# taz.de -- Umfeld des NSU: Verfassungsschutz schützt Spitzel | |
> Der Fall des V-Manns Thomas R. bleibt rätselhaft. Fragen könnte ein | |
> weiterer Spitzel beantworten. Aber Hamburgs Verfassungsschutz schirmt ihn | |
> ab. | |
Bild: Macht dicht: Der Hamburger Verfassungsschutzchef Manfred Murck. | |
BERLIN taz | Seit 2007 steht der Mann im Dienst des Hamburger | |
Verfassungsschutzes. „Zuverlässig und wahrheitsgemäß“ habe der Informant | |
aus der rechtsextremen Szene berichtet, heißt es aus der Behörde. Ende | |
Februar habe er beim Aufräumen Brisantes wiederentdeckt: eine DVD voller | |
Neonazi-Bilder, Titel „NSU/NSDAP“. Noch heikler ist das Jahr, aus dem die | |
DVD stammen soll: 2006 – fünf Jahre vor Enttarnung der | |
NSU-Rechtsterroristen. | |
Waren die Untergetauchten Teilen der Neonazi-Szene also doch seit Jahren | |
bekannt? Wusste auch der Verfassungsschutz davon? Offene Fragen, die nach | |
dem Auftauchen der DVD noch lauter gestellt werden. | |
Dies umso mehr, als der Hamburger Verfassungsschutz diese Woche selbst | |
offiziell den Fund einräumte – und ergänzte: „Anhaltspunkte“ sprächen | |
dafür, dass ein gewisser „Corelli“ die DVD versendet habe. Hinter diesem | |
Decknamen steckt Thomas R., jahrelang Top-Spitzel des | |
Bundesverfassungsschutzes. | |
Und „Corelli“ bewegte sich im NSU-Umfeld: Sein Name fand sich auf einer | |
Kontaktliste der Terroristen. R. sollte auch im laufenden NSU-Prozess in | |
München befragt werden. Dann aber starb er im April plötzlich an einer | |
unerkannten Diabetes. | |
Bliebe also der Hamburger Informant, der noch Auskunft geben könnte. Nur: | |
Der dortige Verfassungsschutzchef Manfred Murck macht dicht. Er verschickte | |
am 21. Mai eine Sperrerklärung für den V-Mann an die Bundesanwaltschaft: | |
keine weiteren Auskünfte. Weder Name noch Anschrift des Informanten würden | |
herausgegeben. Andernfalls, erklärte Murck, seien die „gesamte Existenz“, | |
auch „Leib und Leben“ des Manns gefährdet. | |
Die Opposition im Bundestag reagiert empört. „Das ist einfach nicht | |
hinnehmbar“, kritisiert die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner. Die | |
Weigerung mache deutlich, dass für den Verfassungsschutz auch nach den | |
NSU-Morden „Quellenschutz vor Strafverfolgung geht“. Der Grüne Christian | |
Ströbele fordert ein Einschreiten von Generalbundesanwalt Harald Range. | |
„Angesichts der Dramatik der NSU-Verbrechen muss er den Vermerk aufheben | |
lassen und den V-Mann befragen.“ | |
Die Bundesanwaltschaft erhielt im März aus Hamburg die DVD. Seitdem | |
ermittelt sie zu dem Fall. Ein Sprecher sagte, man bemühe sich „nach wie | |
vor intensiv darum, den Sachverhalt nachdrücklich aufzuklären“. | |
Strittig bleibt, wie der DVD-Titel zu werten ist. Ermittler halten es für | |
wahrscheinlich, dass das Kürzel "NSU" zufällig gewählt wurde. Die Hamburger | |
Verfassungsschützer sprechen nun aber davon, dass "ein Bezug zum NSU | |
möglich sein könnte". | |
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und | |
Generalbundesanwalt Range mussten wegen des Falls bereits im Mai im | |
Innenausschuss des Bundestags vorsprechen. Die Opposition will sie vor der | |
Sommerpause nun erneut vorladen. Zudem bestellte das | |
Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste sämtliche Akten zu | |
"Corelli" ein. | |
In Hamburg wurde der lokale Kontrollausschuss bereits vertraulich über den | |
V-Mann informiert. Die Sperrerklärung kann die Opposition aber auch dort | |
nicht nachvollziehen. "Es muss eine Möglichkeit der Befragung geben, und | |
sei es anonym", sagt die Landes-Grüne Antje Möller. | |
6 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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