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# taz.de -- Nachspüren linker Aktivitäten: AfD-Anfrage läuft ins Leere
> Anders als zu lesen war, gab Hamburgs Schulbehörde der Max-Brauer-Schule
> keine Anweisung, Aufkleber zu entfernen. Antifa-Diskussion gehen also
> klar.
Bild: Am 3. Dezember protestierten Schüler und Lehrer gegen AfD-Meldeportal
HAMBURG taz | Und ewig grüßt das Murmeltier, könnte man denken. In dieser
Woche trumpfte die AfD-Fraktion schon wieder mit einer Anfrage zu
Schul-Pinnwänden auf, mit Fotos vom umstrittenen Meldeportal „Neutrale
Schule“. Schon wieder geht es um das Stichwort „Antifa“, schon wieder in
einem Oberstufenhaus, diesmal bei Max Brauer in Altona.
Doch anders als bei der Ida-Ehre-Schule, wo die Schulaufsicht in den
Märzferien ohne Rücksprache mit den Lehrkräften eine Begehung durchführte
und Aufkleber entfernen ließ, reagierte Schulsenator Ties Rabe (SPD)
diesmal cooler.
Es sei nun mal so, wenn auch bedauerlich, dass Kinder und Jugendliche dazu
neigen, in Schulhäusern „mehr oder weniger kluge und mehr oder weniger
politische“ Äußerungen durch Schrift, Symbole oder Aufkleber anzubringen.
Ziel sei, Kinder zu einer Offenheit für andere Haltungen zu erziehen. Doch
das könne nicht heißen, dass das Personal in Wettstreit mit den Schülern
treten muss, welche Aufkleber am raschesten entfernt oder wieder angebracht
werden. Hier gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die AfD monierte ein Plakat für eine Diskussion zur Frage „Wie gefährlich
ist die Antifa?“, darauf prangte die rot-schwarze Antifa-Fahne. Doch
geworben hat hier die GEW-Betriebsgruppe der Schule für einen Abend in der
Aula. Und in Schulräumen zum Austausch einladen darf eine Gewerkschaft, das
ist im Gesetz geregelt. Es handele sich um „keine schulische
Veranstaltung“, erklärt der Senat der AfD. Auf die Frage, wie er das
bewerte, antwortete er kühl, seine Meinung müsse er nicht sagen. Die
Plakate wurden auch, wie so was üblich ist, nach dem Abend abgehängt.
Gefragt zu einzelnen Aufklebern in einer Klasse wie „Still Loving Rote
Flora“ erklärt die Behörde, man habe die Schulleitung gebeten, „für den
Fall, dass Material in der Schule aushinge, das mit dem Bildungs- und
Erziehungsauftrag nicht zu vereinbaren wäre“, dieses zu entfernen. Dieser
Konjunktiv fiel nun in der weiteren Informationsverwertung unter den Tisch.
## GEW lobt klare Worte
„Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein“, titelte die AfD ihre
Pressemeldung. „Schulbehörde schreitet erneut nach AfD-Hinweis an Schule
ein“, schrieb die DPA. „Es gab keine konkrete Anweisung der Behörde an die
Schule, etwas zu entfernen“, bestätigt Behördensprecher Michael Reichmann.
Die Schulaufsicht habe auch nicht wegen der Anfrage die Schule besucht.
Der GEW-Vize Fredrik Dehnerdt begrüßt die „klaren Worte der Schulbehörde�…
Ties Rabe habe auf die Anfrage angemessen reagiert. „Nur schade, dass es
keiner mitbekommt.“
27 Sep 2019
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
AfD Hamburg
Schule
Ties Rabe
Schwerpunkt Antifa
Gewerkschaft GEW
Neutralitätspflicht
Neutralitätspflicht
AfD Hamburg
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