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# taz.de -- AfD-Verbotsantrag im Bundestag: Wahlkampfgeschenk für die AfD
> Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist
> kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld
> gefragt.
Bild: Ein AfD-Verbotsantrag birgt auch Risiken
Die „Sächsischen Separatisten“, eine rechtsextreme Gruppe unter
Terrorverdacht, der drei AfD-Funktionäre angehören, plant laut Ermittlern,
Sachsen mit Waffengewalt zu erobern und „ethnisch zu säubern“. Bei der
[1][konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags] missachtet die AfD
parlamentarische Regeln und stiftet zielgerichtet Chaos. Dies sind nur zwei
Beispiele aus den vergangenen Wochen, die zeigen: Die AfD ist eine Gefahr
für Rechtsstaat und Demokratie.
Seit ihrer Gründung hat sich die Partei beständig radikalisiert. Heute
dominieren der Rechtsextremist Björn Höcke und seine Verbündeten die
Partei ideologisch und machtpolitisch. Das gilt nicht nur für die
Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die der
Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Es
gilt für die gesamte Partei.
Deshalb ist es grundsätzlich richtig, ein Verbot der AfD vom
Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. So wie es die Gruppe um den
CDU-Abgeordneten [2][Marco Wanderwitz] anstrebt. Auch ihr Wunsch, diese
Prüfung endlich auf den Weg zu bringen, ist mehr als nachvollziehbar. Nur:
Jetzt ist der falsche Zeitpunkt dafür. Die Gefahr des Scheiterns ist
einfach zu groß.
Ohnehin war es fraglich, ob der Antrag Aussicht auf eine Mehrheit im
Bundestag hat. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sehen das Vorhaben
kritisch, die FDP lehnt es weitgehend ab, das BSW gänzlich. Einigen
Grünen-Abgeordneten geht es zu schnell. 113 Abgeordnete stehen bislang
hinter dem Wanderwitz-Vorstoß, das Parlament hat insgesamt 734 Abgeordnete.
Einen Push, so sah es bislang aus, könnte das Unterfangen bekommen, wenn
die Gesamtpartei als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft würde.
## Gefahr eines Scheiterns
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine Entscheidung dazu bis
Jahresende angekündigt. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl verzögert
sich das. Die Gefahr, dies könne so kurz vor dem Wahltermin als
Beeinflussung der Wähler*innen wahrgenommen werden, wird als zu groß
angesehen. Ohne diese Hochstufung aber sieht es für den Antrag schlecht
aus. Schlimmer noch: Er könnte nach hinten losgehen. Scheitert der Antrag,
ist das Unterfangen auf absehbare Zeit verbrannt.
Und die AfD könnte behaupten, dass sogar die Mehrheit des Bundestags sie
nicht für wirklich gefährlich hält. Es wäre ein weiteres Wahlkampfgeschenk
für die extrem rechte Partei. Das erste hat [3][Ex-Verfassungsschutzchef
Thomas Haldenwang] der AfD gerade präsentiert: mit seiner instinktlosen
Ankündigung, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren.
13 Nov 2024
## LINKS
[1] /Eklat-im-Thueringer-Landtag/!6039283
[2] /Antrag-auf-AfD-Verbot/!6040242
[3] /Antritt-bei-der-Bundestagswahl/!6045681
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
AfD-Verbot
Bundesamt für Verfassungsschutz
Björn Höcke
Marco Wanderwitz
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