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# taz.de -- Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag: Kubicki beharrt auf seiner …
> Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom
> Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr
> erspart.
Bild: Stein des Anstoßes: Martina Renner (Die Linke) mit dem umstrittenen Anti…
Berlin taz | Am 26. September herrschte im Bundestag Tumult. Als die
Linkspolitikerin Martina Renner „die Gleichsetzung von Faschismus und
Antifaschismus verheerend und falsch“ nannte, brüllt AfD-Fraktionschefin
Alice Weidel dazwischen: „Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das
ist verboten!“ Und: „Das ist Linksterrorismus.“ Renner trug einen recht
kleinen [1][Antifa]-Sticker an ihrem Jackettrevers. Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Kubicki (FDP) [2][erteilte ihr einen Ordnungsruf und drohte eine
Geldstrafe an.] Das Antifa-Logo störe die Würde des Hauses. Denn die Antifa
greife Polizisten an, und „nicht jeder Antifaschist“ sei Demokrat, so
Kubicki.
Sticker von Parlamentariern im Parlament sind ein Graubereich. Im Kommentar
zur Geschäftsordnung des Bundestages heißt es wolkig, dass das „Tragen von
Ansteckplaketten je nach Gegebenheiten und Inhalten eine Verletzung der
Würde des Bundestages darstellen könne“. Will sagen: Es ist
Geschmackssache, der Bundestagspräsident hat viel Spielraum. Sigmar Gabriel
trug 2015 ohne Beanstandung einen „Wir helfen“-Button der Bild-Zeitung –
ein in Sachen Würde ja auch problematischer Fall.
SPD-Mann Uli Grötsch redete am 26. September im Bundestag direkt vor
Martina Renner – und trug ohne Beanstandung einen Sticker der Eisernen
Front. Die war vor 1933 eine Art SPD-Pendant zur KPD-nahen
Antifaschistischen Aktion. Es gibt also zwei Klassen von Stickern im
Bundestag – würdekompatible und würdegefährende.
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, will die
Angelegenheit am Donnerstag im Ältestenrat des Bundestages noch mal zu
Sprache bringen. In einem Brief an FDP-Mann Kubicki schreibt er: „Ein
Symbol des Antifaschismus kann die Würde des Hauses nicht verletzen.“ Das
Antifa-Logo, das kein Symbol einer bestimmten politischen Gruppe sei,
beziehe sich positiv auf die antifaschistische Idee des Grundgesetzes. Und:
„Gerade nach Halle müssen Demokraten und Demokratinnen deutlich machen,
dass unsere Gesellschaft auf einem antifaschistischen Konsens beruht.“
Kubicki bleibt indes bei seiner Haltung: Renners Antifa-Sticker sei
„eindeutig als Provokation gemeint“ gewesen und gefährde die Debattenkultur
im Bundestag, heißt es in seiner Antwort. Kubicki warnt in verbindlichem
Ton, dass dann jene, „die Provokationen als Geschäftsmodell betreiben“,
ermutigt würden. Vor allem aber sei der Ordnungsruf nötig gewesen, „um die
notwendige Ruhe im Haus wiederherzustellen“. Es galt, die „tumultartigen
Szenen insbesondere aus den Reihen der AfD“ zu beenden. Also ein
Ordnungsruf für Linke, damit die AfD Ruhe gibt? Das könnte die AfD
ermuntern, künftig erst recht Rabatz zu machen.
Von weiteren Ordnungsmaßnahmen will Bundestagsvize Kubicki absehen. Die
Geldstrafe von 1.000 Euro bleibt Renner erspart.
16 Oct 2019
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## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Bundestag
Die Linke
Martina Renner
Schwerpunkt Antifa
Wolfgang Kubicki
Schwerpunkt Antifa
Die Linke Bremen
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Landtagswahlen
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