# taz.de -- Neutralitätspflicht | |
Verdacht der Untreue: Bürgermeisterin unter Druck | |
Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen | |
Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden. | |
Staatliche Neutralitätspflicht: Bayerns Kreuze sind nicht neutral | |
Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die | |
staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen. | |
Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel: Es ist so einfach | |
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können | |
Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel | |
halten. | |
AfD verpetzt Schulen: Sticker machen die AfD verrückt | |
Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. | |
Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten. | |
Streit um Antifa-Sticker: Wie politisch darf Schule sein? | |
Die AfD schlägt Alarm – und Hamburgs Schulsenator springt. Seitdem wird | |
über die politische Gesinnung von Schüler*innen einer 12. Klasse | |
debattiert. | |
Wegen Antifa-Stickern im Klassenzimmer: Bombendrohung gegen Schule | |
Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde wegen einer Bombendrohung mit | |
rechtsextremen Hintergrund evakuiert. Gefunden wurde nichts. | |
Kommentar Sticker an Ida Ehre Schule: Der AfD zu Diensten | |
Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte | |
man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich. | |
AfD Sachsen ruft zu Lehrer-Meldung auf: Petz-Partei AfD plant neues Portal | |
In Hamburg fordert die AfD Schüler auf, Kritik über die Partei zu melden. | |
Nun folgt Sachsen und erinnert dort andere Politiker an die Stasi. | |
Kommentar AfD-Schulportal: Nicht neutral im Sinne der Partei | |
Die AfD zielt auf angeblich nicht neutrale Lehrer. Sie unterschlägt: Lehrer | |
müssen Haltung gegenüber faschistischer Ideologie zeigen. | |
Online-Pranger gegen „Indoktrination“: Schüler sollen bei der AfD petzen | |
Hamburgs AfD sieht sich als Opfer linker Ideologen und hält mit einer | |
Meldeplattform dagegen. Der Schulsenator sieht Kinder instrumentalisiert. | |
AfD-Klage gegen Berliner Justizsenator: Behrendt darf eine Meinung haben | |
Der Verfassungsgerichtshof gibt Dirk Behrendt (Grüne) Recht. Dessen Kritik | |
an einem AfD-Politiker verletzt nicht das Neutralitätsgebot. | |
Religiöse Neutralität am Arbeitsplatz: Kopftuchverbot im Job zulässig | |
Einer belgischen Muslimin wurde gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein | |
Kopftuch tragen wollte. Die Generalanwältin des EuGH hält das für rechtens. |