Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorgezogene Bundestagswahl: Ist Scholz noch der richtige Kandidat?
> Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland gewählt – mit Olaf Scholz als
> Kanzlerkandidat für die SPD? Ein Pro und Contra.
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteildigungsminister Boris Pistorius woll…
## Ja
Wer den Auftritt von Olaf Scholz bei Caren Miosga verfolgt hat, fragt
sich, wie die SPD es schaffen will, mit ihm an der Spitze die
Bundestagswahl zu gewinnen. Der Kanzler sprach wenig über die
[1][schwächelnde Wirtschaft], gar nicht über eigene Fehler, dafür viel über
die von Christian Lindner. Nicht cool. Und sicher werden nicht nur zwei
Hamburger SPD-Politiker, sondern auch andere Genoss:innen kalte Füße
bekommen haben.
Aber Scholz jetzt auswechseln? Eher würde die Parteispitze die
Willy-Brandt-Plastik in der Bundeszentrale durch eine von Adenauer
ersetzen. Scholz ist gesetzt. Dafür gibt es gute Gründe. So würde es, wenn
ausgerechnet der Regierungschef einpackt, die eigene Erzählung ad absurdum
führen, dass für [2][das Ampel-Ende] nur Christian Lindner verantwortlich
sei.
Die SPD hat zudem schlechte Erfahrungen mit eingewechselten
Spitzenkandidaten gemacht: Martin Schulz, Peer Steinbrück, Frank-Walter
Steinmeier, Rudolf Scharping – sie alle scheiterten an Helmut Kohl
respektive Angela Merkel. Zum Glück für den oder die Betreffenden drängt
sich gerade auch kein:e sozialdemokratische Heilsbringer:in auf. Boris
Pistorius?
Ist ein beliebter Verteidigungsminister, aber seine Bilanz ist bei näherer
Betrachtung mau. Das Beschaffungswesen ist nach wie vor eine Blackbox und
sein Geschick, für sich und seinen Bereich zu werben, um zusätzliche
Milliarden zu akquirieren, begrenzt. Und wie [3][das Wahlergebnis in den
USA] gezeigt hat, sorgt ein Wechsel der Spitzenkandidatin nicht für ein
Spitzenergebnis, wenn eine Partei nicht überzeugen kann.
Wie die Union Deutschland aus der Krise führen will, außer das Bürgergeld
abzuschaffen, das Heizungsgesetz zu killen und Steuern zu senken, bleibt
vage. Die SPD und der Kanzler haben immerhin schon Ideen präsentiert –
Investitionsanreize, Deutschlandfonds, Industriestrompreis – und setzen auf
den Staat als handelnden Akteur. Nur mit einem Olaf Scholz, der glaubhaft
machen kann, dass das der bessere Plan ist, hat die SPD überhaupt eine
kleine Chance. Anna Lehmann
## Nein
Der erste Schritt zu einem politischen Neuanfang in Deutschland ist getan.
Es gibt jetzt einen Wahltermin, weil der Kanzler nachgegeben hat. Statt wie
von Olaf Scholz ursprünglich anvisiert im März wird nun doch schon im
Februar gewählt. Gut so. Fehlt nur noch der zweite Schritt: Scholz’
Rücktritt, um den Weg für einen neuen SPD-Kandidaten freizumachen. Leider
ist das extrem unwahrscheinlich.
Scholz will weitermachen, bisher mucken dagegen nur ein paar Hinterbänkler
auf, und natürlich wäre es ein großes Wagnis, so kurz vor Wahlen den
amtierenden Kanzler auszuwechseln. Aber was um alles in der Welt kann die
SPD in ihrer desolaten Lage mit 15 Prozent in den Umfragen vielleicht noch
aufmuntern und dem ganzen Wahlkampf neuen Schwung verleihen, wenn nicht ein
Wagnis? Scholz steht für ein Weiter-so. Aber genau das will eine übergroße
Mehrheit nicht mehr.
Seine Unbeliebtheitswerte sind sogar noch höher als die von Christian
Lindner. Und nein, das sind keine Momentaufnahmen, wie Scholz zu hoffen
scheint. Das negative Urteil über den einsilbigen Mann im Kanzleramt hat
sich seit Jahren verfestigt. Auch der spektakuläre Ampelbruch hat daran
nichts geändert. Was Scholz verspricht, ist eine Fortführung seiner Politik
im gleichen Stil, nur [4][mit etwas mehr Schulden]. Das wird nicht reichen,
um den Untergang aufzuhalten, und das ist nicht nur für die SPD gefährlich.
Wenn die vielen Menschen, die [5][von der Ampelregierung
Scholz-Habeck-Lindner enttäuscht] wurden, von den beteiligten Parteien nun
kein anderes Angebot bekommen als die Kandidaten Scholz, Habeck und
Lindner, ist zu befürchten, dass noch mehr von ihnen Union, BSW und AfD
wählen. Ob ein SPD-Kandidat Boris Pistorius daran viel ändern könnte, ist
offen. Aber möglich wäre es. Immerhin ist der Verteidigungsminister der
beliebteste Politiker im Land, deutlich vor Friedrich Merz. Keine schlechte
Voraussetzung, um einen Neuanfang zu wagen. Lukas Wallraff
13 Nov 2024
## LINKS
[1] /Lage-der-deutschen-Wirtschaft/!6042784
[2] /Scheitern-der-Ampelkoalition/!6047493
[3] /Die-US-Wahl-auf-tazde/!6047299
[4] /Schuldenbremse/!6019754
[5] /Aktuelle-Wahlumfrage/!6037716
## AUTOREN
Anna Lehmann
Lukas Wallraff
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Ampel-Koalition
Olaf Scholz
Boris Pistorius
GNS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
SPD
Olaf Scholz
Bundestag
Wirtschaft
Rolf Mützenich
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Ampel-Koalition
Friedrich Merz
Boris Pistorius
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidat: Gemeinsam ist das neue Zauberwort
In der SPD herrscht erstmal Frieden. Olaf Scholz wird die Nummer eins. Wie
man SPD, Sozialstaat und Militär finanzieren will, bleibt noch wolkig.
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur: Schwielowsee an der Copacabana
Die SPD ist wieder kurz vorm Putsch. Während der Kanzler versucht, die Welt
zu retten, wollen Genossen ihn als erneuten Kanzlerkandidaten verhindern.
Müntefering und die K-Frage bei der SPD: Pistorius statt Scholz!
Nur Pistorius kann die SPD noch vor einem Desaster bewahren. Scholz sollte
seiner Partei einen Dienst erweisen und auf seine Kandidatur verzichten.
Gesine Schwan über das Ampel-Ende: „Die SPD ist mehr als Olaf Scholz“
Gesine Schwan warnt die SPD, im Wahlkampf nur auf Scholz zu setzen. Die
Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission lobt die Kommunikation von
Pistorius.
Wahlkampfdebatte im Bundestag: Bundeskanzler Molz? Kein Scherz!
Die Regierungserklärung ist der Auftakt zum Wahlkampf. Olaf Scholz hält
sich mit Attacken auf Friedrich Merz zurück, der wiederum schont die
Grünen.
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Ohne Moos nix los
Die Wirtschaftsweisen prophezeien für das kommende Jahr nur ein winziges
Wachstum für Deutschland. Ihr zentraler Rat: verlässliche Investitionen.
Neuwahlen am 23. Februar: Steinmeier billigt Wahltermin
Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt.
Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage.
Einigung zwischen Union und SPD: Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampelkoalition
gibt es eine Einigung. Auch der Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers
steht.
Ampelkoalition zerbricht: Scholz will Vertrauensfrage stellen
Kanzler Scholz schmeißt Lindner aus dem Finanzministerium. Außerdem will
Scholz die Vertrauensfrage stellen, darüber soll der Bundestag im Januar
2025 abstimmen.
Kanzler-Kandidat der Union: Nur Merz kann Merz noch stoppen
Friedrich Merz marschiert geradewegs auf das Kanzleramt zu. Allerdings
kommt er bei Frauen und liberaleren Unionswählern nicht so gut an.
Boris Pistorius und seine Emotionen: Männliche Hybris
Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das
Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.