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# taz.de -- Finanzierung des AfD-Lehrer-Prangers: Zweckentfremdetes Geld?
> Die Hamburger AfD hat ihren Online-Pranger für Lehrer mit Staatsgeld
> finanziert. Nun kommen Zweifel auf, ob das rechtmäßig ist.
Bild: Ist die Lehrerin neutral im Sinne der AfD? Oder zu AfD-kritisch und desha…
Hamburg taz | Das Melde-Portal der Hamburger AfD-Fraktion konnte mit
Datenschutz-Bedenken bisher noch nicht aufgehalten werden – stattdessen
findet es bundesweit Nachahmer. In Brandenburg, wo die AfD-Fraktion in
dieser Woche eine solche Plattform für angebliche Neutralitätsverletzungen
von Lehrern freischalten will, äußerte jetzt Landtagspräsidentin Britta
Stark (SPD) eine ganz andere Kritik. Stark ist für die Ausgabe der
staatlichen Mittel an die Fraktionen verantwortlich. Sie habe „erhebliche
Zweifel“, ob eine Geldausgabe für das Meldeportal durch das Fraktionsgesetz
gedeckt sei.
Was die Fraktionen mit dem Geld, das sie vom Staat bekommen, tun dürfen,
ist in den Landesgesetzen einheitlich geregelt. So darf zum Beispiel kein
Geld für Parteien abgezwackt werden. Fraktionen dienen der politischen
Willensbildung der Parlamente, sie können mit anderen Parlamenten
zusammenarbeiten und die Öffentlichkeit über ihr Tun unterrichten.
Gestützt werden Britta Starks Bedenken von Verwaltungsrechtler Klaus
Herrmann, der am Donnerstag einen Gastbeitrag in der Legal Tribune Online
veröffentlichte. Er fordert eine Prüfung durch die Landesrechnungshöfe.
Denn: Das vor gut vier Wochen ans Netz gegangene Hamburger Meldeportal
fordert Bürger auf, „mutmaßliche Verstöße“ gegen ein Neutralitätsgebot…
melden. Auf dem Portal heißt es: Sollte ein „begründeter Anfangsverdacht“
auf einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift – wie das Neutralitätsgebot �…
vorliegen, biete man an, dies zur Überprüfung an die Schulbehörde
weiterzuleiten.
Laut Herrmann gehe es bei dem Portal folglich nicht um Informationen über
die parlamentarische Arbeit. Es gehe vielmehr um Schüler und Eltern, die
sich gegen mutmaßliche Missstände zur Wehr setzen sollen, „also um
Rechtsverfolgung und Interessendurchsetzung außerhalb des
Parlamentsbetriebs“. Somit würden aber Fraktionsmittel für Aufgaben
verwendet, die anderen Institutionen unterlägen, „etwa Gewerkschaften oder
Parteien“, sagt der Rechtswissenschaftler.
Gelangten nun die Rechnungshöfe der Länder zu dem Schluss, dass hier Mittel
nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, „müssen die Landtagspräsidenten
die Haushaltsmittel zurück fordern“. Sie seien schließlich für die
parlamentarische Arbeit zweckgebunden.
Der Hintergrund ist das aus Artikel 20 des Grundgesetzes abgeleitete
„Demokratieprinzip“, wonach die Willensbildung des Volkes von staatlichen
Einflüssen freigehalten werden müsse, auch von solchen der staatlich
finanzierten Fraktionen.
Die taz bat die AfD-Hamburg um eine Stellungnahme zu Starks Vorstoß, die
Mittel zurückzufordern, sollte die Prüfung eine Zweckentfremdung ergeben.
Bis Redaktionsschluss erhielt sie keine Antwort. „Das wird heute nichts
mehr“, sagte ein Sprecher.
## Berlin macht Tempo
Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) beurteilt die Sache
zurückhaltender. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei dem Portal der
AfD-Fraktion „im Schwerpunkt um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und
Bürgern im Zuge der politischen Willensbildung“ beziehungsweise um „Aspekte
der Öffentlichkeitsarbeit“ handele, sagte ein Sprecher. Und Veit habe nur
die Aufgabe, der offensichtlich falschen Verwendung von Geld oder
Sachleistungen entgegenzuwirken. Ob die Ausgabe für das AfD-Portal zulässig
sei, prüften zudem ein Wirtschaftsprüfer und der Rechnungshof.
Das aber kann dauern und passiert nur im Nachgang. In Hamburg hat der
Rechnungshof zuletzt im Herbst 2014 Ausgaben des Jahres 2012 moniert.
Damals stellten die Prüfer fest, dass bei einer internen Weihnachtsfeier
sowie bei Plakataktionen Geldleistungen von über 4.000 Euro „zweckwidrig
verausgabt“ wurden.
In Berlin, wo am 22. Oktober ebenfalls ein Lehrer-Bewertungsportal starten
soll, will der Landesrechnungshof allerdings das Tempo beschleunigen. Eine
Sprecherin sagte der Berliner Zeitung: „Wir prüfen, ob wir das Thema
außerhalb der turnusmäßigen Fraktionsprüfung aufgreifen können.“
19 Oct 2018
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
AfD Hamburg
Unterricht
Politische Bildung
Rechtspopulismus
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