# taz.de -- Nachspüren linker Aktivitäten: AfD-Anfrage läuft ins Leere | |
> Anders als zu lesen war, gab Hamburgs Schulbehörde der Max-Brauer-Schule | |
> keine Anweisung, Aufkleber zu entfernen. Antifa-Diskussion gehen also | |
> klar. | |
Bild: Am 3. Dezember protestierten Schüler und Lehrer gegen AfD-Meldeportal | |
HAMBURG TAZ | Und ewig grüßt das Murmeltier, könnte man denken. In dieser | |
Woche trumpfte die AfD-Fraktion schon wieder mit einer Anfrage zu | |
Schul-Pinnwänden auf, mit Fotos vom umstrittenen Meldeportal „Neutrale | |
Schule“. Schon wieder geht es um das Stichwort „Antifa“, schon wieder in | |
einem Oberstufenhaus, diesmal bei Max Brauer in Altona. | |
Doch anders als bei der Ida-Ehre-Schule, wo die Schulaufsicht in den | |
Märzferien ohne Rücksprache mit den Lehrkräften eine Begehung durchführte | |
und Aufkleber entfernen ließ, reagierte Schulsenator Ties Rabe (SPD) | |
diesmal cooler. | |
Es sei nun mal so, wenn auch bedauerlich, dass Kinder und Jugendliche dazu | |
neigen, in Schulhäusern „mehr oder weniger kluge und mehr oder weniger | |
politische“ Äußerungen durch Schrift, Symbole oder Aufkleber anzubringen. | |
Ziel sei, Kinder zu einer Offenheit für andere Haltungen zu erziehen. Doch | |
das könne nicht heißen, dass das Personal in Wettstreit mit den Schülern | |
treten muss, welche Aufkleber am raschesten entfernt oder wieder angebracht | |
werden. Hier gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. | |
Die AfD monierte ein Plakat für eine Diskussion zur Frage „Wie gefährlich | |
ist die Antifa?“, darauf prangte die rot-schwarze Antifa-Fahne. Doch | |
geworben hat hier die GEW-Betriebsgruppe der Schule für einen Abend in der | |
Aula. Und in Schulräumen zum Austausch einladen darf eine Gewerkschaft, das | |
ist im Gesetz geregelt. Es handele sich um „keine schulische | |
Veranstaltung“, erklärt der Senat der AfD. Auf die Frage, wie er das | |
bewerte, antwortete er kühl, seine Meinung müsse er nicht sagen. Die | |
Plakate wurden auch, wie so was üblich ist, nach dem Abend abgehängt. | |
Gefragt zu einzelnen Aufklebern in einer Klasse wie „Still Loving Rote | |
Flora“ erklärt die Behörde, man habe die Schulleitung gebeten, „für den | |
Fall, dass Material in der Schule aushinge, das mit dem Bildungs- und | |
Erziehungsauftrag nicht zu vereinbaren wäre“, dieses zu entfernen. Dieser | |
Konjunktiv fiel nun in der weiteren Informationsverwertung unter den Tisch. | |
## GEW lobt klare Worte | |
„Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein“, titelte die AfD ihre | |
Pressemeldung. „Schulbehörde schreitet erneut nach AfD-Hinweis an Schule | |
ein“, schrieb die DPA. „Es gab keine konkrete Anweisung der Behörde an die | |
Schule, etwas zu entfernen“, bestätigt Behördensprecher Michael Reichmann. | |
Die Schulaufsicht habe auch nicht wegen der Anfrage die Schule besucht. | |
Der GEW-Vize Fredrik Dehnerdt begrüßt die „klaren Worte der Schulbehörde�… | |
Ties Rabe habe auf die Anfrage angemessen reagiert. „Nur schade, dass es | |
keiner mitbekommt.“ | |
27 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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