# taz.de -- Propaganda-DVD beim Verfassungschutz: Früher Hinweis auf den NSU | |
> Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit | |
> der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor. | |
Bild: Wird eine Erklärung finden müssen: der oberste Verfassungsschützer Han… | |
MÜNCHEN taz | Am Mittwoch verdichtete sich der Verdacht, dass das Bundesamt | |
für Verfassungsschutz (BfV) schon seit 2005 vom NSU gewusst haben könnte. | |
In jenem Jahr erhielt das BfV über den V-Mann und Rechtsextremen „Corelli“ | |
eine DVD mit rechtsextremem Material, darunter einer Datei mit dem Titel | |
„NSU/NSDAP“. Erst vor wenigen Monaten, im Februar diesen Jahres, will aber | |
der Verfassungsschutz Hamburg eine solche DVD von einem V-Mann bekommen und | |
weitergeleitet haben. | |
Die Datei mit dem brisanten Titel soll der V-Mann des Hamburger VS, so die | |
Behörde, zwar von „Corelli“ erhalten, dann aber einfach vergessen haben. | |
Erst beim Aufräumen will er sie wieder entdeckt haben, hieß es bisher. Der | |
Fall ist für das BfV äußerst unangenehm: „Corelli“ alias Thomas R. war v… | |
1994 bis 2007 eine ihrer Topquellen. Das Amt stufte R., der sich im Umfeld | |
des NSU bewegte, intern mit der höchsten Bewertungsstufe „B“ ein – das | |
heißt: Diese Quelle galt als verlässlich. Allein das BfV soll ihm insgesamt | |
180.000 Euro gezahlt haben – das bisher höchste bekannte Honorar für einen | |
V-Mann. | |
In einer nichtöffentlichen Sitzung hatte sich der Innenausschusses des | |
Bundstages in der vergangenen Woche mit „Corelli“, der am 7. April leblos | |
in seiner Wohnung in Paderborn von Beamten gefunden wurde, | |
auseinandergesetzt. Der Hamburger VS-Chef Thorsten Voß wurde befragt. Eine | |
unerkannte Diabetes-Erkrankung soll die Todesursache sein. Zweifel bestehen | |
– auch im Innenausschuss. In der nächsten Sitzung soll der Fall erneut | |
aufgriffen werden. | |
Von 2005 bis 2009 will der Hamburger V-Mann mehrmals mit „Corelli“ in | |
Kontakt gewesen sein und fünf CDs von ihm bekommen haben. Auch die | |
Generalbundesanwaltschaft soll den V-Mann vernommen haben. Im NSU-Verfahren | |
vor dem Oberlandesgericht München haben Nebenkläger bereits im April und | |
Juli Beweisanträge gestellt um ihn vorzuladen und die Vorgänge um die DVD | |
und „Corelli“ mit einzubeziehen. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie | |
dringend dem nachzugehen sei“, sagt NSU-Nebenkläger Björn Elberling. | |
## Lügen oder Unfähigkeit | |
Das BfV habe bei Corelli gleich zwei Mal gelogen, sagt Martina Renner, | |
Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Innenausschuss: „Zum einen | |
hat das BfV immer behauptet – durch alle Untersuchungsausschüsse hinweg – | |
es habe nie vor dem 4.11.2011 einen Hinweis auf die Existenz des NSU im BfV | |
gegeben. Und zum anderen, hat der aktuelle BfV-Präsident Maaßen im | |
Innenausschuss noch in der letzten Woche behauptet, er habe von der | |
NSU/NSDAP-CD erst im Mai 2014 erfahren“, so Martina Renner. Entweder habe | |
Maaßen den Innenausschuss belogen oder aber, er habe sein Amt nicht im | |
Griff, sagt Renner. | |
Heftige Kritik kommt auch vom Grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele: | |
„Wenn die Meldungen zutreffen, dann sind alle Beteuerungen der | |
Bundesregierung, dass die deutschen Sicherheitsbehörden von der Existenz | |
des NSU bis zum Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4.11.2011 nichts wussten | |
und nichts wissen konnten, falsch“. Denn nicht nur „Corelli“ wusste | |
offenbar seit neun Jahren vom NSU, sondern er informierte auch seinen | |
V-Mann-Führer. Zusätzlich wurde die übergebene NSU-DVD schließlich vom BfV | |
ausgewertet, so Ströbele. | |
Das BfV weist die Vorwürfe zurück. „Im Rahmen der Aktensichtung für ein | |
laufendes Ermittlungsverfahren wurde im BfV eine CD aus dem Jahr 2005 | |
gefunden, die das Kürzel 'NSU/ NSDAP' enthält“, räumt Stefan Mayer jedoch | |
ein. Der Pressesprecher des BfV sagt zudem, dass die CD an das | |
Bundeskriminalamt übergeben wurde. Nach bisherigem Kenntnisstand enthielte | |
zumindest eine Datei dieser CD das Kürzel, ebenso wie die CD aus Hamburg. | |
Aus diesem Kürzel allein ließ sich damals nicht auf die Existenz eines | |
rechtsextremistischen Terrortrios schließen, sagt Mayer. | |
1 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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