# taz.de -- Unions-Klage für Schuldenbremse: Kurzsichtige Symbolpolitik | |
> Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen | |
> kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv. | |
Bild: Berlin, 16.10.2023: Friedrich Merz spricht im Bundestag zum Nachtragshaus… | |
Es wirkt wie ein klarer Sieg für die Union: Niemand hatte damit gerechnet, | |
dass [1][ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht] so erfolgreich sein | |
würde. Doch seit Mittwoch ist das Urteil da, und die Ampel hat nun [2][60 | |
Milliarden Euro weniger] in der Kasse, weil sie gegen die Schuldenbremse | |
verstoßen hat. So viel Klage-Glück hat eine Oppositionspartei selten. Und | |
trotzdem ist längst nicht ausgemacht, dass die Union einen Sieg errungen | |
hat. | |
Noch triumphiert CDU-Chef Friedrich Merz hemmungslos. Er nennt den Mittwoch | |
einen „historischen Tag“, verkündet „das Ende aller Schattenhaushalte“… | |
gibt sich als oberster Hüter der Schuldenbremse. | |
Kurz: Merz tut so, als hätte die Union noch nie einen einzigen | |
Schattenhaushalt aufgelegt. Das ist Unsinn. Zum Ende der Ära Merkel | |
existierten 27 „Sonder-, Zweck und Treuhandvermögen des Bundes“, von denen | |
die allermeisten unter Unionsregierungen entstanden sind. Merkel ist auch | |
deswegen 16 Jahre lang Bundeskanzlerin gewesen, weil sie nie gespart hat. | |
Merz hingegen scheint zu glauben, dass die Bundesregierung 60 Milliarden | |
Euro aus ihrem Wirtschaftsplan streichen kann, ohne dass dies die | |
Bundesländer, die Unternehmen oder die CDU-Klientel irgendwie merken | |
würden. Das ist naiv. | |
Die 60 Milliarden werden im sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ | |
(KTF) fehlen, aus dem die Ampel die wesentlichen Zukunftsinvestitionen | |
bestreiten will. Dazu gehören unter anderem umfangreiche Subventionen für | |
zwei Chipfabriken bei Magdeburg und Dresden. Die Länder Sachsen-Anhalt und | |
Sachsen werden bekanntlich von CDU regiert – wo sich nun Nervosität breit | |
macht. | |
## Erfolgreiche Symbolpolitik | |
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt forderte denn auch prompt, | |
dass die Ampel jetzt klären müsse, wie sie die KTF-Projekte in den Ländern | |
weiter finanzieren könne. Übersetzt: Schulden gehen gar nicht, aber es muss | |
dringend Bundesgeld nach Bayern fließen. Das ist Bierzelt, keine Politik. | |
Oder Elektroautos: Wenn sie nicht mehr aus dem KTF gefördert werden können, | |
wäre dies ein harter Schlag für die deutsche Automobilindustrie, die | |
sowieso gerade dabei ist, den weltweiten Anschluss zu verlieren. Die | |
Automanager dürften also bei Merz Schlange stehen, um zu erläutern, warum | |
Subventionen für E-Autos höchst dringend sind – gern auch | |
schuldenfinanziert. | |
Merz muss also hoffen, dass die [3][Ampel doch noch Geld auftreibt]. Das | |
ist sogar wahrscheinlich: Das Verfassungsgericht hat nämlich keineswegs | |
verboten, neue Schulden aufzunehmen. Die Kredite müssen aber deutlich | |
besser begründet werden. Merz kann also aufatmen: Er hat Symbolpolitik | |
betrieben. | |
17 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5969813 | |
[2] /Karlsruher-Urteil-zu-Klimafonds/!5969800 | |
[3] /Kritik-am-Bundeshaushalt/!5943138 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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