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# taz.de -- AfD Sachsen ruft zu Lehrer-Meldung auf: Petz-Partei AfD plant neues…
> In Hamburg fordert die AfD Schüler auf, Kritik über die Partei zu melden.
> Nun folgt Sachsen und erinnert dort andere Politiker an die Stasi.
Bild: Bitte melden: Aber besser bei Fragen im Unterricht als die Lehrer auf dem…
Berlin taz | Auch in Sachsen will die AfD ein Online-Portal einrichten, auf
dem Lehrer gemeldet werden können, die Partei im Unterricht kritisieren.
Darauf hätte die sich Landtagsfraktion der Partei verständigt, berichtet
die in Chemnitz erscheinende Freie Presse. Das Projekt soll Ende November
starten. Auch die AfD Niedersachsen und Berlin erwägen, solche Portale
einzurichten.
Seit dem 18. September [1][betreibt die Hamburger AfD bereits] ein so
genanntes „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“. Dort sollen
SchülerInnen und Eltern angebliche Stimmungsmache gegen die AfD melden
können. Die Partei fordert dazu auf, auf „plumpes AfD-Bashing“,
„unsachliches Unterrichtsmaterial“ oder „Pädagogen, die mit
‚FCK-AfD-T-Shirts‘ vor die Schüler treten“ ebenso zu melden wie Aushäng…
den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird.
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kritisierte die Pläne der
sächsischen AfD-Fraktion jetzt: „Das ist eine ekelhafte
Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder
von der Stasi kennt“, [2][sagte er der Freien Presse]. „Es spricht Bände,
wenn sich die AfD wieder solcher Mittel bedienen und zu einer
Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen will.“ Er werde sich klar
vor die Lehrer stellen und die Gesellschaft sollte dies auch tun. „Lehrer
müssen im Unterricht parteipolitisch neutral bleiben. Aber sie haben eine
Pflicht zum demokratischen Diskurs“, sagt Piwarz.
Auch die Hamburger Schulbehörde hatte sich strikt gegen das Portal gewandt:
„Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der
AfD instrumentalisiert“, sagte Behördensprecher Peter Albrecht. „Unabhäng…
davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler,
Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden.“
## AfD verletzt Diskriminierungsverbot
Auch der Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wendete
sich am Montag gegen die Pläne. „Die AfD verletzt mit Äußerungen etwa über
Flüchtlinge, Homosexuelle und andere das grundgesetzliche
Diskriminierungsverbot. Es ist die Pflicht von Lehrkräften, darauf
hinzuweisen“, sagte GEW-Bundesvorstand Ilka Hoffmann der taz. Die Präambeln
der Schulgesetze bezögen sich auf das Grundgesetz und verlangten, dass
Demokratie, Toleranz und Menschenrechte geachtet werden.
Gleiches gelte für die Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Wenn ich da
an zum Beispiel an Gaulands ‚Vogelschiss‘-Rede denke – das muss ins rechte
Licht gerückt werden, dazu bin ich verpflichtet als Lehrperson“, so
Hoffmann.
Die AfD würde behaupten, dass Lehrkräfte, die sich kritisch über die Partei
äußern, das Neutralitätsgebot verletzen. Für die schulische Bildung gelte
aber [3][der Beutelsbacher Konsens]. Der verlange zwar, dass Lehrkräfte
Inhalte neutral darstellen müssen. „Dass heißt aber nicht, dass sie nicht
ihre Meinung äußern dürfen. Sie müssen diese nur als Meinung kenntlich
machen“, sagte Hoffmann.
Schon seit einiger Zeit würde die Partei nicht nur Informationen sammeln,
sondern konkret gegen einzelne Lehrkräfte vorgehen. „Wir beobachten das
bereits jetzt in Hamburg und Bremen, wo von der AfD etwa
Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht wurden“, sagte Hoffman.
## Macht die AfD auch gegen Schulbücher mobil?
So hatte die Bremer AfD im Juni Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen
Lehrer eingereicht, weil dieser im Unterricht eine Pressemitteilung eines
Bremer AfD-Stadtteilabgeordneten thematisiert hatte und dabei auf das
Internet-Portal „AfD-Watch Bremen“ aufmerksam gemacht hatte.
Bislang richteten sich die Aktivitäten der AfD, wie in diesem Fall,
hauptsächlich gegen direkte Kritik an der Partei, sagte Hoffmann. „Sie
behauptet dann, es handele sich um unangemessene Kritik an ihrem Programm.“
Allerdings gebe es viele Lehrinhalte, die vor Kurzem modernisiert wurden
und die auch von konservativen Gruppen oft angegangen werden, sagte
Hoffmann. Beispiel sei etwa die Reform des Sexualkundeunterrichts, in dem
nun auch sexuelle Vielfalt dargestellt werde. „Es ist wohl eher eine Frage
der Zeit, bis die AfD versucht, nicht nur gegen Kritik an ihrer Partei,
sondern auch gegen solche Inhalte vorzugehen.“
8 Oct 2018
## LINKS
[1] /Online-Pranger-gegen-Indoktrination/!5535157
[2] https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/saechsische-afd-will-lehrer-…
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens
## AUTOREN
Christian Jakob
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