| # taz.de -- Kommentar Sticker an Ida Ehre Schule: Der AfD zu Diensten | |
| > Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei | |
| > sollte man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich. | |
| Bild: Fragt die Lehrer nicht, bevor er Sticker entfernen lässt: Hamburgs Schul… | |
| Ausgerechnet in den Ferien hat die Hamburger AfD [1][eine Anfrage | |
| gestellt], die die Aufkleber an einer ganz bestimmten Pinnwand in einer 12. | |
| Klasse einer Oberstufe zum Gegenstand haben. Und statt zu warten, bis die | |
| Schule wieder beginnt und die betreffende Lehrerin zu fragen, was es damit | |
| auf sich hat, führt die Schulaufsicht eine Begehung durch und lässt die | |
| Aufkleber entfernen. | |
| Damit hat Hamburgs Schulsenator übereilt gehandelt und die Anfrage der AfD, | |
| die auf Informationen ihres Denuntiationsportals „Neutrale Schule“ beruht, | |
| unnötig geadelt. | |
| „Linksextremisten agieren ungestört in Schule“, titelte das Abendblatt, | |
| und übernahm damit den Begriff der AfD. Die versucht eine Verschiebung des | |
| Diskurses, wonach Antifaschismus an Schulen nicht erwünscht sei oder der | |
| freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspreche. Laut AfD sollen | |
| Schüler dieser Schule in der Gruppe „Antifa Altona Ost“ aktiv sein. Das | |
| dürfen sie und ist ihnen nicht verboten. So wie auch dem Verfassungsschutz | |
| gar keine Kenntnisse darüber vorliegen, ob jene Gruppe die Ausübung von | |
| Gewalt befürwortet. Trotzdem heißt es „Extremist“. | |
| Der Senat kann Anfragen viel zugeknöpfter beantworten, wenn er will. Er hat | |
| nun der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte man dem | |
| Petz-Portal, wenn es sich schon nicht verbieten lässt, so wenig Beachtung | |
| schenken, wie geht. | |
| Und das heißt auch, die AfD nicht so oft zum Thema zu machen und ihr keine | |
| Opferrolle zu gönnen. Sticker mit Slogans à la „Patrioten sind Kacke“ sind | |
| da nicht hilfreich, eignen sich aber eben als Anlass zur Diskussion. | |
| Schüler dürfen ab 16 die Landesparlamente mit wählen. Kaum denkbar, dass es | |
| Schulen ganz ohne AfD-Wähler gibt, sonst gäbe es ja auch nicht solche | |
| Foto-Denunziationen. Schule muss parteipolitisch neutral sein, dass heißt | |
| aber nicht, dass Schüler unpolitisch sind. Die Schule muss ein Raum sein, | |
| der viele Meinungen zulässt und zugleich vor Diskriminierung schützt – so | |
| wie es die Leitung der Ida Ehre Schule auch in ihrer Stellungnahme | |
| geschrieben hat. | |
| 22 Mar 2019 | |
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| [1] /AfD-bekaempft-Antifa-in-Hamburgs-Schulen/!5575643 | |
| ## AUTOREN | |
| Kaija Kutter | |
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