# taz.de -- Ampelkoalition zerbricht: Scholz will Vertrauensfrage stellen

	# taz.de -- Ampelkoalition zerbricht: Scholz will Vertrauensfrage stellen

	> Kanzler Scholz schmeißt Lindner aus dem Finanzministerium. Außerdem will
	> Scholz die Vertrauensfrage stellen, darüber soll der Bundestag im Januar
	> 2025 abstimmen.

	Bild: Scholz nach seiner Presseerklärung zum Rauswurf Christian Lindners am 6.…

	0.01 Uhr: Göring-Eckhardt „Schritt nicht nötig gewesen“

	Eine Stunde nach der SPD kommen auch die Grünen Abgeordneten aus ihrer
	Sitzung. Wesentlich bedröppelter als die SPD. Auch Katrin Göring-Eckhardt
	meint: „Dieser Schritt wäre nicht nötig gewesen.“ Sie bezieht sich damit
	auf Lindners Entlassung. SPD-Urgestein Axel Schäfer steht vorm Lift und ist
	konsterniert: meine grünen Freunde grüßen mich nicht mal mehr. Jetzt hat
	der Wahlkampf begonnen. (ale)

	23.56 Uhr: Mützenich: „Notwendige Entscheidung“

	Rolf Mützenich spricht von einer schweren, aber notwendigen Eintscheidung.
	Lindner wollte Schulz Neuwahlen abverlangen und hat das sofort öffentlich
	gemacht. Der Bundeskanzler habe keine andere Wahl gehabt, als ihn zu
	entlassen.

	Er sieht die Regierung aber dennoch handlungsfähig. Wir werden jetzt
	zeigen, was möglich gewesen wäre, wenn der andere Koalitionspartner
	mitgemacht hätte. Nennt als Beispiel die Mietpreisbremse, für die man jetzt
	Mehrheiten im Bundestag suchen wolle. (ale)

	23.19 Uhr: FDP zieht Minister ab

	Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das
	kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP
	das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. (dpa)

	22.45 Uhr: Scholz reist wie geplant zum EU-Gipfel

	Nachdem er die nervigen Mitbewohner rausgeschmissen hat, macht Olaf Scholz
	als Regierungschef erst mal weiter wie gewohnt. Wie geplant reist er am
	Donnerstag zum Treffen der Europäischen Gemeinschaft und zum informellen
	Ratsgipfel nach Budapest. Allerdings nicht wie vorgesehen am Vormittag,
	sondern erst am späten Nachmittag. Die taz ist dabei und wird berichten.
	(ale)

	## 22.45 Uhr: Überraschendes Lob

	Was ihr denn hier los? Vor dem Fraktionssaal der Grünen lobt Anton
	Hofreiter (sic!) den Bundeskanzler: „Das ist eine seiner besten Reden
	gewesen, die er bislang gehalten hat.“ (tas)

	22.15 Uhr: CSU: „Regierungsvakuum keine Option“

	Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition
	schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. „Es braucht die
	Vertrauensfrage so schnell wie möglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef
	Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu:
	„Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für
	schnelle Neuwahlen.“ (dpa)

	## 22.14 Uhr: Ifo-Chef begrüßt Ampel-Auflösung

	Der Chef des Münchner Ifo Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest,
	begrüßt die Entscheidung für eine Auflösung der Ampel. „Das ist nicht
	schön, aber es ist der richtige Weg“, sagte er „n-tv“. Es sei klar gewes…
	dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht habe zustimmen
	können. „Eine Regierung, die sich nicht zusammenrauft, die sich nicht
	einigen kann, geht lieber auseinander“, sagte Fuest. Deutschland brauche
	eine handlungsfähige Regierung. (rtr)

	22.07 Uhr: Grüne: „Folgerichtig wie unnötig“

	Zu sechst treten die Grünen am Kanzleramt vor die Kameras: Die
	Fraktionschef*innen, die scheidenden Parteivorsitzenden, Robert Habeck und
	Annalena Baerbock – das halbe Dutzend, das für die Partei am
	Koalitionsausschuss teilgenommen hat. „So folgerichtig wie unnötig“ sei die
	Entscheidung von Bundeskanzler Scholz gewesen, sagt Habeck, sichtbar
	erschüttert, über das Koalitionsaus.

	Wie der Kanzler sieht auch er die Schuld bei Christian Lindner. Am Ende
	eröffnet der Habeck den Grünen-Wahlkampf und deutet schon mal an, mit
	welchem Sound er als Kanzlerkandidat wohl punkten möchte: Deutschland könne
	es besser als die USA, ohne Hass und Hetze. Vor der Zukunft müsse man keine
	Angst haben – wenn man sie denn gestaltet. Und, an die Bevölkerung
	gerichtet: „Wir können das gemeinsam tun.“ Yes, we can? Mal sehen, wie der
	grüne Zweckoptimismus aufgehen wird. Nach diesem Abend, an dem der Kanzler
	Handlungsfähigkeit gezeigt hat, könnte im Kampf um Wähler der linken Mitte
	erst mal die SPD vorne liegen. (tas)

	## 22.06 Uhr: „Lindner: Scholz hat Zusammenarbeit aufgekündigt“

	„Kalt kalkulierter Bruch der Koalition von Scholz“ sagt Christian Lindner �…
	der Mann, der in einem 18-seitigen Papier lang und breit erklärt hat, was
	seine Koalitionspartner alles falsch gemacht haben. (taz)

	22.05 Uhr: Lindner: „Scholz hat Koalition gebrochen“

	Lindner sagte an Abend in einem kurzem Statement, dass Scholz die
	wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost habe.
	Sie sollten wieder stolz auf Deutschland sein. Scholz habe nach Ansicht des
	Ex-Finanzministers aber nicht die Kraft für einen neuen Aufbruch.

	Scholz habe am Nachmittag ultimativ von Lindner verlangt, die
	Schuldenbremse aufzuheben. Dem habe er nicht zustimmen können, ohne seinen
	Amtseid zu brechen. Es sei ein kalt kalkulierter Bruch der Koalition von
	Scholz.

	„Unser Land steht vor einer neuen Richtungsentscheidung“, sagte Lindner.
	Die FDP sei dazu bereit. „Wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen
	Regierung nächstes Jahr zu tun.“ (ga)

	## 22.02 Uhr: Die Grünen sind für Neuwahlen

	Die Grünen bleiben in Koalition und befürworten Neuwahlen im Frühjahr.
	(afp)

	## 21.57 Uhr: Verstärkung internationaler Unsicherheit

	Obwohl die USA noch mehr als genug mit ihrem eigenen Umbruch zu tun haben,
	schafft die deutsche Regierungskrise es auf die [1][Startseite der
	Washington Post:] „Die deutsche Regierung steuert auf einen Kollaps zu und
	sorgt für zusätzlichen Aufruhr in einer unsicheren Zeit“, schreibt das
	US-Medium: „Die Nachrichten aus Europas größter Volkswirtschaft sorgten an
	einem Tag, an dem sich ein Großteil der Weltöffentlichkeit auf den Ausgang
	der US-Wahlen konzentrierte, für einen gewaltigen Ruck der Unsicherheit.“
	(taz)

	## 21.51 Uhr: Die Stimmung im Regierungsviertel

	Illustre Runde an der Ausfahrt des Kanzleramts, wo Robert Habeck und
	Annalena Baerbock gleich ein Statement abgeben: Kameraleute, Journalisten –
	und dazwischen Berlin-Touristen mit Bierchen. Die werden daheim was zu
	erzählen haben. (ts)

	21.38 Uhr: Olaf Scholz will mit Friedrich Merz sprechen

	Bundeskanzler Olaf Scholz bietet der CDU Gespräche über eine Zusammenarbeit
	an. „Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit Oppositionsführer
	Friedrich Merz suchen“, sagt er. Er wolle in zwei entscheidenden Fragen
	konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten – „bei der schnellen
	Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“. Die Wirtschaft könne
	nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden hätten, und es brauche Klarheit
	über die solide Finanzierung der Sicherheit und Verteidigung. (rtr)

	## 21.36 Uhr: Scholz warnt vor Zerrissenheit wie in den USA

	„Die Fähigkeit für Kompromisse darf uns nicht abhandenkommen“, sagt der
	Bundeskanzler. Er verweist auf die Zerrissenheit in den USA, die sich im
	Wahlergebnis von gestern Abend widerspiegelt. Das dürfe in Deutschland
	nicht passieren, so der Bundeskanzler. (kla)

	## 21.35 Uhr: Wenige Worte für die Grünen

	Die Grünen und Vizekanzler Robert Habeck werden vom Bundeskanzler nur in
	einem Satz genannt. Der Wahlkampf hat begonnen und Scholz setzt auf das
	Horse Race Union/SPD. (ts)

	21.33 Uhr: Vertrauensfrage wird gestellt

	Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag
	solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
	Sollte es nötig werden, könnte es im Marz 2025 Neuwahlen geben.

	Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland
	schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am
	Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle
	er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu
	gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie
	Sofortmaßnahmen für die Industrie. (dpa/kla)

	## 21.30 Uhr „Unterstützung der Ukraine bleibt wichtig“

	„Beides muss sein: Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt Scholz. „Der
	russische Angriffskrieg ist eine Notsituation, handeln ist Pflicht.“ (kla)

	## 21.27 Uhr: Harte Kritik gegen Lindner

	Scholz nennt die Unterstützung der Ukraine sowie Kosten der Modernisierung
	der Wirtschaft als Punkte, mit denen er sich mit der FDP und Christian
	Lindner uneins war. „Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung, jetzt“,
	sagt der Bundeskanzler.Christian Lindner sei nicht kompromissbereit
	gewesen, so Scholz. Das sei dem Land nicht mehr zuzumuten.Der
	Finanzminister hätte „öffentlich inszenierten Streit“ provoziert. „Zu o…
	hat er mein Vertrauen gebrochen“, führt Scholz fort.Er sagt, Lindner gehe
	es um das kurzfristige Wohlergehen seiner Partei. (kla)

	## 21.20 Uhr: Olaf Scholz nimmt Stellung

	[2][Hier geht es zum Livestream] der Bundesregierung.

	20.52 Uhr: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

	Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Nun ist die Ampel-Koalition
	ist gescheitert. [3][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt
	Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner], wie Regierungssprecher
	Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird
	Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.

	Lindner schlug zuvor vor, dass die Ampelparteien, wie 2005 gemeinschaftlich
	schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet
	und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP
	wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und
	einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

	Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden
	beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie
	das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene
	deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. (dpa/rtr)

	18.47 Uhr: Lindner schlägt Neuwahlen vor

	[4][FDP-Chef Christian Lindner] hat nach Informationen der Bild-Zeitung
	beim Treffen des Koalitionsausschusses [5][Neuwahlen] vorgeschlagen. Das
	Treffen stehe kurz vor dem Abbruch, berichtete die Zeitung am Mittwochabend
	unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach haben aus Lindners Sicht die
	Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende
	Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
	herzustellen sei.

	Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch
	dringlicher geworden, habe der Finanzminister betont. Lindner schlug
	demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich
	Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und
	in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.

	Wie Bild weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den
	Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende
	Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.
	(afp/rtr)

	## 18.47 Uhr: Ausgang US-Wahl ließ den Druck steigen

	Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im
	kleinen Kreis berieten Top-Vertreter der Ampel-Koalition seit 18 Uhr als
	Koalitionsausschuss. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt war Olaf Scholz
	(SPD). Die Stimmung sei „ernst und durchaus angespannt“, hieß es von einem
	der Koalitionspartner.

	Dem Koalitionsausschuss gehören neben dem Kanzler, Vizekanzler Robert
	Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Minister
	sowie die Spitzen der Ampel-Fraktionen und -Parteien an.

	Die Ampel-Koalition ist zutiefst zerstritten in der Wirtschafts- und
	Finanzpolitik. Für das kommende Jahr ist noch eine Milliardenlücke zu
	schließen. Unter dem Eindruck der erneuten Wahl von Donald Trump zum
	US-Präsidenten stieg der Druck, eine Lösung zu finden. (dpa)

	6 Nov 2024

	## LINKS

	[1] https://www.washingtonpost.com/world/2024/11/06/german-government-collapse-…
	[2] https://www.bundeskanzler.de/bk-de/mediathek/live-aus-dem-kanzleramt/statem…
	[3] /Regierungskrise-der-Ampel/!6044009
	[4] /Experten-kritisieren-Christian-Lindner/!6044066
	[5] /Pro-und-Contra-zum-Ampel-Streit/!6044117

	## AUTOREN

	Klaudia Lagozinski
	Tobias Schulze
	Gereon Asmuth
	Anna Lehmann

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