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# taz.de -- Linke wegen Antifa-Button gerügt: Antifaschismus stört Kubicki
> Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil
> sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD.
Bild: Na logo: Martina Renner (Linksfraktion) mit Button am rechten Fleck am Do…
Berlin taz | Schon lange nicht mehr dürfte ein kleiner Politbutton für so
große Aufregung gesorgt haben wie am Donnerstagsabend im Bundestag. Weil
Martina Renner (Linke) am Rednerpult einen Anstecker der Antifa am Revers
trugt, wurde sie von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zur
Ordnung gerufen. Er kündigte zudem an, dass er sich „weitergehende
Ordnungsmaßnahmen“ vorbehalte. Möglich wären ein Ordnungsgeld in Höhe von
1.000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss.
Den Button mit einer roten und einer schwarzen Fahne in einem schwarzen
Kreis trug Renner zwar gut sichtbar am rechten Revers. Da er aber nur
münzgroß ist, war er allenfalls aus der Nähe erkennbar. Renner hatte in
ihrer Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion Stellung bezogen.
Darin [1][fordert die AfD] ein Bekenntnis des Parlaments zum
„antiextremistischen Grundkonsens“ und glaubhaften Einsatz gegen „alle
extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art“. Statt
sich in aller Konsequenz gleich selbst aufzulösen, fokussiert sich die
extrem rechte Fraktion im weiteren aber ausschließlich auf Antifagruppen
und insbesondere das von ihnen verwendete Logo. Die Bundestagsabgeordneten,
so eine Forderung der AfD, sollten auf die Nutzung des Logos sowie
Sympathiebekundungen diesbezüglich verzichten.
Dem setzte Martina Renner nicht nur mit dem kleinen Knopf am Kragen ein
klares Statement entgegen. Auch in ihrer fünfminütigen Rede wehrte sie sich
gegen die Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus. Das sei
„verheerend, geschichtsvergessen und falsch.“ Die Hetze gegen alles was
links ist, treffe auch engagierte Christen, GewerkschafterInnen,
emanzipierte Frauen und Menschen, die sich für Humanismus einsetzen.
## Antifa-Sticker als beleidigende Äußerung
Kubicki, der als Bundestagsvizepräsident die Sitzung leitete, ließ Renner
zunächst ausreden. Anschließend bat er Renner zu sich, fragte, was das für
ein Sticker sei und erklärte schließlich: „Die Kollegin trägt am Revers
einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr daher einen Ordnungsruf.“ Nach
lautstarkem Protest aus der Linksfraktion erteilte er Parteichefin Katja
Kipping einen weiteren Ordnungsruf. Kipping umarmte daraufhin Renner
demonstrativ.
Das heute in vielen Varianten genutzte Signet der Antifa war 1932 von dem
Bauhaus-Grafiker Max Gebhard gestaltet worden. Es zeigte schon damals die
beiden Fahne in einem Kreis, allerdings war das ursprüngliche, für den
Gründungskongress der Antifaschistischen Aktion entworfene Logo noch
komplett rot.
Das Bundestagspräsidium kann laut Geschäftsordnung Ordnungsrufe gegen
Abgeordnete erteilen, „wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages
verletzen“. Üblich ist das etwa, wenn Parlamentarier sich beleidigend
äußern.
Renner teilte ein Video ihrer Bundestagsrede später [2][auf Twitter mit der
Anmerkung „Danke Antifa“]. Der Antrag der AfD wurde in die Ausschüsse
verwiesen.
27 Sep 2019
## LINKS
[1] /Kriminalisierung-der-Antifa/!5583111
[2] https://twitter.com/MartinaRenner/status/1177280351263252481
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Martina Renner
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Amira Mohamed Ali
Antifaschismus
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Neutralitätspflicht
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