# taz.de -- Ampelkoalition gescheitert: Endlich! | |
> Olaf Scholz entlässt den Finanzminister. Auch wenn der Zeitpunkt | |
> schwierig ist: Neuwahlen sind richtig. | |
Bild: Olaf Scholz bei seiner Rede zum Ende der Ampel: Nach außen noch ganz sta… | |
Drei Jahre nach ihrem Start, [1][mit fröhlichen Selfies] und dem | |
selbstgewählten Label als „Fortschrittskoalition“, ist die erste | |
Ampel-Koalition der Bundesrepublik Geschichte. Und die Frage ist, ob dies | |
nun endlich passiert ist oder ausgerechnet jetzt. | |
[2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt seinen Finanzminister | |
Christian Lindner (FDP)]. Und er nutzt diesen Anlass, um die wohl beste | |
Rede zu halten, die er als Bundeskanzler gehalten hat. Statt | |
Scholzomatischer Robotik spricht er in klaren Sätzen: Lindner habe sein | |
Vertrauen gebrochen, habe parteitaktisch agiert. | |
Es ist eine für Scholz' Verhältnisse emotionale Abrechnung mit seinem | |
Finanzminister, den er noch bis vor kurzem immer verteidigt hat, oft zum | |
Missfallen seiner eigenen Partei und seines zweiten Koalitionspartners, der | |
Grünen. | |
Scholz hat diesen Schritt für Mittwochabend offenbar genau geplant: Denn er | |
ist nicht nur klar in seiner Abrechnung, sondern auch in dem, was jetzt | |
folgen soll: Bis Weihnachten will er die wichtigsten Gesetze in den | |
Bundestag einbringen, um damit die Wirtschaft zu stärken. Mitte Januar will | |
er die Vertrauensfrage stellen, damit es Ende März Neuwahlen gibt – | |
passenderweise kurz nach den Bürgerschaftswahlen in der SPD-Hochburg | |
Hamburg. | |
Mit diesem Zeitplan setzt Scholz den Oppositionsführer Friedrich Merz unter | |
Druck. Zieht der mit, stärkt er seinen Konkurrenten ums Kanzleramt im | |
Wahlkampf. Boykottiert Merz die Reformen zur Stärkung der Wirtschaft, | |
könnte Scholz ihm vorwerfen, dass ihm Parteitaktik wichtiger ist als das | |
Wohl des Landes. | |
## Scholz mutiert zum Wahlkämpfer | |
Nach [3][dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA] hatten viele erwartet, | |
dass sich die Bundesregierung an diesem Abend [4][noch einmal | |
zusammenraufen werde.] Tatsächlich sah der für heute angesetzte | |
Krisengipfel ja noch mal provinzieller aus als ohnehin schon: Da | |
[5][gewinnt ein Rechtsextremist die Wahlen in der mächtigsten Demokratie | |
der Welt], die Zukunft des Westens ist ungewiss, und der deutsche | |
Finanzminister will bei einem abendlichen Proseminar seinen | |
Koalitionspartnern seine Vorstellungen von Ordoliberalismus erklären. | |
Doch diese Koalition ist nicht an ein paar Milliarden im Haushalt | |
gescheitert. Lindner war längst in den Wahlkampfmodus übergegangen und | |
handelte nur noch aus Parteitaktik. Selbst das Ergebnis der US-Wahlen hat | |
offenbar nicht dazu geführt, dass der Finanzminister zurück in die | |
staatspolitische Verantwortung wechselt. | |
Mit dem heutigen Tag ist nun auch Scholz zum Wahlkämpfer mutiert, auch wenn | |
er nach außen sein Handeln natürlich ganz staatsmännisch mit dem Wohle | |
Deutschlands begründet. Bleibt die Frage, warum er so lang dafür gebraucht | |
hat, um zu erkennen, dass mit dieser FDP kein Staat mehr zu machen war, in | |
einer langen Wirtschaftskrise und mit einem Krieg in Europa. Und ob die | |
Wählerinnen und Wähler ihm dieses lange Abwarten bei den kommenden | |
Neuwahlen noch vorwerfen werden oder sie vergesslich genug sind. | |
## Nicht weiter durchwurschteln | |
Am 20. Januar wird Donald Trump in den USA vereidigt. Nach dem Zeitplan von | |
Olaf Scholz steht dann bereits ein Wahltermin fest. Deutschland ist ab | |
heute im Wahlkampf. Und es ist eine absurde Vorstellung, dass der | |
Bundeskanzler über die Marktplätze der Republik turnen soll, um noch ein | |
paar Rentner von der Sozialdemokratie zu überzeugen, während Trump die | |
Weltordnung verändert, mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Westen, | |
aber auch die Ukraine, Israel und Palästina. | |
Aber ist der Schritt hin zu Neuwahlen deshalb falsch? Es stimmt, das Timing | |
ist schwierig, und Stabilität kann manchmal ein Wert für sich sein. Doch | |
ein Weiter-so der Ampel wäre eine noch schlechtere Nachricht gewesen. Denn | |
eine Lehre aus Trumps Wahlsieg ist auch: Mitte-Parteien, die sich weiter | |
durchwurschteln, haben gegen den Rechtspopulismus auf Dauer keine Chance. | |
6 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Selfie-von-Gruenen-und-FDP/!5800695 | |
[2] /Ampelkoalition-zerbricht/!6047487 | |
[3] /Trumps-Wahlsieg-in-den-USA/!6044248 | |
[4] /Ampelkoalition-nach-Trump-Sieg/!6047375 | |
[5] /Trump-erneut-gewaehlt/!6047329 | |
## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
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