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# taz.de -- Neuwahlen am 23. Februar: Steinmeier billigt Wahltermin
> Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt.
> Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage.
Bild: März verliert: Der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ist nun doch s…
Berlin dpa/taz | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den
Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer
vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. „Nach heutiger Bewertung hält er
[1][den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen] für realistisch“, teilte
seine Sprecherin in Berlin mit.
Die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU), Rolf Mützenich (SPD)
sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) hatten Steinmeier
am Abend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Übereinkunft vorgestellt,
die nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorsieht, dass der Bundestag über
die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember
abstimmt und dann am 23. Februar neu gewählt werden könnte.
Zugleich sprach sich Steinmeier dafür aus, [2][wichtige Projekte noch
umzusetzen]. „Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle
Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber
beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt
werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale
Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“,
teilte die Sprecherin mit.
Über den Weg zur Neuwahl hieß es weiter: „Der Bundespräsident begrüßt, d…
sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die
Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.“
Er werde Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen
Parteien führen und, falls der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen
entziehe, rasch über eine Auflösung des Parlaments entscheiden.
„Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende
Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie“, hielt die Sprecherin
fest.
## Debatten über den idealen Kandidaten
In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der SPD wiederum gibt es noch ein
wenig Bewegung: Anders als die Union hat die SPD noch keinen
Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig,
wie der Fraktionschef zugibt. So hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen
Kanzlerkandidaten gibt. „Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese
Stimmen“, sagte Mützenich im „heute journal“ des ZDF. Am Ende wisse die
Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob
dies [3][mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz] passieren werde, antwortete
Mützenich: „Da bin ich fest von überzeugt.“
Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen,
„was im Kanzler steckt – nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität“. Da
werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben.
Scholz sei durch den Bruch der Ampelkoalition nun freier und könne im
Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei.
Die SPD werde die nächsten Monate nicht darauf ausrichten, Juniorpartner in
einer unionsgeführten Regierung werden, sondern auf Sieg spielen. „Und da
bin ich ganz sicher, dass das noch gelingen kann“, betonte Mützenich.
13 Nov 2024
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