# taz.de -- AfD-Verbotsantrag im Bundestag: Wahlkampfgeschenk für die AfD | |
> Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist | |
> kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld | |
> gefragt. | |
Bild: Ein AfD-Verbotsantrag birgt auch Risiken | |
Die „Sächsischen Separatisten“, eine rechtsextreme Gruppe unter | |
Terrorverdacht, der drei AfD-Funktionäre angehören, plant laut Ermittlern, | |
Sachsen mit Waffengewalt zu erobern und „ethnisch zu säubern“. Bei der | |
[1][konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags] missachtet die AfD | |
parlamentarische Regeln und stiftet zielgerichtet Chaos. Dies sind nur zwei | |
Beispiele aus den vergangenen Wochen, die zeigen: Die AfD ist eine Gefahr | |
für Rechtsstaat und Demokratie. | |
Seit ihrer Gründung hat sich die Partei beständig radikalisiert. Heute | |
dominieren der Rechtsextremist Björn Höcke und seine Verbündeten die | |
Partei ideologisch und machtpolitisch. Das gilt nicht nur für die | |
Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die der | |
Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Es | |
gilt für die gesamte Partei. | |
Deshalb ist es grundsätzlich richtig, ein Verbot der AfD vom | |
Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. So wie es die Gruppe um den | |
CDU-Abgeordneten [2][Marco Wanderwitz] anstrebt. Auch ihr Wunsch, diese | |
Prüfung endlich auf den Weg zu bringen, ist mehr als nachvollziehbar. Nur: | |
Jetzt ist der falsche Zeitpunkt dafür. Die Gefahr des Scheiterns ist | |
einfach zu groß. | |
Ohnehin war es fraglich, ob der Antrag Aussicht auf eine Mehrheit im | |
Bundestag hat. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sehen das Vorhaben | |
kritisch, die FDP lehnt es weitgehend ab, das BSW gänzlich. Einigen | |
Grünen-Abgeordneten geht es zu schnell. 113 Abgeordnete stehen bislang | |
hinter dem Wanderwitz-Vorstoß, das Parlament hat insgesamt 734 Abgeordnete. | |
Einen Push, so sah es bislang aus, könnte das Unterfangen bekommen, wenn | |
die Gesamtpartei als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft würde. | |
## Gefahr eines Scheiterns | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine Entscheidung dazu bis | |
Jahresende angekündigt. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl verzögert | |
sich das. Die Gefahr, dies könne so kurz vor dem Wahltermin als | |
Beeinflussung der Wähler*innen wahrgenommen werden, wird als zu groß | |
angesehen. Ohne diese Hochstufung aber sieht es für den Antrag schlecht | |
aus. Schlimmer noch: Er könnte nach hinten losgehen. Scheitert der Antrag, | |
ist das Unterfangen auf absehbare Zeit verbrannt. | |
Und die AfD könnte behaupten, dass sogar die Mehrheit des Bundestags sie | |
nicht für wirklich gefährlich hält. Es wäre ein weiteres Wahlkampfgeschenk | |
für die extrem rechte Partei. Das erste hat [3][Ex-Verfassungsschutzchef | |
Thomas Haldenwang] der AfD gerade präsentiert: mit seiner instinktlosen | |
Ankündigung, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren. | |
13 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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