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# taz.de -- Corona-Aufarbeitung: Coronagremium vor Beginn geplatzt
> Nächster Ampel-Streit: SPD und FDP können sich nicht einigen, wie die
> Pandemiepolitik aufgearbeitet werden soll.
Bild: Rutschige Partie: Die Aufarbeitung von Coronamaßnahmen, wie dieser, vers…
Berlin taz | Nun kommt auch die Bestätigung der SPD: Es wird im Bundestag
kein neues Gremium zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der
Coronapandemie geben. „Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung in dieser
Legislaturperiode geben“, sagte Katja Mast, die erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, am Mittwoch in Berlin. Das
ist die bisher deutlichste Absage.
Dabei ist die Aufarbeitung dem Vernehmen nach daran gescheitert, dass sich
SPD und FDP nicht auf ein entsprechendes Format einigen konnten. Nach
Angaben beider Seiten konnten sich die Parlamentarier:innen nicht
verständigen, ob ein sogenannter Bürger:innenrat oder eine
Enquetekommission mit eine Analyse der Pandemiepolitik betraut werden
sollte.
Vor allem SPD und Grüne haben sich die Einberufung eines
Bürger:innenrates gewünscht. Die Ampelparteien hatten in ihrem
Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie für bestimmte Themen dieses Gremium
durch den Bundestag einsetzen wollen. So haben etwa 160 Mitglieder des
Bürger:innenrats zum Thema Ernährung, die per Los gewählt wurden und
einen Querschnitt der deutschen Bevölkerung abbildeten, unlängst ihre
Empfehlungen an das Parlament übergeben.
Statt eines Bürger:innenrats hatten sich die Liberalen jedoch für eine
Enquetekommission ausgesprochen. Diese Kommissionen werden in der Regel mit
Bundestagsabgeordneten und Expert:innen besetzt. Zuletzt gab es laut
Medienberichten in der Ampel die Überlegung, als Kompromiss sowohl einen
Bürger:innenrat als auch eine Enquetekommission zu berufen. Doch auch
hier sollen sich wieder SPD und FDP nicht einig geworden sein: Es gab
Streit über die Besetzung der Enquetekommission.
## FDP wohl skeptisch über Länderbeteiligung
Die FDP soll skeptisch gewesen sein, ob überhaupt, und wenn ja, welche
Ländervertreter:innen dabei sein sollen. Die SPD habe wiederum unter
allen Umständen die Länder dabeihaben wollen. Eine politische Aufarbeitung
auf Augenhöhe könne nur so stattfinden, sagte Mast. Während der
Coronapandemie war vor allem die Ministerpräsident:innenkonferenz
in Verantwortung, weshalb die SPD zusätzlich eine Bund-Länder-Kommission
vorgeschlagen hatte.
Da in einer Enquetekommission jedoch nur Vertreter:innen des
Bundestags und Expert:innen sitzen, hätten dafür Plätze der Letzteren an
Landesvertreter:innen gehen müssen. Eine Alternative wäre deren
Vorladung zu einer Anhörung. Das wollte die SPD jedoch nicht, um ein
„[1][Tribunal gegen einzelne Minister]“ zu vermeiden. Das Fazit für Katja
Mast: „Die Koalition hat nicht die Kraft, die Pandemie nur mit einem
Bürgerrat aufzuarbeiten.“
Die Grünen seien wiederum bereit gewesen, alles mitzutragen, worauf sich
SPD und FDP geeinigt hätten, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende
Katharina Dröge laut dem Portal t-online. Am Vortag hatte sie Zweifel daran
geäußert, ob die Pandemiemaßnahmen noch in dieser Legislaturperiode
aufgearbeitet würden.
„Ich muss zu meinem großen Bedauern feststellen, dass es keine gemeinsame
Schnittmenge zwischen SPD und FDP über die Frage gibt, wie diese
Aufarbeitung stattfinden soll“ sagte sie. Die Grünen seien „komplett offen…
gewesen für jedes Format.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zweifelte bereits Ende September daran,
dass sich die Ampelkoalition auf einen gemeinsamen Weg einigen könne. „Es
gibt derzeit im Deutschen Bundestag leider keine Mehrheit für ein
bestimmtes Modell, in welcher Form die Corona-Aufarbeitung stattfinden
soll“, [2][sagte er dem ZDF]. Dies sei eine schlechte Nachricht, angesichts
mutmaßlicher Verletzungen und Grundrechtseinschnitte während der
Coronapandemie.
Katja Mast betonte, dass eine Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen auf
Regierungsebene dennoch stattfinde. Sie verwies auf Reformen im
Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemiezeit
berücksichtigen würden.
9 Oct 2024
## LINKS
[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100495986/c…
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-aufarbeitung-enquete-kommissi…
## AUTOREN
Baha Kirlidokme
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