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# taz.de -- Kommentar AfD-Schulportal: Nicht neutral im Sinne der Partei
> Die AfD zielt auf angeblich nicht neutrale Lehrer. Sie unterschlägt:
> Lehrer müssen Haltung gegenüber faschistischer Ideologie zeigen.
Bild: Und wo kann man den melden?
Jede dumme Idee findet jemanden, der sie nachmacht. Dass eine Aktion der
Hamburger AfD von Berliner Parteikameraden nachgeahmt werden soll, ist also
nicht überraschend. Die Fraktion der Hansestadt brachte jüngst ein
[1][Portal mit dem Namen „Neutrale Schulen Hamburg“] an den Start. Neben
Allgemeinplätzen zum Neutralitätsgebot für Schulen und Lehrer findet sich
dort auch ein Kontaktformular, über das Schüler oder Eltern etwaige
Verstöße und ihre Verursacher an die Partei melden sollen. So schön
denunzieren lassen will die Berliner AfD, so hat sie angekündigt, demnächst
auch.
Während die Rechtspopulisten mit Hang zum Radikalismus von der „Stärkung
des demokratischen und freien Diskurses“ schwadronieren, werden sie de
facto von weniger hehren Motiven getrieben. Die der Initiative
zugrundeliegende Unterstellung, Lehrer würden die AfD unfair behandeln,
passt in das eigene Opfer-Bild, das die Partei fortlaufend zu produzieren
versucht. Dabei ist es egal, ob Medien kritisch berichten, Demonstrationen
blockiert, Parlamentsreden gerügt oder ihre Vertreter nicht auf Schulpodien
geladen werden – jede Gegenwehr wird begierig ausgeschlachtet, um sich
selbst als Retter einer bedrohten Demokratie zu inszenieren.
So gern die AfD Opfer ist, so sehr ist sie aber auch Täter. Systematisch
attackiert sie jede Institution, die einer Umgestaltung der Gesellschaft
nach nationalistischer Vorstellung im Wege steht. Mit parlamentarischen
Initiativen und öffentlicher Propaganda versucht sie nicht nur
Anti-Rechts-Initiativen, sondern auch Theater oder kritische universitäre
Forschung zu diskreditieren und von öffentlichen Geldern abzuschneiden. So
ist es auch schon mit der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit
Courage“ geschehen. Dass man nun die Schulen als Ganzes in den Blick nimmt,
ist in dieser Hinsicht konsequent. Worum es in allen Fällen geht, ist
Einschüchterung.
Und so sehr die Partei bemüht ist, darauf hinzuweisen, dass sie die Namen
gemeldeter Lehrer nicht veröffentlichen wird, so klar ist die Botschaft:
Sprecht lieber nicht kritisch über uns, dann habt ihr auch keine Probleme
und wir hängen euch keine Dienstaufsichtsbeschwerden an.
## Lehrer brauchen Haltung
Argumentativ versuchen die Rechten, den Beutelsbacher Konsens für sich zu
nutzen – jene drei Prinzipien, die Lehrer bei der politischen Bildung
beherzigen sollen: nicht überzeugen, Kontroversen zulassen, an den Schülern
orientieren. Dass Lehrer selbst keine Meinung vertreten dürfen, schließt
das nicht ein. Sie müssen sogar Haltung zeigen, wie Paragraph 1 nicht nur
des Berliner Schulgesetzes darlegt: „Ziel muss die Heranbildung von
Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des
Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden
politischen Lehren entschieden entgegenzutreten“, heißt es da.
Eine Auseinandersetzung mit der AfD kann nicht neutral im Sinne der Partei
erfolgen. Wer sich mit ihr auseinandersetzt, muss mit den Schülern
Methoden, Zielstellungen und historische Parallelen herausarbeiten.
Ähnlichkeiten zur Weimarer Republik, wo schon einmal demokratische
Institutionen bis zur Wehrlosigkeit geschwächt wurden, können genauso Teil
des Lehrplans sein wie Vergleiche der Reden von Reichspropagandaminister
Joseph Goebbels und dem parteiinternen Anheizer Björn Höcke – einem
Geschichtslehrer.
25 Sep 2018
## LINKS
[1] /Online-Pranger-gegen-Indoktrination/!5535157
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Neutralitätspflicht
Björn Höcke
Neutralitätspflicht
AfD Hamburg
Friedrich Küppersbusch
Schule
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