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# taz.de -- Robert Habecks Deutschlandfonds: So sinnvoll wie aussichtslos
> Habeck will der Wirtschaft ein Konjunkturprogramm verpassen. Das wird
> zwar an Lindner scheitern, aber es bietet einen ersten Ausblick auf den
> Wahlkampf.
Bild: Habeck bringt Staatsfonds zur Investitionsförderung ins Gespräch
Immerhin ist Robert Habecks Modernisierungsagenda ein erster Aufschlag –
das ist wichtig. Dass es eine Diskussion braucht, wie es wirtschaftlich
wieder vorwärts geht, daran sollte es nämlich keinen Zweifel geben.
Deutschland ist unter den großen Industriestaaten Schlusslicht. Der
Internationale Währungsfonds traut dem Land maximal noch Stillstand zu. Es
droht der Verlust Zehntausender gut bezahlter Industriejobs.
Kritiker*innen von der Mitte bis ganz rechts machen Habeck [1][für die
Probleme in der Wirtschaft verantwortlich]. Sie unterschlagen dabei, dass
die Situation so ist, wie sie ist, weil vieles jahrelang verschleppt wurde,
auch die Wirtschaft Fehler gemacht hat und vor allem die FDP jegliche
Konjunkturinitiative sofort ausgebremst hat.
Denn damit diese wirkungsvoll sein können, müssen sie auch etwas kosten
dürfen. Ohne Einsatz kein Gewinn, so einfach ist eigentlich der ökonomische
Lehrsatz. Doch indem die FDP Habecks Wachstumsideen mit Verweis auf die
Schuldenbremse nun wieder ablehnt, zeigt die Koalitionspartnerin, dass sie
diese einfache Wahrheit immer noch nicht kapiert hat. Nicht Habeck, sondern
Lindner ist das Problem.
So bleibt zu bezweifeln, dass Habecks Maßnahmenpaket Chancen auf eine
Umsetzung in dieser Legislatur hat. Stattdessen ist es eher ein erster
Aufschlag für den Wahlkampf. Für mehr ist es zu allgemein und zu kurz
gehalten. Kostenrahmen und Finanzierungsfragen etwa finden sich in dem
Papier gar nicht.
Zu Habecks Modernisierungsagenda gehört ein Deutschlandfonds, um
öffentliche und private Investitionen anzukurbeln. Vor allem kleine und
mittlere Unternehmen sollen davon profitieren. Das ist gut. Denn diese
schwimmen nicht unbedingt im Geld.
## Arbeitsplätze und Löhne müssen im Mittelpunkt stehen
Habecks Fonds weist aber auch Mängel auf. Vor allem will er den Unternehmen
für die vermutlich milliardenschweren Hilfen weder ökologische noch soziale
Auflagen machen. Beides wäre aber dringend erforderlich.
Denn zum einen ist das eigentliche Problem [2][die verschlafene
Transformation], die sich nun bemerkbar macht. Zum anderen krankt die
Konjunktur auch daran, dass die Reallohnverluste seit der Coronakrise immer
noch nicht kompensiert wurden und die Menschen dadurch verunsichert sind.
Sie geben deswegen ihr Geld nicht aus, was aufs Wachstum drückt.
Ein [3][Konjunkturprogramm], das Mensch und Umwelt stärker in den
Mittelpunkt stellt, wäre deshalb das Gebot der Stunde. Nicht nur
ökonomisch, sondern auch politisch. Etwa in Form von Energiesparvorgaben,
Beschäftigungsgarantien oder einem höheren Mindestlohn.
23 Oct 2024
## LINKS
[1] /Gruene-und-CSU/!6042279
[2] /Die-Gruenen-Klima-und-Zeitgeist/!6041131
[3] /Deutsche-Wirtschaft-schrumpft-weiter/!6038501
## AUTOREN
Simon Poelchau
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Robert Habeck
Wirtschaft
Konjunktur
Transformation
Konjunktur
Schwerpunkt Klimawandel
Klima
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