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# taz.de -- CDU-Politiker Marco Wanderwitz: Schmerzhafter Abgang eines Standhaf…
> Wanderwitz ist einer von vielen Politikern, die sich wegen Hass von
> rechts zurückziehen. Dabei braucht die Demokratie jetzt liberale
> CDU-Politiker:innen wie ihn.
Bild: Sitzt bald nicht mehr im Bundestag: Marco Wanderwitz
Jetzt also [1][Marco Wanderwitz]. Der CDU-Abgeordnete aus Sachsen [2][hat
angekündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren]. Der Hauptgrund:
Anfeindungen und Bedrohungen von rechts. „Ich muss mich und meine Familie
schützen“, sagt Wanderwitz. Als Abgeordneter, der besonders entschlossen
für ein AfD-Verbot kämpft, hat er im heimischen Erzgebirge viele Feinde.
Persönlich ist sein Rückzug also nachvollziehbar. Für den Zustand dieses
Landes ist es erneut ein Alarmzeichen.
Wanderwitz ist ja nicht der Erste, der diese Konsequenzen zieht: Viele
Politiker*innen, vor allem aus Ostdeutschland, geben auf, weil sie dem
Druck von rechts nicht länger standhalten wollen oder können.
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Wanderwitz’ Partnerin, hat schon
vor Monaten angekündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.
Dasselbe gilt [3][für den SPD-Abgeordneten Karamba Diaby]. [4][Der
parteilose Landrat Dirk Neubauer] hat hingeschmissen; zahlreiche
Bürgermeister*innen haben aufgegeben. Ein Punkt, den alle von ihnen
beklagen: der fehlende Rückhalt der Zivilgesellschaft. Diese zu
unterstützen, etwa durch das lang erwartete Demokratiefördergesetz, muss
Aufgabe der neuen Bundesregierung sein – ganz egal, wer dann den Kanzler
stellt.
Bei Magwas und besonders Wanderwitz aber kommt noch hinzu: Der Gegenwind
kam auch aus der eigenen Partei. Dass die beiden sich zurückziehen, hat
auch damit zu tun. Sie sind liberale Christdemokrat*innen, da hat man es in
der besonders konservativen Sachsen-CDU ohnehin schwer. Wanderwitz hat
seiner Partei zudem einiges zugemutet. Die hatte den Rechtsextremismus im
Land lange verleugnet.
## Er brach mit dem Kleinreden
Wanderwitz war einer der Ersten, der mit dem Kleinreden und dem
Verharmlosen brach und statt Anbiederung offensiv klare Kante gegen die AfD
einforderte. Dass er dabei vor Jahren die Ostdeutschen als
„diktatursozialisiert“ bezeichnete und einen Teil von ihnen für die
Demokratie verloren gab, machte das Ganze nicht leichter. Statt sich – bei
allen inhaltlichen Differenzen – vor ihn zu stellen, erklärte ihn
Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Sündenbock für schlechte
Wahlergebnisse und kanzelte ihn ab.
Der CDU kommt bei der Verteidigung der Demokratie eine Schlüsselstellung
zu. Sie muss eine klare Grenze zu rechten Antidemokraten ziehen und der AfD
den Weg an die Macht versperren. Um diesen Kurs auch bei sehr schwierigen
Mehrheitsverhältnissen zu halten, braucht es Christdemokrat*innen, die
dafür einstehen, auch wenn es hässlich wird. Solche wie Wanderwitz. Das
macht seinen Rückzug besonders schmerzhaft.
19 Nov 2024
## LINKS
[1] /Marco-Wanderwitz/!t5609251
[2] /Bisheriger-Ost-Beauftragter/!6050498
[3] /SPD-Bundestagsabgeordneter-aus-Halle/!6018090
[4] /Gedenkstaettenleiter-von-Buchenwald/!6028552
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
CDU
Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz
Schwerpunkt AfD
Kolumne Der rechte Rand
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