# taz.de -- Mögliche Neuwahlen in Deutschland: Nur Trump kann noch helfen | |
> Bei der Ampel geht nichts mehr. Aber Neuwahlen will sie auch nicht, dabei | |
> kann jede Partei nur verlieren. Trumps Wahlsieg könnte zusammenschweißen. | |
Bild: Last Exit Trump? | |
Katastrophen schweißen zusammen. Für die Ampelparteien waren aber bislang | |
weder die [1][heraufziehende Wirtschaftskrise] im Inland noch der [2][Krieg | |
im Nahen Osten] noch der andauernde [3][Krieg in der Ukraine] ein Grund, | |
sich zusammenzuraufen. Aber vielleicht klappt es ja mit einem | |
[4][US-Präsidenten Donald Trump]? So makaber es klingt: Als personifizierte | |
Dauerkrise könnte Trump eine letzte Gelegenheit sein, damit SPD, Grüne und | |
FDP ihre Regierungskrise beilegen und vorgezogene Neuwahlen abwenden. | |
Dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, zeigt sich nicht erst an den | |
verschiedenen Wirtschaftsgipfeln und -papieren. Hier agieren Olaf Scholz | |
(SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) inzwischen | |
konsequent nach dem Motto: zuerst die Partei, dann das Land. Die SPD-Spitze | |
hat dem Kanzler aufgetragen, der Koalition einen sozialdemokratischen | |
Stempel aufzudrücken. Scholz trifft sich also mit Wirtschafts- und | |
Gewerkschaftsleuten, ohne Robert und Christian einzuladen. Was diese nicht | |
so toll finden. | |
Der eine veröffentlichte sein eigenes Impulspapier, in dem steht, was er, | |
der Robert, vorhat. „Ich schlage einen Deutschlandfonds vor …“ Gut, den | |
haben Olafs Sozis schon vor einem Jahr auf ihrem Parteitag beschlossen, | |
aber für gute Ideen gibt’s eben keinen Patentschutz. | |
Der andere beruft seine eigenen Gipfel ein und veröffentlicht ein | |
Konzeptpapier, das gleichzeitig eine Kampfansage an SPD und Grüne ist. | |
Stopp des Tariftreuegesetzes, sofortige Abschaffung des Soli und Streichung | |
des gerade beschlossenen Förderprogramms Klimaschutzverträge. Es liest sich | |
als wähne sich Linder bereits in der Opposition. | |
Daran wird aber auch der Kernkonflikt deutlich, dass die einen – SPD und | |
Grüne – Deutschland aus der Krise heraus investieren wollen, während der | |
andere Partner das Land heraus sparen will. Kürzen oder Klotzen, das eine | |
verträgt sich schwer mit dem anderen, vor allem wenn das Steuergeld knapp | |
wird. | |
Mittlerweile sieht das auch eine Mehrheit der Deutschen so und spricht sich | |
für vorgezogene Neuwahlen aus. Da ein Regierungswechsel über ein | |
Misstrauensvotum angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kaum | |
denkbar ist, müsste der Kanzler selbst den Weg dafür ebnen und die | |
Vertrauensfrage stellen. Verliert er diese, kann der Bundespräsident den | |
Bundestag auflösen, binnen 60 Tagen würde neu gewählt. | |
## Deutschland nach einem Sieg Trumps | |
Dagegen sprechen drei W. Winterwahlkampf: mühsam. Wirtschaftskrise: gerade | |
ist kein guter Zeitpunkt, um für Vertrauen zu werben. Wahlumfragen: sagen | |
für alle drei Ampelparteien dicke Verluste voraus. Wahlsiegerin wäre, Stand | |
heute, die Union, zweitstärkste Kraft, die AfD. | |
Diese Konstellation und die Pläne der Union – Unternehmensteuern senken, | |
dafür soll der Staat im Sozialen sparen und Beschäftigte länger arbeiten – | |
dürften die Stimmung im Land kaum heben. Und dazu käme noch Donald Trump. | |
Dass Deutschland ausgerechnet nach einer Wiederwahl Trumps in Wahlkampf und | |
Selbstbeschäftigung versinkt, kann wirklich niemand wollen. | |
Am Mittwochabend, einen Tag nach der US-Wahl, kommt nach langer Pause der | |
Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Egal, wie die US-Wahl | |
ausgegangen ist – es gibt viel zu besprechen. | |
1 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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