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# taz.de -- NSU-Prozess in München: Nazi sorgt vor Gericht für Eklat
> Ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer bezeichnete den Prozess als
> „Affentheater“. Er soll zu den „Hammerskins“ gehören. Fragen dazu
> beantwortete er nicht.
Bild: Hinweisschild am Oberlandesgericht München.
MÜNCHEN dpa | Ein mutmaßlicher Unterstützer des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ hat am Donnerstag erneut Aussagen verweigert und mit
propagandistischen Äußerungen einen Eklat provoziert. Den Prozess gegen
Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer bezeichnete er als
„Schande“ und „Affentheater“. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl
bestellte ihn am Ende ein drittes Mal ein. Bis dahin will das Gericht
prüfen, ob es eine Ordnungsstrafe gegen ihn verhängen kann.
Im Zuschauerraum verfolgte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
die Verhandlung. Bereits bei seiner ersten Vernehmung hatte der Zeuge
eingeräumt, eine rechtsextreme Kameradschaft in Altenburg (Thüringen)
gegründet zu haben und gemeinsam mit dem Angeklagten Ralf Wohlleben und
einem weiteren mutmaßlichen Unterstützer politisch aktiv gewesen zu sein.
Seine Ex-Freundin hatte ausgesagt, er sei Mitglied der militanten,
konspirativ organisierten „Hammerskins“.
Richter und Nebenklage-Vertreter versuchten ihm Einzelheiten zu entlocken.
Fragen zu den „Hammerskins“ beantwortete er durchweg nicht. „Ich sehe den
Konflikt zwischen dem Gericht und mir“, stellte er unter hörbarem Geraune
im Saal fest, „das kann ich mit meinem Wertegefüge nicht vereinbaren.“ Ihm
sei bewusst, dass sein Schweigen bestraft werde, „aber damit muss ich
leben“.
Anschließend konfrontierte ein Nebenklage-Anwalt den Zeugen mit einem
Beitrag, den er auf der Internetplattform Twitter veröffentlicht hatte und
in dem er den Prozess als „Schande“ und „Affentheater“ bezeichnete. Das…
seine „persönliche Meinung“, bestätigte der Zeuge und nutzte seine
Vernehmung für propagandistische Äußerungen, etwa über den von ihm und der
„nationalen Bewegung“ befürchteten „Volkstod“.
Davor hatte sich das Gericht zum ersten Mal mit der Bankraubserie
beschäftigt, mit der sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU)
zwischen 1998 und 2011 finanzierte. Ein Ermittler des Bundeskriminalamts
sagte, die Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei Überfällen sei
mit Sachbeweisen nachgezeichnet. So seien auf den Bildern von
Überwachungskameras Kleidungsstücke und Waffen zu sehen, die später im
Wohnmobil und in der Fluchtwohnung des Trios gefunden wurden.
Claudia Roth reagierte zeitweise emotional auf das Geschehen in der
Verhandlung, vor allem bei der Vernehmung des Szenezeugen. Am Rande sagte
sie, bei dem Gedanken an die Taten und einige der Beteiligten bekomme sie
immer noch „eine Gänsehaut“. Es sei unerklärlich, wie die Verbrechensserie
auch mit Geld des Verfassungsschutzes vorbereitet werden konnte.
Gesetzgeber und Regierung müssten daraus Konsequenzen ziehen. Am Vormittag
hatten die türkischen Generalkonsuln aus Berlin und München am Prozess
teilgenommen.
11 Jul 2014
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