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# taz.de -- +++ Ampelkoalition zerbricht +++: Lindner findet sich spitze
> FPD-Chef will Spitzenkandidat werden. Wissing und Özdemir werden
> Doppel-Minister. Die Union will schnellere Neuwahl. Ver.di schimpft. Die
> Nachrichten zum Ampel-Aus im Ticker.
Bild: Ich bin es nicht gewesen: Ex-Finanzminister Christian erklärt das Ende d…
• Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend geplatzt. Bundeskanzler Olaf
Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mitte Januar
will er die Vetrauensfrage stellen, im März soll es Neuwahlen geben.
• Den Live-Ticker zum Abend [1][finden Sie hier]. Einen ausführlichen
Bericht über die Entwicklungen des Abends von Anna Lehmann, Cem Odos Güler
und Tobias Schulze [2][lesen Sie hier]. Den Kommentar von taz-Inlandschef
Kersten Augustin [3][steht hier].
## 14:50 Uhr: Treffen von Merz und Scholz bleibt folgenlos
Das knapp halbstündige Gespräch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich
Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben aus der Unionsfraktion
ergebnislos geblieben. Merz hat Scholz demnach angeboten, die Union sei
jederzeit bereit, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im
Bundestag zu sprechen – aber erst, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden
Tagen die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Scholz wolle aber am
Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten. (dpa)
## 14:45 Uhr: Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern
Entlassungsurkunden aus
Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier händigte am Donnerstag dem bisherigen
Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco
Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger
(alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. (afp)
14.30 Uhr: Wissing und Özdemir werden Doppel-Minister
Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von
Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort
übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium.
Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und
Justizminister Marco Buschmann aus der FDP ein, die beide ihren Rücktritt
erklärt hatten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen
erfuhr. Zuvor hatte der „Stern“ berichtet.
Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett. Zuvor war bereits
bekanntgeworden, dass der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz (SPD),
Jörg Kukies, Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner
(FDP) wird.
Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt
als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für
Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der
G7- und G20-Gipfel. (dpa)
## 13.25 Uhr: Merz 30 Minuten bei Scholz, kein Resulat
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben
rund 30 Minuten über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung
beraten. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Kanzler am Morgen in einem
einstimmigen Beschluss aufgefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens
aber Anfang nächster Woche zu stellen. Scholz hatte angekündigt, er wolle
die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen und dann eine
vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Am Nachmittag will Merz
auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das weitere Verfahren
sprechen. (dpa)
## 13:19 Uhr: Mieterbund hofft nach FDP-Austritt
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft auf Verbesserungen beim Mieterschutz.
Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner „in ihrem bis
dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz“
unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Zumindest müsse
nun rasch der Weg „für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten
mietrechtlichen Reformen“ freigemacht werden.
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Verlängerung der
Mietpreisbremse und weitere mietrechtliche Maßnahmen wie die Absenkung der
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen vereinbart. Der mittlerweile
zurückgetretene FDP-Bundesjustizminister [4][Marco Buschmann] hatte sich
lange gewehrt, im Oktober legte er dann – nach eigenen Angaben durchaus
widerwillig – einen Referentenentwurf mit Blick auf die Mietpreisbremse
vor. Weitere mietrechtliche Änderungen sind darin nicht vorgesehen. Aus dem
Justizministerium hieß es, das deutsche Mietrecht sei „schon heute sehr
mieterfreundlich ausgestaltet“. [5][Die Mietpreisbremse] läuft nach
derzeitigem Stand Ende 2025 aus. (afp)
12:45 Uhr: Linder will FDP in Bundestagswahl führen
FDP-Chef Christian Lindner will die Liberalen in die kommende
Bundestagswahl führen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als
Spitzenkandidat an, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. (rtr)
12:05 Uhr: Grüne Jugend froh über Ampel-Aus
Die beiden neu gewählte Vorsitzenden der Grünen Jugend haben sich
erleichtert über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt. „Christian Lindner
hat mit seinem Spardiktat quasi nicht auf das Portemonnaie der Menschen
geachtet, sondern eigentlich nur auf sich selber“, sagte Jette Nietzard in
Berlin. Ihr Co-Chef Jakob Blasel bemängelte: „Es gab nicht genügend
Fortschritte und nicht genügend soziale Absicherung im Klimaschutz.“ Er
verwies auch auf den Zustand von Schulen und Ausbildungsstätten, und die
Hoffnungslosigkeit junger Menschen nach den Corona-Jahren. „Das ist kein
Zustand, der so bleiben darf. Und deswegen wollen wir jetzt nach vorne
schauen.“
Die Vorgänger:innen von Blasel und Nietzard hatten Ende September
[6][das Verhalten der Grünen innerhalb der Koalition heftig kritisiert und
die Partei verlassen]. (dpa/taz)
## 12:00 Uhr: Ver.di schimpft über die FDP
Mit scharfer Kritik an der FDP hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
auf das Ende der Ampelkoalition reagiert. „Was wir von der FDP in den
vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des
Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem
Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, war
unwürdig und unverantwortlich“, sagte der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke
am Donnerstag. Christian Lindner und seine Partei betrieben
„Klientelpolitik für Reiche“. Damit habe die FDP bewusst das Ende der
Ampelkoalition vorbereitet. „Dass der Bundeskanzler darauf reagiert und den
Finanzminister entlassen hat, war richtig“, so Werneke. (pab)
11:35 Uhr: Steinmeier ruft politisch Handelnde zu Vernunft auf
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. „Es ist nicht
die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sagte er auch mit Blick auf den
Wahlausgang in den USA in Berlin. „Es ist die Zeit für Vernunft und
Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe
der Herausforderungen gerecht werden.“
Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. „Das Ende einer
Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die
wir hinter uns lassen müssen und werden.“ Das Grundgesetz gebe klare
Vorgaben für das weitere Verfahren.
Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu
entscheiden haben. „Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.“ (dpa)
## 🐾 10:50 Uhr: Ende der Ampel-Regierung – ein Gefühl von Zusammenbruch
Das Aus der Ampel ist kein Grund zur Freude. Ihr Scheitern markiert wohl
das Ende der langen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik,
[7][kommentiert taz-Redakteur Stefan Reinecke].
## 10:15 Uhr: FDP-Staatssekretäre im Verkehrsministerium gehen
Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei
Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil
der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte,
baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim
Bundespräsidenten zu veranlassen. (dpa)
## 10:05 Uhr: Scholz hät an seinem Zeitplan fest
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für
die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig
sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den
kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und
Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es
weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des
nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“ (dpa)
10:00 Uhr: Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert,
spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu
stellen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, und damit sei die
Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am
Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für
den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor. Zu Gesprächen mit dem
Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit sei die Union bereit.
Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die
Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen müsse, sagte Merz
weiter. Diese Forderung will der CDU-Chef nach eigenen Angaben dem
Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach
werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle
Lage sprechen. (afp)
## 09:30 Uhr Justizminister Buschmann legt Amt nieder
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt nach dem Bruch der
Ampel-Koalition sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte Buschmann am Morgen. Der
FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz
während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. (afp)
## 09:20 Uhr Jörg Kukies soll Finanzminister werden
Nachfolger des entlassenen Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll
einem Insider zufolge der SPD-Politiker Jörg Kukies werden. Der bisherige
Staatssekretär im Kanzleramt übernehme den Posten, erfuhr die
Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von einer mit der Sache vertrauten
Person. Zuvor hatte dies auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Der
56-jährige Kukies ist seit 2021 Staatssekretär im Kanzleramt und war schon
zuvor ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – als dessen
Finanzstaatssekretär. (rtr)
## 09:00 Merz will Neuwahlen schon im Januar
Oppositionsführer Friedrich Merz besteht auf Neuwahlen bereits im Januar
und nicht erst im März. Dafür habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
ihrer Sondersitzung ausgesprochen, sagt der CDU-Chef. „Das muss jetzt
schnell gehen.“ Er werde heute sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Weg dafür freizumachen,
fügt der Kanzlerkandidat der Union hinzu. (rtr)
08:39 Uhr: Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben
Nicht wenige haben sich bereits gefragt, wo eigentlich der Verkehrsminister
Volker Wissing steckte beim Statement von Christian Lindner am
Mittwochabend. Nun gibt es die Antwort: Wissing bricht mit seinem Chef und
der liberalen Partei. Er will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition
Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in
eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. (taz/dpa)
## 08:32 Uhr: Habeck schaltet in Wahlkampfmodus
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich von den scharfen gegenseitigen
Vorwürfen distanziert, mit denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition bedacht
haben. „Ich halte wenig davon, dass wir uns gegenseitig unsere Wunden
zeigen“, [8][sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagmorgen im
Deutschlandfunk].
Die Verantwortung für den Koalitionsbruch sieht Habeck aber wie Scholz auch
bei Lindner. Der Haushaltsstreit in der Koalition wäre „lösbar“ gewesen,
die FDP habe dies aber nicht gewollt, sagte Habeck. Insofern sei es
„folgerichtig“, dass der Kanzler Lindner als Bundesfinanzminister entlassen
habe.
Habeck kritisierte scharf, dass Deutschland nun nach dem Bruch der
Koalition ohne einen Haushalt für das kommende Jahr dastehe. „Das ist eine
schwere Hypothek für eine lange Zeit“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Außenpolitisch sei Deutschland aber weiter handlungsfähig, etwa auf Ebene
der EU, der G7 und der G20.
Habeck dementierte zugleich einen Medienbericht, wonach er neben seinem Amt
als Bundeswirtschaftsminister kommissarisch den Posten des
Bundesfinanzministers übernehmen wolle. Er strebe nicht an, „neben allem
anderen jetzt auch noch Bundesfinanzminister“ zu sein, sagte er. (afp)
08:25 Uhr SPD fordert Union zur Zusammenarbeit auf
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die oppositionelle Union auf,
eine Minderheitsregierung zumindest punktuell zu unterstützen. „Die CDU hat
vor zwei Tagen ja gerade erklärt, dass sie durchaus auch bereit ist,
bestimmte Dinge im Falle einer Minderheitsregierung zu unterstützen“, sagt
Miersch in der ARD. „Dieses Angebot werden wir ernst nehmen. Es gibt auch
in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung. Es
kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller
Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte.“ Es gebe jetzt einen Übergang
zu Neuwahlen. „Aber wir haben auch die Möglichkeit, hier sehr
stabilisierend für dieses Land als Parlament zu wirken.“
## 08:20 Uhr: SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär
Matthias Miersch den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Zeitplan
für mögliche Neuwahlen verteidigt. Dies sei ein Vorgang, der „Stabilität
wahrt und geordnete Übergänge schafft“, sagte Miersch am Donnerstag im
Morgenmagazin der ARD. In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und
auch auf die Unterstützung der „demokratischen Mitte“ an, auch auf die
Union.
„Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der
Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das
Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen“, sagte Miersch. Es
gebe in Deutschland eine „funktionsfähige Regierung“.
Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen
und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis
Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin
will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.
Es gebe auch in vielen anderen Ländern die Situation einer
Minderheitsregierung, betonte Miersch. „Es kommt jetzt auf die Mehrheiten
im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in
der Mitte“, sagte er. (afp)
## 08.12 Uhr: Baerbock kritisiert Lindner
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft FDP-Chef Christian Lindner
vor, keine Verantwortung mehr für Deutschland tragen zu wollen. Dies sei
aber weiter nötig. „Das tun wir jetzt auf andere Weise“, sagt die
Grünen-Politikerin in der ARD. (rtr)
08:10 Uhr: FDP spindoctort sich den Rausschmiss zurecht
Nach dem Scheiten der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr
den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen kritisiert.
„Wir brauchen schnell Klarheit, ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler
damit bis zum nächsten Jahr warten wird“, sagte Dürr am Mittwoch im
ZDF-„Morgenmagazin“ in Bezug auf die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz
(SPD), nach dem Koalitionsbruch Mitte Januar die Vertrauensfrage zu
stellen, so dass Neuwahlen voraussichtlich Mitte März stattfinden könnten.
Vor Dürr hatten bereits Politiker von CDU und CSU gefordert, den Bundestag
rascher neu zu wählen als von Scholz geplant. CSU-Chef Markus Söder
forderte einen Wahltermin im Januar.
Die FDP habe in der Ampel „echte Reformpolitik“ machen wollen, das zuletzt
vorgelegte Papier sei auch bei Unternehmen auf Zustimmung gestoßen. Das
Angebot der SPD war jedoch „viele neue Schulden“ zu machen und die im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. „Das kann keine Option
sein“, fügte Dürr hinzu.
In Bezug auf die von Scholz angekündigten Beschlüsse, zum Beispiel zur
kalten Progression, die noch bis Ende des Jahres gefasst werden sollten,
sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Wenn es um Entlastung geht, ist es
selbstverständlich, dass wir dabei sind.“ Er könne sich aber vorstellen,
dass von Seiten der SPD Vorschläge kommen, die nicht zur Entlastung der
Bürger beitrügen.
Scholz hatte am Mittwochabend angekündigt, bis Weihnachten noch die
Gesetzesvorlagen im Bundestag zur Abstimmung stellen, „die keinen Aufschub“
dulden, sagte Scholz am Mittwochabend. Dazu zählten der Ausgleich für die
sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte höhere
Steuerbelastungen von Arbeitnehmern zu vermeiden.
In Bezug auf mögliche Koalitionspartner nach einer Neuwahl sagte Dürr, die
FDP habe klare Linien, dazu gehöre das Einhalten an der Schuldenbremse. Die
Union habe bereits signalisiert, dass sie daran ebenfalls festhalten wolle.
Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei drei bis vier Prozent. (afp)
## 07:55 Uhr: Lob aus dem Saarland
„Der Bundeskanzler hat Führung gezeigt“, sagt die saarländische
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Deutschlandfunk. Es habe eine
Richtungsentscheidung gebraucht, um den Dauerstreit in der Ampel
aufzulösen. Nun gehe es darum, Mehrheiten für einzelne Projekte im
Bundestag zu finden. Beispielsweise könnten Maßnahmen aus der
Wachstumsinitiative zur Stärkung des Standorts mit der FDP oder der
Opposition umgesetzt werden. „Es trägt jetzt jeder Verantwortung.“ (rtr)
## 07:50 Uhr: FDP leckt sich die Wunden
Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der
Regierung nicht provoziert. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer
Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte
Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur
Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht
würden. (rtr)
## 07:45 Uhr: FDP liebt immer noch die Schuldenbremse
„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit“, sagt der Chef der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in der ARD. Kanzler Olaf Scholz
(SPD) will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit
den Weg zu Neuwahlen einleiten. „Ich glaube, er sollte sehr schnell die
Vertrauensfrage stellen“, so Dürr. Er kritisiert, dass die bisherigen
Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden
zu machen und keine echten Reformen. „Das kann keine Option sein“, sagt
Dürr mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse. (rtr)
07:29 Uhr: Habeck will nicht Finanzminister werden
Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im Deutschlandfunk, er strebe nicht an,
jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen-Politiker ist
formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass
Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen
Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger
macht. (rtr)
## 06:30 Uhr: Verkehrsminister Wissing darf bleiben
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bietet dem FDP-Politiker Volker
Wissing den Verbleib in der Koalition an. „Aus meiner Sicht kann er das“,
sagt Miersch dem Nachrichtenmagazin Politico. „Ich fände das ein gutes
Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von
Christian Lindner überzeugt gewesen sind.“ (rtr)
03:06 Uhr: Scholz will wieder antreten
Daran bestanden nach der Wahlkampfrede im Zuge der Lindner-Entlassung wohl
kaum noch Zweifel: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem
Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen
erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. „Davon gehe
ich fest aus“, sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins
Politico. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe,
sich neu zu positionieren. (rtr/taz)
## 02:27 Uhr: Arbeitgeberverband will schnelle Neuwahlen
Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband
Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage
zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Deutschland braucht
eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und
handlungsfähige Mehrheiten“, sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der
„Bild“-Zeitung. „Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen
stattfinden.“ Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft
brauche es einen Befreiungsschlag „mit großen, ambitionierten Maßnahmen“.
Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht (rtr)
## 0:01 Uhr: Göring-Eckhardt „Schritt nicht nötig gewesen“
Eine Stunde nach der SPD kommen auch die Grünen Abgeordneten aus ihrer
Sitzung. Wesentlich bedröppelter als die SPD. Auch Katrin Göring-Eckhardt
meint: „Dieser Schritt wäre nicht nötig gewesen.“ Sie bezieht sich damit
auf Lindners Entlassung. SPD-Urgestein Axel Schäfer steht vorm Lift und ist
konsterniert: meine grünen Freunde grüßen mich nicht mal mehr. Jetzt hat
der Wahlkampf begonnen. (ale)
Den Liveticker mit den Ergeinisse von Mittwochabend [9][finden Sie hier.]
7 Nov 2024
## LINKS
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[7] /Aufloesung-der-Ampel-Regierung/!6047510
[8] https://www.deutschlandfunk.de/nach-koalitionsausschuss-interview-robert-ha…
[9] /Ampelkoalition-zerbricht/!6047487
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