# taz.de -- US-Wahl: Auch eine Bauchentscheidung | |
> In vielen Bundesstaaten stimmen die Wähler*innen am Dienstag | |
> zusätzlich über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für | |
> Klarheit sorgen. | |
Bild: Frauen in Washington demonstrieren in diesem Sommer für ein liberales Ab… | |
BERLIN taz | Neben den Präsidentschafts-, Senats- und | |
Repräsentantenhauswahlen, der Neuwahl von elf Gouverneur*innen und | |
unzähligen lokalen Abstimmungen werden in den Bundesstaaten an diesem | |
Dienstag auch insgesamt 146 Referenden zur Abstimmung gestellt. Einige | |
davon sind politisch landesweit bedeutsam. | |
Das Recht auf Abtreibung, das nach der Kehrtwendung des durch Trump | |
konservativ besetzten Obersten Gerichtshofes 2022 wieder zum Großthema | |
geworden ist, steht in elf Bundesstaaten zur Abstimmung. In zehn davon, | |
darunter auch die Swing States Nevada und Arizona, fordern die | |
Initiator*innen, das Recht auf Abtreibung bis zum Zeitpunkt der | |
eigenständigen Lebensfähigkeit des Fötus in den Staatsverfassungen zu | |
verankern. So hatte es auch die Roe-v.-Wade-Entscheidung des Supreme Court | |
von 1973 landesweit garantiert. | |
Seit der Rücknahme dieses Urteils sind in zwei Dutzend Bundesstaaten | |
Abtreibungen entweder gänzlich verboten oder das Recht darauf extrem | |
eingeschränkt. In Arizona gilt derzeit ein Abtreibungsverbot ab der 15. | |
Schwangerschaftswoche – aber es war eine Achterbahnfahrt, um da | |
hinzukommen. Zunächst hatte der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof | |
des Bundesstaates entschieden, [1][dass ein totales Abtreibungsverbot aus | |
dem Jahr 1864 wieder in Kraft treten dürfe.] Das war dann von Arizonas | |
Senat gekippt worden. Geht das Referendum durch, herrscht endlich Klarheit. | |
Auch im rechtskonservativ regierten Florida unter Gouverneur Ron DeSantis, | |
wo derzeit ein Abtreibungsverbot ab der 6. Woche herrscht – wenn viele | |
Frauen die Schwangerschaft noch nicht einmal bemerkt haben – dürfen die | |
Wähler*innen über eine Ausweitung bis zur Lebensfähigkeit abstimmen. | |
## Auch über Marihuna wird abgestimmt | |
Dass das auch in konservativen Staaten gelingen kann, [2][hat im | |
vergangenen Jahr schon Ohio gezeigt]: Wie in sechs anderen Bundesstaaten | |
vorher stimmten die Wähler*innen dort vor genau einem Jahr dafür, | |
Abtreibungsrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die Harris-Kampagne hat | |
große Teile ihres Wahlkampfs darauf aufgebaut, dass auch normalerweise | |
republikanisch wählende Frauen mit diesem Thema ansprechbar sind. | |
In vier Bundesstaaten wird über die Legalisierung von Marihuana abgestimmt. | |
Besitz und Konsum zu Entspannungszwecken sind bereits in 24 Bundesstaaten | |
legal – in 13 davon kam das durch Referenden zustande. | |
4 Nov 2024 | |
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[1] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!6000659 | |
[2] /Abtreibungsdebatte-in-den-USA/!5971855 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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