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# taz.de -- AfD verpetzt Schulen: Sticker machen die AfD verrückt
> Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei.
> Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten.
Bild: Stein des Anstoßes: Die Aktivitäten der Antifa Altona Ost an der Max Br…
Hamburg taz | Hamburgs AfD, die ein [1][Portal] betreibt, auf dem
LehrerInnen wegen angeblicher Verstöße gegen die politische Neutralität
angezeigt werden können, hat erneut zur Attacke gegen eine Schule geblasen:
die Max-Brauer-Stadtteilschule in Altona. In einer 32-seitigen
Senatsanfrage unterstellt sie der Schule „verfassungsfeindliche,
linksextremistische Aktivitäten“ und wirft ihr „massive Vorstöße gegen d…
Neutralitätsgebot“ vor.
Auslöser für das AfD-Schriftstück waren zahlreiche von den SchülerInnen im
Schulgebäude verklebte antifaschistische Polit-Sticker, sowie eine von der
Betriebsgruppe der Lehrergewerkschaft GEW organisierte Veranstaltung mit
dem Titel „Wie gefährlich ist die Antifa?“ An der Max-Brauer-Schule sind
diverse SchülerInnen in der „Antifa Altona Ost“ (AAO) aktiv – zwei von
ihnen saßen am 2. September mit auf dem Podium der Veranstaltung.
Die Schulleitung gerät damit unter Druck. Die Schulaufsicht der
Schulbehörde forderte sie zu einer Stellungnahme zu den AfD-Anwürfen auf.
Schon nachdem die AfD im Frühjahr [2][„aufgedeckt“ hatte], dass in der
Ida-Ehre-Schule, ebenfalls in Hamburg, Antifa-Spuckies klebten, hatte
Schulsenator Ties Rabe (SPD) diese entfernen lassen und damit Protest
ausgelöst.
Beistand bekommt die Schulleitung dabei von den Eltern. „Antifaschismus ist
ein Erziehungsziel“, findet die Elternratssprecherin der Max-Brauer-Schule
Carola Abs, und betont, „die Schulleitung und die GEW Betriebsgruppe
absolut zu unterstützen“. Der AfD-Vorstoß sei „nicht mehr als eine
Diffamierungskampagne gegen eine unliebsame Stadtteilschule“.
## Schulsenator besinnt sich
Rabe selber nutzte den Vorfall für einen Kurswechsel. Ein Jahr lang hatte
er das selbsternannte AfD-Neutralitätsportal, das als „Petz-Pranger“
Schlagzeilen machte, toleriert und die dort erhobenen Vorwürfe prüfen
lassen. Am Wochenende sprach er sich für ein Verbot des umstrittenen
Melde-Portals durch Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar aus.
In Mecklenburg-Vorpommern hatte der dortige oberste Datenschützer ein
vergleichbares Portal vergangene Woche untersagt.
Doch Rabes Vorstoß dürfte kaum von Erfolg gekrönt sein. Schon im Herbst
hatte Caspar betont, in Hamburg gäbe es – anders als in
Mecklenburg-Vorpommern – für ihn als Datenschutzbeauftragten „keine
rechtliche Handhabe“ gegen das Portal. „Daran hat sich nichts geändert“,
heißt es nun aus seiner Behörde.
Die AfD-Anfrage ist übrigens in der parlamentarischen Datenbank noch nicht
zu finden. Der Grund: Die AfD hatte in der Vergangenheit solche Anfragen
genutzt, um Personen als vermeintliche Linksextremisten namentlich zu
„outen“. Die Senatsverwaltung entschied, dass sie in Zeiten rechtsradikaler
Hetzlisten solche Namen nicht über ihre Datenbank verbreiten könne, ließ
eine AfD-Anfrage im Nachhinein schwärzen und prüft nun jede weitere genau.
So beinhaltet die neue Max-Brauer-Anfrage der AfD zwar keine Namen, aber
Bilder von Klassentüren mit Polit-Aufklebern. Doch auch das könnte schon zu
viel sein. Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Linken: „Die Schule ist
ein geschützter Raum, da kann man nicht einfach Inneneinsichten nach außen
tragen.“
19 Sep 2019
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5593620&s=AFD+Portal&SuchRahmen=Print/
[2] /Streit-um-Antifa-Sticker/!5583108
## AUTOREN
Marco Carini
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