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# taz.de -- Mögliche Neuwahlen in Deutschland: Nur Trump kann noch helfen
> Bei der Ampel geht nichts mehr. Aber Neuwahlen will sie auch nicht, dabei
> kann jede Partei nur verlieren. Trumps Wahlsieg könnte zusammenschweißen.
Bild: Last Exit Trump?
Katastrophen schweißen zusammen. Für die Ampelparteien waren aber bislang
weder die [1][heraufziehende Wirtschaftskrise] im Inland noch der [2][Krieg
im Nahen Osten] noch der andauernde [3][Krieg in der Ukraine] ein Grund,
sich zusammenzuraufen. Aber vielleicht klappt es ja mit einem
[4][US-Präsidenten Donald Trump]? So makaber es klingt: Als personifizierte
Dauerkrise könnte Trump eine letzte Gelegenheit sein, damit SPD, Grüne und
FDP ihre Regierungskrise beilegen und vorgezogene Neuwahlen abwenden.
Dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, zeigt sich nicht erst an den
verschiedenen Wirtschaftsgipfeln und -papieren. Hier agieren Olaf Scholz
(SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) inzwischen
konsequent nach dem Motto: zuerst die Partei, dann das Land. Die SPD-Spitze
hat dem Kanzler aufgetragen, der Koalition einen sozialdemokratischen
Stempel aufzudrücken. Scholz trifft sich also mit Wirtschafts- und
Gewerkschaftsleuten, ohne Robert und Christian einzuladen. Was diese nicht
so toll finden.
Der eine veröffentlichte sein eigenes Impulspapier, in dem steht, was er,
der Robert, vorhat. „Ich schlage einen Deutschlandfonds vor …“ Gut, den
haben Olafs Sozis schon vor einem Jahr auf ihrem Parteitag beschlossen,
aber für gute Ideen gibt’s eben keinen Patentschutz.
Der andere beruft seine eigenen Gipfel ein und veröffentlicht ein
Konzeptpapier, das gleichzeitig eine Kampfansage an SPD und Grüne ist.
Stopp des Tariftreuegesetzes, sofortige Abschaffung des Soli und Streichung
des gerade beschlossenen Förderprogramms Klimaschutzverträge. Es liest sich
als wähne sich Linder bereits in der Opposition.
Daran wird aber auch der Kernkonflikt deutlich, dass die einen – SPD und
Grüne – Deutschland aus der Krise heraus investieren wollen, während der
andere Partner das Land heraus sparen will. Kürzen oder Klotzen, das eine
verträgt sich schwer mit dem anderen, vor allem wenn das Steuergeld knapp
wird.
Mittlerweile sieht das auch eine Mehrheit der Deutschen so und spricht sich
für vorgezogene Neuwahlen aus. Da ein Regierungswechsel über ein
Misstrauensvotum angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kaum
denkbar ist, müsste der Kanzler selbst den Weg dafür ebnen und die
Vertrauensfrage stellen. Verliert er diese, kann der Bundespräsident den
Bundestag auflösen, binnen 60 Tagen würde neu gewählt.
## Deutschland nach einem Sieg Trumps
Dagegen sprechen drei W. Winterwahlkampf: mühsam. Wirtschaftskrise: gerade
ist kein guter Zeitpunkt, um für Vertrauen zu werben. Wahlumfragen: sagen
für alle drei Ampelparteien dicke Verluste voraus. Wahlsiegerin wäre, Stand
heute, die Union, zweitstärkste Kraft, die AfD.
Diese Konstellation und die Pläne der Union – Unternehmensteuern senken,
dafür soll der Staat im Sozialen sparen und Beschäftigte länger arbeiten –
dürften die Stimmung im Land kaum heben. Und dazu käme noch Donald Trump.
Dass Deutschland ausgerechnet nach einer Wiederwahl Trumps in Wahlkampf und
Selbstbeschäftigung versinkt, kann wirklich niemand wollen.
Am Mittwochabend, einen Tag nach der US-Wahl, kommt nach langer Pause der
Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Egal, wie die US-Wahl
ausgegangen ist – es gibt viel zu besprechen.
1 Nov 2024
## LINKS
[1] /Lage-der-deutschen-Wirtschaft/!6042784
[2] /Deutschlands-Rolle-im-Nahost-Konflikt/!6011739
[3] /Der-Westen-und-der-Ukraine-Krieg/!6034514
[4] /Podcast-Bundestalk/!6046119
## AUTOREN
Anna Lehmann
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