# taz.de -- Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt: Gedankenspiele über Gaza | |
> Baerbock erwägt die deutsche Beteiligung an einem Friedenseinsatz in | |
> Gaza. Zahlreiche Bedingungen müssten vorher erfüllt sein. Allen voran: | |
> Frieden. | |
Bild: Wer wird den Frieden sichern, wenn er jemals kommt? Palästinenser betrac… | |
BERLIN taz | Werden bald deutsche Soldaten nach Gaza geschickt? | |
Außenministerin Annalena Baerbock kann sich zumindest einen Beitrag | |
Deutschlands zu internationalen „Schutztruppen“ in Gaza vorstellen. Dies | |
sagte sie am Samstag bei einem kleinen Parteitag ihrer Grünen in Potsdam: | |
„Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine | |
internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich zu | |
Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer | |
Auftrag.“ | |
Noch ist ein solches Szenario allerdings denkbar theoretisch. Erste | |
Bedingung dafür wäre ein Ende des Krieges im Gazastreifen, doch ein solches | |
ist noch immer nicht in Sicht. | |
Zwar steigt insbesondere von US-Seite der Druck auf den israelischen | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ein Ende des Krieges | |
herbeizuführen. Am Freitag hatte [1][US-Präsident Joe Biden der Hamas] ein | |
Angebot zur Beendigung des Krieges unterbreitet und dieses als „neue | |
Initiative“ aus Israel bezeichnet. | |
Seitdem kommen aus Israel zurückhaltende Stellungnahmen dazu. Am Montag | |
erklärte Netanjahu, dass die von Biden vorgelegten Bedingungen „nicht | |
korrekt“ seien. „Der Krieg wird unterbrochen, um die Geiseln | |
zurückzubringen, und danach werden wir Gespräche führen“, so Netanjahu. | |
Israel habe aber nie zugestimmt, sein Militär als Teil einer Vereinbarung | |
vollständig aus dem Gazastreifen abzuziehen, hatte kurz zuvor der | |
US-Nachrichtensender NBC News einen hochrangigen israelischen Beamten | |
zitiert. | |
## Der Knackpunkt bleibt | |
Derweil setzte Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fort. Wie | |
Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet mitteilten, gab es bei | |
israelischen Luftangriffen in der Nacht zu Montag mindestens 19 Tote. | |
Der Knackpunkt, der seit Monaten eine Einigung zu Gaza torpediert, bleibt | |
also: Israel will den Krieg nicht beenden, bevor die Hamas endgültig | |
zerstört ist. Hamas will einen Geiseldeal nur mit einem längerfristigen | |
Waffenstillstand. Und die rechtsextremen Minister Itamar Ben Gvir und | |
Bezalel Smotrich drohen, aus der Koalition auszusteigen, sollte die | |
Regierung Bidens Plan annehmen. | |
Darüber hinaus gibt es noch immer keinen tragfähigen Plan für den | |
Gazastreifen nach dem Krieg. Innerhalb der israelischen Regierung wird um | |
die Frage nach der zukünftigen israelischen Präsenz im Gazastreifen | |
gerungen. Während Teile der Regierung, allen voran die Siedler*innen | |
unter den Kabinettsmitgliedern, eine israelische Besiedlung des | |
Gazastreifens bewerben, schließt etwa Verteidigungsminister Joaw Gallant | |
diese aus. Einigkeit herrscht in der israelischen Regierung jedoch über | |
eines: Die israelische Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen muss | |
bestehen bleiben. | |
Allerdings kommt in der letzten Zeit etwas Bewegung in die Frage nach den | |
Plänen für die Nachkriegszeit. Überraschend erklärte vor einer Woche der | |
Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Mustafa, | |
seine Regierung bereite sich darauf vor, [2][alle palästinensischen Gebiete | |
einschließlich des Gazastreifens zu regieren.] | |
## Fragen, so offen wie theoretisch | |
US-amerikanischen [3][Medienberichten] [4][zufolge] tüfteln auch die USA an | |
Plänen für ein Nachkriegs-Gaza und erwägen die Ernennung eines | |
US-Vertreters zum Berater einer mehrheitlich palästinensischen Truppe in | |
Gaza, wenn der Konflikt zwischen Israel und Hamas beendet ist. In dem | |
Bericht heißt es, das Weiße Haus versuche, andere Staaten wie Ägypten, | |
Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate davon zu überzeugen, sich | |
einer Friedenstruppe für Gaza anzuschließen. Möglicherweise steht Baerbocks | |
Äußerung in einem Zusammenhang mit diesen Gedankenspielen. | |
Ein entsprechender Bundeswehreinsatz müsste zunächst vom Bundestag | |
mandatiert werden. So offen wie theoretisch ist dabei die Frage, in welchem | |
Rahmen ein solcher Einsatz stattfinden würde, ob etwa als EU-Mission oder | |
als UN-Mission. | |
Dass es zu einer solchen Mission kommt, setzt viele andere Schritte voraus. | |
Selbst wenn es zu einem Waffenstillstand in Gaza käme, müssten sich alle | |
fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat auf ein UN-Mandat für eine | |
internationale Truppe in Gaza verständigen. Dafür müssten die beteiligten | |
Parteien, die das Gebiet mit ihren Streitkräften kontrollieren, einer | |
solchen Mission zustimmen. Dann erst wäre eventuell Deutschland am Zug. | |
3 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Druck-auf-Regierungschef-Netanjahu/!6014301 | |
[2] /Anerkennung-von-palaestinensischem-Staat/!6011492 | |
[3] https://www.politico.com/news/2024/05/23/us-postwar-gaza-00159723 | |
[4] https://www.ft.com/content/063e4b92-753a-4c9a-bbd4-e1ed40d20c62 | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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