# taz.de -- Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag: Kubicki beharrt auf seiner … | |
> Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom | |
> Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr | |
> erspart. | |
Bild: Stein des Anstoßes: Martina Renner (Die Linke) mit dem umstrittenen Anti… | |
BERLIN taz | Am 26. September herrschte im Bundestag Tumult. Als die | |
Linkspolitikerin Martina Renner „die Gleichsetzung von Faschismus und | |
Antifaschismus verheerend und falsch“ nannte, brüllt AfD-Fraktionschefin | |
Alice Weidel dazwischen: „Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das | |
ist verboten!“ Und: „Das ist Linksterrorismus.“ Renner trug einen recht | |
kleinen [1][Antifa]-Sticker an ihrem Jackettrevers. Bundestagsvizepräsident | |
Wolfgang Kubicki (FDP) [2][erteilte ihr einen Ordnungsruf und drohte eine | |
Geldstrafe an.] Das Antifa-Logo störe die Würde des Hauses. Denn die Antifa | |
greife Polizisten an, und „nicht jeder Antifaschist“ sei Demokrat, so | |
Kubicki. | |
Sticker von Parlamentariern im Parlament sind ein Graubereich. Im Kommentar | |
zur Geschäftsordnung des Bundestages heißt es wolkig, dass das „Tragen von | |
Ansteckplaketten je nach Gegebenheiten und Inhalten eine Verletzung der | |
Würde des Bundestages darstellen könne“. Will sagen: Es ist | |
Geschmackssache, der Bundestagspräsident hat viel Spielraum. Sigmar Gabriel | |
trug 2015 ohne Beanstandung einen „Wir helfen“-Button der Bild-Zeitung – | |
ein in Sachen Würde ja auch problematischer Fall. | |
SPD-Mann Uli Grötsch redete am 26. September im Bundestag direkt vor | |
Martina Renner – und trug ohne Beanstandung einen Sticker der Eisernen | |
Front. Die war vor 1933 eine Art SPD-Pendant zur KPD-nahen | |
Antifaschistischen Aktion. Es gibt also zwei Klassen von Stickern im | |
Bundestag – würdekompatible und würdegefährende. | |
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, will die | |
Angelegenheit am Donnerstag im Ältestenrat des Bundestages noch mal zu | |
Sprache bringen. In einem Brief an FDP-Mann Kubicki schreibt er: „Ein | |
Symbol des Antifaschismus kann die Würde des Hauses nicht verletzen.“ Das | |
Antifa-Logo, das kein Symbol einer bestimmten politischen Gruppe sei, | |
beziehe sich positiv auf die antifaschistische Idee des Grundgesetzes. Und: | |
„Gerade nach Halle müssen Demokraten und Demokratinnen deutlich machen, | |
dass unsere Gesellschaft auf einem antifaschistischen Konsens beruht.“ | |
Kubicki bleibt indes bei seiner Haltung: Renners Antifa-Sticker sei | |
„eindeutig als Provokation gemeint“ gewesen und gefährde die Debattenkultur | |
im Bundestag, heißt es in seiner Antwort. Kubicki warnt in verbindlichem | |
Ton, dass dann jene, „die Provokationen als Geschäftsmodell betreiben“, | |
ermutigt würden. Vor allem aber sei der Ordnungsruf nötig gewesen, „um die | |
notwendige Ruhe im Haus wiederherzustellen“. Es galt, die „tumultartigen | |
Szenen insbesondere aus den Reihen der AfD“ zu beenden. Also ein | |
Ordnungsruf für Linke, damit die AfD Ruhe gibt? Das könnte die AfD | |
ermuntern, künftig erst recht Rabatz zu machen. | |
Von weiteren Ordnungsmaßnahmen will Bundestagsvize Kubicki absehen. Die | |
Geldstrafe von 1.000 Euro bleibt Renner erspart. | |
16 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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