# taz.de -- AfD bekämpft Antifa in Hamburgs Schulen: Unerwünschte Sticker | |
> Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen | |
> lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren | |
> Meldeportal. | |
Bild: Von Antifa-Stickern bereinigt: Die Ida Ehre Schule in Hamburg-Harvestehude | |
HAMBURG taz | Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und | |
einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in | |
Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem | |
Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine | |
„Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine | |
[1][schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion]. | |
[2][Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die | |
Online-Plattform] „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“… | |
Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das | |
Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art | |
Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im | |
Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa | |
Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum | |
zugeordnete Gruppierung. | |
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm | |
liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist, | |
Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das | |
geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor. Laut | |
Verfassungsschutz gehört eine Personenzahl im mittleren zweistelligen | |
Bereich der Gruppe an, darunter auch Jugendliche im schulpflichtigen Alter. | |
Die Antifa Altona Ost soll in der Ida Ehre Schule Fotos für ihren | |
Facebook-Auftritt gemacht haben. Im Klassenzimmer einer zwölften Klasse | |
soll an einer Pinnwand eine „Antifa Area“ eingerichtet worden sein. Darauf | |
seien AfD-feindliche Schriftzüge und „szenetypische“ Aufkleber zu finden. | |
Solche Sticker sollen auch hinter der Eingangstür zum Gebäude geklebt | |
haben. Auch einen „A.C.A.B.“-Schriftzug (All Cops Are Bastards) im | |
Treppenhaus monierte die Partei. Ihrer Anfrage fügte sie Fotos bei, die das | |
alles dokumentieren. Nach Ansicht der AfD würde an der Schule | |
linksextremistische „Propaganda“ geduldet. Das sei nicht mit dem | |
Neutralitätsgebot und dem Verbot politischer Werbung an Schulen vereinbar. | |
„Von einer Duldung kann nicht die Rede sein“, schrieb der Senat in seiner | |
aktuellen Antwort. Schulaufsicht und Schulleitung würden eine Fachkonferenz | |
anordnen, um sich mit „möglichen Inkonsequenzen“ bei der Einhaltung | |
gesetzlicher Vorgaben und des Beutelsbacher Konsens zu beschäftigen. Dieser | |
besagt, dass Lehrer*innen ihren Schüler*innen nicht ihre Meinung aufzwingen | |
dürfen, sondern sie befähigen sollen, sich eine eigene Meinung zu bilden. | |
„Schulgebäude dienen dem Unterricht und nicht dazu, dass Schülerinnen und | |
Schüler in der Pause dort Fotografien für politische Zwecke herstellen oder | |
ausstellen“, sagt Michael Reichmann, Sprecher der Hamburger Schulbehörde | |
zur taz. Und weil politische Werbung laut [3][Geschäftsordnungsbestimmung | |
der Schulbehörde] an Schulen verboten ist, muss die Behörde bei Hinweisen | |
reagieren. Selbst wenn sie über das Meldeportal der AfD kommen, das | |
Schulsenator Ties Rabe (SPD) bei deren Einrichtung heftig kritisierte. | |
Der Schulleiter kann der Antwort auf die AfD-Anfrage nichts hinzufügen, wie | |
er auf taz-Anfrage mitteilte. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische | |
Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, hält das Vorgehen der Behörde | |
jedoch für falsch. „Demokratiebildung und politische Auseinandersetzung | |
sind Auftrag der Schulen, dafür müssen sie auch den Raum schaffen“, sagt | |
sie. „Da erwarte ich von der zuständigen Behörde die entsprechende | |
Unterstützung und nicht eine öffentliche Maßregelung auf Zuruf eines | |
widerlichen AfD-Hetzportals.“ Antifaschismus sei kein Verbrechen, sondern | |
bittere Notwendigkeit. | |
Das sieht die AfD naturgemäß anders und kündigt an, weitere rechtliche | |
Schritte zu prüfen und Dienstaufsichtsbeschwerden vorzubereiten. Die | |
Schulbehörde müsse nun gemeinsam mit dem Verfassungsschutz prüfen, wer das | |
linksextremistische Netzwerk an der Schule unterstütze und inwieweit sich | |
Schüler*innen bereits radikalisiert hätten. | |
20 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66068/verfassungsfeindliche… | |
[2] /Online-Pranger-gegen-Indoktrination/!5535157 | |
[3] http://www.schulrechthamburg.de/jportal/portal/t/128p/bs/18/page/sammlung.p… | |
## AUTOREN | |
Marthe Ruddat | |
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