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# taz.de -- Neutralitätspflicht
Klage gegen Polizeipräsidenten: Polizei darf nicht vor AfD warnen
Oldenburgs Ex-Polizeipräsident Johann Kühme hatte in einem Interview vor
der AfD gewarnt. Mit mancher Aussage verletzte er seine
Neutralitätspflicht.
Schulleiter in Brandenburg bedroht: Kein Praktikant bei Rechtsextremen
Weil er einem Schüler ein Praktikum bei der AfD untersagt, wird der Leiter
einer Schule angefeindet. Für die Entscheidung kriegt er aber auch Respekt.
Kinderbauernhof in Alt-Großziethen: Der Anti-Antifa-Bauernhof
Ein Verein droht Mitgliedern mit Kündigungen, wenn sie sich auf dem Gelände
politisch äußern. Nach Kritik daran wird einem Pferdeprojekt gekündigt.
Verdacht der Untreue: Bürgermeisterin unter Druck
Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen
Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
Staatliche Neutralitätspflicht: Bayerns Kreuze sind nicht neutral
Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die
staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen.
Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel: Es ist so einfach
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können
Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel
halten.
AfD verpetzt Schulen: Sticker machen die AfD verrückt
Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei.
Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten.
Streit um Antifa-Sticker: Wie politisch darf Schule sein?
Die AfD schlägt Alarm – und Hamburgs Schulsenator springt. Seitdem wird
über die politische Gesinnung von Schüler*innen einer 12. Klasse
debattiert.
Wegen Antifa-Stickern im Klassenzimmer: Bombendrohung gegen Schule
Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde wegen einer Bombendrohung mit
rechtsextremen Hintergrund evakuiert. Gefunden wurde nichts.
Kommentar Sticker an Ida Ehre Schule: Der AfD zu Diensten
Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte
man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich.
AfD Sachsen ruft zu Lehrer-Meldung auf: Petz-Partei AfD plant neues Portal
In Hamburg fordert die AfD Schüler auf, Kritik über die Partei zu melden.
Nun folgt Sachsen und erinnert dort andere Politiker an die Stasi.
Kommentar AfD-Schulportal: Nicht neutral im Sinne der Partei
Die AfD zielt auf angeblich nicht neutrale Lehrer. Sie unterschlägt: Lehrer
müssen Haltung gegenüber faschistischer Ideologie zeigen.
Online-Pranger gegen „Indoktrination“: Schüler sollen bei der AfD petzen
Hamburgs AfD sieht sich als Opfer linker Ideologen und hält mit einer
Meldeplattform dagegen. Der Schulsenator sieht Kinder instrumentalisiert.
AfD-Klage gegen Berliner Justizsenator: Behrendt darf eine Meinung haben
Der Verfassungsgerichtshof gibt Dirk Behrendt (Grüne) Recht. Dessen Kritik
an einem AfD-Politiker verletzt nicht das Neutralitätsgebot.
Religiöse Neutralität am Arbeitsplatz: Kopftuchverbot im Job zulässig
Einer belgischen Muslimin wurde gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein
Kopftuch tragen wollte. Die Generalanwältin des EuGH hält das für rechtens.
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