# taz.de -- Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter: Ein Investitionsprogramm, bit… | |
> Das BIP sinkt das zweite Jahr in Folge. Die Bundesregierung muss mit | |
> öffentlichen Investitionen dagegen steuern. | |
Bild: Mehr Richtfeste: die Bundesregierung sollte die Bauwirtschaft ankurbeln | |
Jetzt ist es amtlich: [1][Die deutsche Wirtschaft schrumpft] 2024 das | |
zweite Jahr in Folge. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten | |
Herbstprojektion der Bundesregierung hervor. So etwas hat es in der | |
Geschichte der Bundesrepublik bislang nur ein einziges Mal gegeben: in den | |
Jahren 2002 und 2003. Ansonsten haben Regierungen unterschiedlichster | |
Couleur stets viel Geld in die Hand genommen, um so etwas zu verhindern. | |
Die schlechten Zahlen sind auch Resultat der schlechten Stimmung im Land. | |
Aber die versucht die Bundesregierung nicht ernsthaft zu drehen. Zwar hat | |
sie mit der [2][sogenannten Wachstumsinitiative] ein ganzes Bündel von | |
Maßnahmen für ein Ankurbeln der Konjunktur verabschiedet. Aber das | |
Klein-Klein aus Steuererleichterungen, Abschreibemöglichkeiten und | |
verbilligten Krediten ist schon vor Inkrafttreten verpufft. Dabei geht es | |
um viel Geld. Allein die vorgesehen Steuerentlastungen für 2025 und 2026 | |
liegen bei 23 Milliarden Euro – wovon Bürger:innen umso mehr | |
profitieren, je mehr sie verdienen. | |
Doch die Steuerentlastungen werden kaum einen Effekt haben. Angesichts der | |
Lage sparen viele Menschen eher, als sich etwas zu leisten. Für 2025 | |
erwartet die Regierung zwar ein leichtes Wachstum. Aber das klingt nach | |
Zweckoptimismus. Nötig ist daher ein großer Wurf: Als Teil eines [3][echten | |
Investitionsprogramms] wären die Milliarden viel besser eingesetzt. Mit so | |
einem Programm könnte das Land modernisiert, die Baukonjunktur angekurbelt | |
und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen, heruntergekommene Schulen in | |
Schuss gebracht und marode Verkehrswege instand gesetzt werden. Solche | |
Programme finanzieren sich in der Regel zu einem großen Teil selbst, weil | |
Geld in Form von Steuern an den Staat zurückfließt. | |
Vor einem Jahr hat Habeck ein Konjunkturprogramm mit Hinweis auf die damals | |
hohe Inflation abgelehnt. Die Geldentwertung hat wieder ein normales Maß | |
erreicht, sie steht einem großen Aufschlag der Regierung für eine | |
wirtschaftliche Erholung nicht im Weg. Da steht nur noch die Regierung | |
selbst. | |
10 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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