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# taz.de -- Streit in der Ampel: Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschafts…
> Am Dienstag laden sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister zu
> Spitzengesprächen ein. SPD und Grüne sind über FDP-Initiative nicht
> begeistert.
Bild: Gehen wirtschaftspolitisch alle einen eigenen Weg statt einen gemeinsamen…
SPD und Grüne üben Kritik an der Einladung der FDP zu einem eigenen
Wirtschaftsgipfel kommende Woche im Bundestag. Für Dienstag haben
[1][Bundesfinanzminister Christian Lindner] und FDP-Bundestagsfraktionschef
Christian Dürr Funktionär:innen verschiedener Wirtschaftsverbände zu
einem Spitzengespräch in den Bundestag gebeten. Kurz danach wird im
Kanzleramt ein Treffen von [2][Olaf Scholz] mit Vertreter:innen von
Industrie, Verbänden und Gewerkschaften stattfinden. Dabei wird es vor
allem um die schwache Konjunktur gehen.
Der Hintergrund des FDP-Vorstoßes: Kanzler Scholz hatte zu dem
Spitzengespräch einige Verbände nicht eingeladen, unter anderem den
konservativen Verband der Familienunternehmen und die Deutsche Industrie-
und Handelskammer (DIHK). Vertreter:innen dieser Verbände machen massiv
Stimmung gegen die Bundesregierung und setzen auf eine Ablösung. Diese und
weitere Verbände haben Lindner und Dürr nun zu ihrem eigenen
Wirtschaftsgipfel gebeten.
Lindner bezeichnete seine Veranstaltung als eher „komplementär“ zu den
Gesprächen im Kanzleramt. Dort gehe es nur um die Industrie. Die deutsche
Wirtschaft bestehe aber nicht nur aus der Industrie, sondern auch aus dem
Mittelstand, dem Handwerk, Selbstständigen und Start-ups, sagte er. Auch
deren Bedürfnisse und Erwartungen müssten gehört werden.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich bezeichnete die
Einladung der FDP zu einem Wirtschaftsgipfel als „schlicht albern“. „Der
Finanzminister sollte sich auf sein Ressort konzentrieren und nicht
versuchen, mit einer eigenen Veranstaltung die Arbeit des Kanzlers zu
torpedieren“, sagte Mützenich der Rhein-Neckar-Zeitung. Der grüne
Fraktions-Vize Andreas Audretsch kritisierte Lindner ebenfalls. „Die Zeiten
sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong“, sagte er der Bild-Zeitung.
## Habeck will Investitionsprämie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt am Treffen am
Dienstag im Kanzleramt nicht teil. Er [3][hatte in der vergangenen Woche
ein 14-seitiges Papier] mit einem Bündel von Maßnahmen zur Belebung der
Konjunktur und zur Beseitigung struktureller Schwächen vorgelegt. Zentral
ist dabei eine Investitionsprämie für Unternehmen.
Finanzieren will Habeck die Maßnahmen mit einem Sondervermögen, für das
Kredite aufgenommen werden, die nicht schuldenbremsenrelevant sind. Die
Vorschläge hatte Habeck im Vorfeld nicht mit Lindner und Scholz abgestimmt.
Beide hatten sie postwendend nach der Veröffentlichung verworfen.
27 Oct 2024
## LINKS
[1] /Robert-Habecks-Deutschlandfonds/!6041527
[2] /Olaf-Scholz/!t5013249
[3] /Investitionsbonus-fuer-Unternehmen/!6041559
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Ampel-Koalition
Olaf Scholz
Christian Lindner
Robert Habeck
GNS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Konjunktur
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