# taz.de -- Neuwahlen am 23. Februar: Steinmeier billigt Wahltermin | |
> Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt. | |
> Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage. | |
Bild: März verliert: Der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ist nun doch s… | |
Berlin dpa/taz | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den | |
Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer | |
vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. „Nach heutiger Bewertung hält er | |
[1][den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen] für realistisch“, teilte | |
seine Sprecherin in Berlin mit. | |
Die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU), Rolf Mützenich (SPD) | |
sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) hatten Steinmeier | |
am Abend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Übereinkunft vorgestellt, | |
die nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorsieht, dass der Bundestag über | |
die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember | |
abstimmt und dann am 23. Februar neu gewählt werden könnte. | |
Zugleich sprach sich Steinmeier dafür aus, [2][wichtige Projekte noch | |
umzusetzen]. „Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle | |
Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber | |
beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt | |
werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale | |
Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“, | |
teilte die Sprecherin mit. | |
Über den Weg zur Neuwahl hieß es weiter: „Der Bundespräsident begrüßt, d… | |
sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die | |
Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.“ | |
Er werde Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen | |
Parteien führen und, falls der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen | |
entziehe, rasch über eine Auflösung des Parlaments entscheiden. | |
„Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende | |
Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie“, hielt die Sprecherin | |
fest. | |
## Debatten über den idealen Kandidaten | |
In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der SPD wiederum gibt es noch ein | |
wenig Bewegung: Anders als die Union hat die SPD noch keinen | |
Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig, | |
wie der Fraktionschef zugibt. So hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich | |
eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen | |
Kanzlerkandidaten gibt. „Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese | |
Stimmen“, sagte Mützenich im „heute journal“ des ZDF. Am Ende wisse die | |
Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob | |
dies [3][mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz] passieren werde, antwortete | |
Mützenich: „Da bin ich fest von überzeugt.“ | |
Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen, | |
„was im Kanzler steckt – nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität“. Da | |
werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben. | |
Scholz sei durch den Bruch der Ampelkoalition nun freier und könne im | |
Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei. | |
Die SPD werde die nächsten Monate nicht darauf ausrichten, Juniorpartner in | |
einer unionsgeführten Regierung werden, sondern auf Sieg spielen. „Und da | |
bin ich ganz sicher, dass das noch gelingen kann“, betonte Mützenich. | |
13 Nov 2024 | |
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