# taz.de -- Kommentar Sticker an Ida Ehre Schule: Der AfD zu Diensten | |
> Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei | |
> sollte man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich. | |
Bild: Fragt die Lehrer nicht, bevor er Sticker entfernen lässt: Hamburgs Schul… | |
Ausgerechnet in den Ferien hat die Hamburger AfD [1][eine Anfrage | |
gestellt], die die Aufkleber an einer ganz bestimmten Pinnwand in einer 12. | |
Klasse einer Oberstufe zum Gegenstand haben. Und statt zu warten, bis die | |
Schule wieder beginnt und die betreffende Lehrerin zu fragen, was es damit | |
auf sich hat, führt die Schulaufsicht eine Begehung durch und lässt die | |
Aufkleber entfernen. | |
Damit hat Hamburgs Schulsenator übereilt gehandelt und die Anfrage der AfD, | |
die auf Informationen ihres Denuntiationsportals „Neutrale Schule“ beruht, | |
unnötig geadelt. | |
„Linksextremisten agieren ungestört in Schule“, titelte das Abendblatt, | |
und übernahm damit den Begriff der AfD. Die versucht eine Verschiebung des | |
Diskurses, wonach Antifaschismus an Schulen nicht erwünscht sei oder der | |
freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspreche. Laut AfD sollen | |
Schüler dieser Schule in der Gruppe „Antifa Altona Ost“ aktiv sein. Das | |
dürfen sie und ist ihnen nicht verboten. So wie auch dem Verfassungsschutz | |
gar keine Kenntnisse darüber vorliegen, ob jene Gruppe die Ausübung von | |
Gewalt befürwortet. Trotzdem heißt es „Extremist“. | |
Der Senat kann Anfragen viel zugeknöpfter beantworten, wenn er will. Er hat | |
nun der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte man dem | |
Petz-Portal, wenn es sich schon nicht verbieten lässt, so wenig Beachtung | |
schenken, wie geht. | |
Und das heißt auch, die AfD nicht so oft zum Thema zu machen und ihr keine | |
Opferrolle zu gönnen. Sticker mit Slogans à la „Patrioten sind Kacke“ sind | |
da nicht hilfreich, eignen sich aber eben als Anlass zur Diskussion. | |
Schüler dürfen ab 16 die Landesparlamente mit wählen. Kaum denkbar, dass es | |
Schulen ganz ohne AfD-Wähler gibt, sonst gäbe es ja auch nicht solche | |
Foto-Denunziationen. Schule muss parteipolitisch neutral sein, dass heißt | |
aber nicht, dass Schüler unpolitisch sind. Die Schule muss ein Raum sein, | |
der viele Meinungen zulässt und zugleich vor Diskriminierung schützt – so | |
wie es die Leitung der Ida Ehre Schule auch in ihrer Stellungnahme | |
geschrieben hat. | |
22 Mar 2019 | |
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[1] /AfD-bekaempft-Antifa-in-Hamburgs-Schulen/!5575643 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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