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# taz.de -- Pro und Contra zum Ampel-Streit: Sollen wir jetzt auch wählen?
> In den USA wird noch ausgezählt, in Deutschland stehen Neuwahlen im Raum.
> Ist die Ampel am Ende und sollte es Neuwahlen geben? Ein Pro und Contra
Ja, die Ampel ist am Ende
Es reicht. Die Ampel sollte ihr Scheitern endlich eingestehen und aufhören.
Alle wissen es doch längst: [1][Die Regierung Scholz-Habeck-Lindner hat
keine gemeinsamen Ziele mehr], wenn sie denn je welche hatte, und ganz
sicher keine Zukunft. Es ist deshalb nicht nur sinnlos, sondern sogar
gefährlich, noch ein Jahr lang weiter vor sich hin zu wursteln, unentwegt
zu streiten und auch die letzten WählerInnen zu vergraulen, die dann
höchstwahrscheinlich noch weiter nach rechts abdriften würden. Ja, ein Ende
mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende.
An diesem Befund können auch die US-Wahl und der Koalitionsgipfel am
Mittwoch in Berlin nichts ändern. Selbst wenn sich die drei Ampelmänner
unter dem Eindruck der amerikanischen Ergebnisse oder aus purer Angst vor
Neuwahlen noch einmal zusammenraufen und Besserung geloben: Wer soll das
noch glauben?
Sie selbst am wenigsten, wie die unzähligen Anfeindungen und Abgesänge auf
die Ampel aus den eigenen Reihen nicht erst in den vergangenen Wochen
deutlich gemacht haben. Das gegenseitige Vertrauen ist schon lange dahin,
spätestens seit das unsägliche Heizungsgesetz unabgesprochen an die
Öffentlichkeit geriet. Auch das Vertrauen der WählerInnen tendiert seitdem
konstant gegen null.
Aber wenn jetzt in den USA das Chaos ausbricht, muss dann nicht wenigstens
die Bundesregierung Stabilität ausstrahlen? Ja. Aber genau das ist der
Ampel nicht mehr zuzutrauen. Gerade weil die neue US-Regierung Deutschland
in jedem Fall vor neue, riesige Herausforderungen stellen wird,
wirtschaftlich und militärisch, sollten die WählerInnen neu entscheiden,
wer diese neuen Aufgaben mit einer neuen Legitimation angehen soll. Am
besten ohne die FDP und ihren Fetisch Schuldenbremse, die den
Gestaltungsspielraum der Regierung zu sehr einengt.
Natürlich sind auch Neuwahlen riskant. Die Aussicht auf einen Kanzler Merz
ist keine schöne. Aber wer hofft, dass die progressiven Kräfte nach einem
weiteren Jahr Ampelgewürge bessere Chancen haben, muss schon an Wunder
glauben. Lukas Wallraff
Nein, die Ampel ist nicht am Ende
Es sind sich alle ziemlich einig dieser Tage: Diese Regierung ist fertig
miteinander. Der ewige Streit nervt. Es sei bloß noch die Angst vor
Neuwahlen bei einigen Akteuren, die das Bündnis zusammenhalte. Kann sein.
SPD und Grüne dürften mit Blick auf ihre Umfragewerte kaum ein gesteigertes
Interesse am vorzeitigen Urnengang haben. Die Grünen haben derzeit nicht
mal eine ordentliche Parteispitze.
Und trotzdem: Ein Stand-up-Wahlkampf jetzt sofort, eine Neuwahl vielleicht
im März und darauf folgende Koalitionsverhandlungen würden politischen
Stillstand bis ungefähr nächsten Sommer bedeuten. Und das bei einer
außenpolitisch nicht einfachen Weltlage [2][und einem möglichen
US-Präsidenten Trump], der sich bekanntlich zunächst mal um sein eigenes
Land kümmern will.
Für die Ukraine, nur zum Beispiel, sind die USA und Deutschland die beiden
wichtigsten militärischen Unterstützer. Schlecht, wenn die auf absehbare
Zeit mit sich selbst beschäftigt sind. Die Frage ist aber auch: Stimmt die
Analyse überhaupt, dass sich die Koalitionspartner nichts mehr zu sagen
haben? Oder wollen sie bloß nicht mehr?
Dafür, auch das würden im Deutungsgeschäft tätige Journalist*innen
dieser Tage nur zu gerne tun, müsste man mal in Christian Lindners Kopf
krabbeln. Denn so spalterisch seine ultraharten Positionspapiere wirken:
Der Mann macht halt Wahlkampf. Die FDP steht bei 3 Prozent in den Umfragen.
[3][Lindner hat nichts zu verlieren], aber viel zu gewinnen, solange es zum
Beispiel funktioniert, Geflüchtete gegen Bürgergeldempfänger auszuspielen
(die AfD-Wahlerfolge haben es vorgemacht).
Das mag parteistrategisch richtig gedacht sein. Aber es ist eine
Missachtung des Wählerwillens, des Souveräns immerhin. Koalitionsverträge,
der Auftrag zu regieren: interessiert alles nicht, wenn es um Machtpolitik
geht? Das ist das fatale Signal, das von einem Koalitionsbruch ausginge.
Der Wahlkämpfer Lindner sollte sich fragen, ob dieser Einsatz 4 Prozent für
die FDP im März wert wären. Anna Klöpper
6 Nov 2024
## LINKS
[1] /Regierungskrise-der-Ampel/!6044009
[2] /Moegliche-Neuwahlen-in-Deutschland/!6044621
[3] /Regierungskrise-der-Ampel/!6044009
## AUTOREN
Lukas Wallraff
Anna Klöpper
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