# taz.de -- ++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Auch Slowenien erkennt Palästi… | |
> Die Regierung in Lubljana sieht in der Anerkennung Palästinas als Staat | |
> ein Zeichen der Hoffnung und des Friedens und plädiert für die | |
> Zweistaatenlösung. | |
Bild: Als 147. Land weltweit erkennt Slowenien Palästina als Staat an | |
## Auch Slowenien erkennt Palästina als Staat an | |
Wenige Tage [1][nach Spanien, Irland und Norwegen] hat mit Slowenien ein | |
weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. „Liebes | |
palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine | |
Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine | |
Zweistaatenlösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann“, | |
zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in | |
der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X. „Slowenien wird | |
weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, | |
Palästinenser und Israelis.“ Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. | |
Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels | |
Regierung hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr | |
Länder zuletzt als „Belohnung für Terrorismus“ verurteilt. (dpa) | |
## Human Rights Watch: Israel griff Libanon mit Phosphor an | |
Die [2][Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)] hat Israel | |
vorgeworfen, Wohngebäude im Süden des Libanons mit Brandgranaten mit weißem | |
Phosphor angegriffen zu haben. Dabei seien womöglich Zivilisten verletzt | |
und es sei gegen das Völkerrecht verstoßen worden, hieß es in einem | |
HRW-Bericht vom Mittwoch. Betroffen gewesen seien mindestens fünf Städte | |
und Dörfer. Es gebe keine Beweise für Verbrennungsverletzungen durch weißen | |
Phosphor im Libanon, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Forscher | |
hätten allerdings „Schilderungen gehört, die auf eine mögliche Schädigung | |
der Atemwege hindeuten“. In dem Bericht waren Interviews mit acht Bewohnern | |
des Südens des Libanons enthalten. HRW teilte mit, die Organisation habe | |
Bilder verifiziert, die zeigten, wie Granaten mit weißem Phosphor auf | |
Wohngebäuden in fünf Orten landeten. | |
Israel setzt weißen Phosphor nach eigenen Angaben nur zur Vernebelung ein, | |
nicht, um Zivilisten anzugreifen. Die Munition kann Gebäude in Brand setzen | |
und einen menschlichen Körper bis auf die Knochen verbrennen. Selbst bei | |
kleinen Verbrennungen droht Überlebenden die Gefahr von Infektionen und | |
Versagen von Organen oder der Atemwege. Nach Angaben des libanesischen | |
Gesundheitsministeriums mussten mindestens 173 Menschen medizinisch | |
behandelt werden, weil sie weißem Phosphor ausgesetzt waren. Im Libanon | |
sind seit Beginn der Kämpfe mehr als 400 Menschen getötet worden, die | |
meisten davon Kämpfer. Unter den Toten sollen auch mehr als 70 an den | |
Kämpfen unbeteiligte Zivilisten sein. In Israel sollen seit Oktober 15 | |
Soldaten und zehn Zivilisten im Zuge der Gefechte ums Leben gekommen sein. | |
(ap) | |
Israel: Neun Soldaten bei Munitionsexplosion verletzt | |
Bei einer Munitionsexplosion auf einem Militärstützpunkt sind im Süden | |
Israels neun Soldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Der Vorfall | |
vom Dienstag werde untersucht, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. | |
Die Soldaten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Israelischen | |
Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall auf einem Stützpunkt in | |
der Negev-Wüste, die im Nordwesten an den Gazastreifen grenzt. Die Armee | |
äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu Details zur | |
Art des Sprengstoffs. (afp) | |
## Friedensplan: EU drängt Israel und Hamas | |
Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften | |
Waffenstillstand im Gazakrieg aufgezeigt hat, wächst der internationale | |
Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten | |
den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Außenbeauftragte | |
Josep Borrell am späten Dienstagabend. Man unterstütze den Plan | |
uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur | |
Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr | |
humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten | |
Küstengebiet führen. Allerdings haben sich nach Angaben des | |
Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die | |
Hamas-Führung zu dem Vorschlag geäußert. | |
Medienberichten zufolge reisten der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes | |
CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett | |
McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des | |
Gazakriegs zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und | |
möglicherweise auch Israel besuchen, berichtete die Times of Israel unter | |
Berufung auf US-Beamte. (dpa) | |
## US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen IStGH | |
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen | |
Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen | |
Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen | |
den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsieht. Der | |
Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten | |
Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag, die Abstimmung zeige, dass | |
die USA entschlossen an der Seite Israels stünden. Sie zeige zudem, dass | |
die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass „internationale Bürokraten | |
grundlos“ Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker „wegen falscher | |
Verbrechen“ ausstellten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom | |
von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird. | |
IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle | |
gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen | |
die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas | |
beantragt. Die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen | |
Netanjahu und Gallant, Präsident Biden bezeichnete den Antrag auf | |
Haftbefehle als „empörend“. (afp) | |
## Neue Operation gegen Hamas im Zentrum des Gazastreifens | |
Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im | |
Flüchtlingsviertel al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens | |
begonnen. Beteiligt sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen. Das | |
Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber | |
wieder zurückgezogen, berichtete die Jerusalem Post am Dienstag. Die Hamas | |
sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Die Armee hatte | |
mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in al-Bureidsch eine Anlage der | |
Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne | |
attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe | |
gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben ließen sich | |
nicht unabhängig überprüfen. (dpa) | |
## Entsalzungsanlagen im Gazastreifen abgeschaltet | |
Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für | |
Stromgeneratoren lebenswichtige Anlagen zur Entsalzung von Meereswasser | |
abgeschaltet worden. „Die Menschen haben nicht genug Wasser“, warnte das | |
UN-Palästinenserhilfswerk auf X. „Das Überleben ist ein Kampf.“ Familien | |
und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit | |
Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte die israelischen Behörden | |
auf, diesen Missstand sofort zu beheben. Israel hatte im April mitgeteilt, | |
eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert | |
worden, nachdem sie im Krieg gegen die Hamas beschädigt worden war. (dpa) | |
## Israel kauft in den USA 25 F-35-Kampfjets | |
Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs | |
F-35 (Adir) vereinbart. Es handele sich um das dritte Geschwader von | |
Kampfjets dieses Typs, das in die israelischen Streitkräfte integriert | |
werden soll, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit werde die | |
israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets des US-Herstellers | |
Lockheed Martin verfügen. Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028 | |
beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die | |
Kosten beliefen sich auf umgerechnet rund 2,8 Milliarden Euro. (dpa) | |
5 Jun 2024 | |
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