
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Deutschlandfunk. Es habe eine | |
Richtungsentscheidung gebraucht, um den Dauerstreit in der Ampel | |
aufzulösen. Nun gehe es darum, Mehrheiten für einzelne Projekte im | |
Bundestag zu finden. Beispielsweise könnten Maßnahmen aus der | |
Wachstumsinitiative zur Stärkung des Standorts mit der FDP oder der | |
Opposition umgesetzt werden. „Es trägt jetzt jeder Verantwortung.“ (rtr) | |
## 07:50 Uhr: FDP leckt sich die Wunden | |
Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der | |
Regierung nicht provoziert. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer | |
Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte | |
Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur | |
Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht | |
würden. (rtr) | |
## 07:45 Uhr: FDP liebt immer noch die Schuldenbremse | |
„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit“, sagt der Chef der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in der ARD. Kanzler Olaf Scholz | |
(SPD) will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit | |
den Weg zu Neuwahlen einleiten. „Ich glaube, er sollte sehr schnell die | |
Vertrauensfrage stellen“, so Dürr. Er kritisiert, dass die bisherigen | |
Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden | |
zu machen und keine echten Reformen. „Das kann keine Option sein“, sagt | |
Dürr mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse. (rtr) | |
07:29 Uhr: Habeck will nicht Finanzminister werden | |
Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im Deutschlandfunk, er strebe nicht an, | |
jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen-Politiker ist | |
formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen | |
Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger | |
macht. (rtr) | |
## 06:30 Uhr: Verkehrsminister Wissing darf bleiben | |
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bietet dem FDP-Politiker Volker | |
Wissing den Verbleib in der Koalition an. „Aus meiner Sicht kann er das“, | |
sagt Miersch dem Nachrichtenmagazin Politico. „Ich fände das ein gutes | |
Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von | |
Christian Lindner überzeugt gewesen sind.“ (rtr) | |
03:06 Uhr: Scholz will wieder antreten | |
Daran bestanden nach der Wahlkampfrede im Zuge der Lindner-Entlassung wohl | |
kaum noch Zweifel: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem | |
Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen | |
erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. „Davon gehe | |
ich fest aus“, sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins | |
Politico. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, | |
sich neu zu positionieren. (rtr/taz) | |
## 02:27 Uhr: Arbeitgeberverband will schnelle Neuwahlen | |
Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband | |
Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage | |
zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Deutschland braucht | |
eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und | |
handlungsfähige Mehrheiten“, sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der | |
„Bild“-Zeitung. „Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen | |
stattfinden.“ Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft | |
brauche es einen Befreiungsschlag „mit großen, ambitionierten Maßnahmen“. | |
Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht (rtr) | |
## 0:01 Uhr: Göring-Eckhardt „Schritt nicht nötig gewesen“ | |
Eine Stunde nach der SPD kommen auch die Grünen Abgeordneten aus ihrer | |
Sitzung. Wesentlich bedröppelter als die SPD. Auch Katrin Göring-Eckhardt | |
meint: „Dieser Schritt wäre nicht nötig gewesen.“ Sie bezieht sich damit | |
auf Lindners Entlassung. SPD-Urgestein Axel Schäfer steht vorm Lift und ist | |
konsterniert: meine grünen Freunde grüßen mich nicht mal mehr. Jetzt hat | |
der Wahlkampf begonnen. (ale) | |
Den Liveticker mit den Ergeinisse von Mittwochabend [9][finden Sie hier.] | |
7 Nov 2024 | |
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