# taz.de -- AfD verpetzt Schulen: Sticker machen die AfD verrückt | |
> Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. | |
> Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten. | |
Bild: Stein des Anstoßes: Die Aktivitäten der Antifa Altona Ost an der Max Br… | |
HAMBURG taz | Hamburgs AfD, die ein [1][Portal] betreibt, auf dem | |
LehrerInnen wegen angeblicher Verstöße gegen die politische Neutralität | |
angezeigt werden können, hat erneut zur Attacke gegen eine Schule geblasen: | |
die Max-Brauer-Stadtteilschule in Altona. In einer 32-seitigen | |
Senatsanfrage unterstellt sie der Schule „verfassungsfeindliche, | |
linksextremistische Aktivitäten“ und wirft ihr „massive Vorstöße gegen d… | |
Neutralitätsgebot“ vor. | |
Auslöser für das AfD-Schriftstück waren zahlreiche von den SchülerInnen im | |
Schulgebäude verklebte antifaschistische Polit-Sticker, sowie eine von der | |
Betriebsgruppe der Lehrergewerkschaft GEW organisierte Veranstaltung mit | |
dem Titel „Wie gefährlich ist die Antifa?“ An der Max-Brauer-Schule sind | |
diverse SchülerInnen in der „Antifa Altona Ost“ (AAO) aktiv – zwei von | |
ihnen saßen am 2. September mit auf dem Podium der Veranstaltung. | |
Die Schulleitung gerät damit unter Druck. Die Schulaufsicht der | |
Schulbehörde forderte sie zu einer Stellungnahme zu den AfD-Anwürfen auf. | |
Schon nachdem die AfD im Frühjahr [2][„aufgedeckt“ hatte], dass in der | |
Ida-Ehre-Schule, ebenfalls in Hamburg, Antifa-Spuckies klebten, hatte | |
Schulsenator Ties Rabe (SPD) diese entfernen lassen und damit Protest | |
ausgelöst. | |
Beistand bekommt die Schulleitung dabei von den Eltern. „Antifaschismus ist | |
ein Erziehungsziel“, findet die Elternratssprecherin der Max-Brauer-Schule | |
Carola Abs, und betont, „die Schulleitung und die GEW Betriebsgruppe | |
absolut zu unterstützen“. Der AfD-Vorstoß sei „nicht mehr als eine | |
Diffamierungskampagne gegen eine unliebsame Stadtteilschule“. | |
## Schulsenator besinnt sich | |
Rabe selber nutzte den Vorfall für einen Kurswechsel. Ein Jahr lang hatte | |
er das selbsternannte AfD-Neutralitätsportal, das als „Petz-Pranger“ | |
Schlagzeilen machte, toleriert und die dort erhobenen Vorwürfe prüfen | |
lassen. Am Wochenende sprach er sich für ein Verbot des umstrittenen | |
Melde-Portals durch Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar aus. | |
In Mecklenburg-Vorpommern hatte der dortige oberste Datenschützer ein | |
vergleichbares Portal vergangene Woche untersagt. | |
Doch Rabes Vorstoß dürfte kaum von Erfolg gekrönt sein. Schon im Herbst | |
hatte Caspar betont, in Hamburg gäbe es – anders als in | |
Mecklenburg-Vorpommern – für ihn als Datenschutzbeauftragten „keine | |
rechtliche Handhabe“ gegen das Portal. „Daran hat sich nichts geändert“, | |
heißt es nun aus seiner Behörde. | |
Die AfD-Anfrage ist übrigens in der parlamentarischen Datenbank noch nicht | |
zu finden. Der Grund: Die AfD hatte in der Vergangenheit solche Anfragen | |
genutzt, um Personen als vermeintliche Linksextremisten namentlich zu | |
„outen“. Die Senatsverwaltung entschied, dass sie in Zeiten rechtsradikaler | |
Hetzlisten solche Namen nicht über ihre Datenbank verbreiten könne, ließ | |
eine AfD-Anfrage im Nachhinein schwärzen und prüft nun jede weitere genau. | |
So beinhaltet die neue Max-Brauer-Anfrage der AfD zwar keine Namen, aber | |
Bilder von Klassentüren mit Polit-Aufklebern. Doch auch das könnte schon zu | |
viel sein. Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Linken: „Die Schule ist | |
ein geschützter Raum, da kann man nicht einfach Inneneinsichten nach außen | |
tragen.“ | |
19 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5593620&s=AFD+Portal&SuchRahmen=Print/ | |
[2] /Streit-um-Antifa-Sticker/!5583108&s=Antifa+Altona+Ost/ | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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