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# taz.de -- Neutralitätspflicht |
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Verdacht der Untreue: Bürgermeisterin unter Druck |
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Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen |
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Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden. |
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Staatliche Neutralitätspflicht: Bayerns Kreuze sind nicht neutral |
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Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die |
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staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen. |
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Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel: Es ist so einfach |
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Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können |
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Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel |
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halten. |
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AfD verpetzt Schulen: Sticker machen die AfD verrückt |
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Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. |
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Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten. |
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Streit um Antifa-Sticker: Wie politisch darf Schule sein? |
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Die AfD schlägt Alarm – und Hamburgs Schulsenator springt. Seitdem wird |
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über die politische Gesinnung von Schüler*innen einer 12. Klasse |
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debattiert. |
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Wegen Antifa-Stickern im Klassenzimmer: Bombendrohung gegen Schule |
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Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde wegen einer Bombendrohung mit |
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rechtsextremen Hintergrund evakuiert. Gefunden wurde nichts. |
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Kommentar Sticker an Ida Ehre Schule: Der AfD zu Diensten |
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Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte |
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man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich. |
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AfD Sachsen ruft zu Lehrer-Meldung auf: Petz-Partei AfD plant neues Portal |
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In Hamburg fordert die AfD Schüler auf, Kritik über die Partei zu melden. |
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Nun folgt Sachsen und erinnert dort andere Politiker an die Stasi. |
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Kommentar AfD-Schulportal: Nicht neutral im Sinne der Partei |
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Die AfD zielt auf angeblich nicht neutrale Lehrer. Sie unterschlägt: Lehrer |
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müssen Haltung gegenüber faschistischer Ideologie zeigen. |
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Online-Pranger gegen „Indoktrination“: Schüler sollen bei der AfD petzen |
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Hamburgs AfD sieht sich als Opfer linker Ideologen und hält mit einer |
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Meldeplattform dagegen. Der Schulsenator sieht Kinder instrumentalisiert. |
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AfD-Klage gegen Berliner Justizsenator: Behrendt darf eine Meinung haben |
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Der Verfassungsgerichtshof gibt Dirk Behrendt (Grüne) Recht. Dessen Kritik |
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an einem AfD-Politiker verletzt nicht das Neutralitätsgebot. |
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Religiöse Neutralität am Arbeitsplatz: Kopftuchverbot im Job zulässig |
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Einer belgischen Muslimin wurde gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein |
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Kopftuch tragen wollte. Die Generalanwältin des EuGH hält das für rechtens. |
