# taz.de -- Indiens umstrittenes Migrationsgesetz: Mehr Proteste gegen Modi | |
> In Delhi Schlug die Polizei Demos nieder, die sich gegen das neue | |
> Staatsbürgerschaftsgesetz wandten. Seitdem wächst der Widerstand. | |
Bild: Protestierende Studenten sprechen in Neu-Delhi über Polizeigewalt an ihr… | |
MUMBAI taz | In Indien gehen die [1][Proteste] gegen das umstrittene | |
Einbürgerungsgesetz weiter. Allein in Kolkata demonstrierten am Dienstag | |
Zehntausende. Das letzte Woche verabschiedete Gesetz soll illegal | |
eingereisten Migranten aus drei muslimischen Nachbarländern die | |
Einbürgerung erleichtern – sofern sie selbst keine Muslime sind. | |
Konkret geht es um Verfolgte religiöser Minderheiten aus Afghanistan, | |
Bangladesch und Pakistan wie Hindus, Christen, Sikhs, Buddhisten, Jaina und | |
Parsen. Doch ist es eben Indiens erstes Gesetz, dass die Staatsbürgerschaft | |
von der Religion abhängig macht. | |
In Kolkata führte [2][Westbengalens Regierungschefin Mamata Banerjee] am | |
Dienstag die Proteste an. Sie sagte, dass es der hindunationalistischen | |
Partei von Ministerpräsident Narendra Modi nur darum gehe, den Islam zu | |
unterdrücken. Neben der Kritik, dass das Gesetz Muslime diskriminiere, | |
befürchten Menschen in den Grenzregionen einen Zustrom von Migranten. | |
Auch in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Mumbai wurde jetzt | |
demonstriert. „Es war überwältigend und ein guter Start“, um zu zeigen, | |
dass wir gegen das neue Gesetz sind“, sagte ein Ingenieurstudent, der nicht | |
namentlich genannt werden wollte. | |
## Polizeigewalt heizt Protetse an | |
Überall in Indien demonstrierten junge Menschen, nachdem aus dem Norden | |
Bilder zirkulierten, die zeigen, wie Studierende von der Polizei | |
angegriffen und verletzt wurden. | |
In Delhi, wo auch am Dienstag wieder demonstriert wurde, war am Sonntag in | |
zwei muslimischen Universitäten die Situation eskaliert. Nachdem Busse in | |
Brand gesetzt worden waren, hatte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke | |
eingesetzt. | |
Die Aufnahme von einer 22-Jährigen, die sich Polizisten mit Schlagstöcken | |
entgegenstellt, um einen Freund zu schützen, berührte viele. Als Antwort | |
auf die Polizeigewalt schlossen sich inzwischen Studierende mehrerer | |
Hochschulen dem Protest an. | |
Begonnen hatten die Proteste vergangene Woche im nordöstlichen Bundesstaat | |
Assam, der an Bangladesch grenzt und vom neuen Staatsbürgerschaftsgesetz | |
besonders betroffen ist. Kurz davor war zudem in [3][Assam ein ebenfalls | |
umstrittenes Personenregister] eingeführt worden, das Tausenden Muslimen | |
quasi die indische Staatsbürgerschaft abspricht. Medienberichten zufolge | |
wird dort bereits an einem Abschiebelager gebaut. | |
All das führte zu Widerstand in Assam, wo die illegale Migration ein großes | |
Thema ist. Landesweite Massenproteste, bei denen mehrere Personen ums Leben | |
kamen, folgten. | |
## Einige Bundesstaaten wollen neues Gesetz nicht anwenden | |
Einige Ministerpräsidenten indischer Bundesstaaten haben inzwischen | |
angekündigt, den sogenannten Citizen Amend Act (CAA) nicht anzuwenden. Sie | |
sehen im Ausschluss von Muslimen einen Verstoß gegen Indiens säkulare | |
Verfassung. Ähnlich urteilt das Genfer UN-Menschenrechtsbüro, welches das | |
Gesetz als „grundlegend diskriminierend“ bezeichnet. | |
Für den Ingenieurstudenten aus Mumbai, wo es jetzt friedlich blieb, ist | |
Teilhabe keine Frage der Religion. „Es ist eine Frage von richtig und | |
falsch“, sagt der junge Hindu. | |
Die Übersetzerin Priyanka Sarkar kam mit Freunden zur | |
Solidaritätskundgebung in Delhi. „Diese Brutalität hat mich bewegt“, sagt | |
sie. „Indien sollte erst seine eigenen Probleme lösen.“ Es sei nicht so, | |
dass hier niemand verfolgt werde. Damit spielte sie auf die schwierige Lage | |
von Muslimen in Indien an. | |
Man könne sich 200 Millionen Muslime nicht wegwünschen, mahnt der Buchautor | |
Chetan Bhagat, der bislang als regierungsfreundlich galt. „Versucht das und | |
Indien wird brennen, die Wirtschaft wird zusammenbrechen und unsere Kinder | |
werden unsicher und arbeitslos sein“, [4][twittterte er]. Indiens | |
Konjunktur steckt schon jetzt in einem Sechsjahrestief. Die aktuellen | |
Proteste sind die heftigsten seit Modis Amtsantritt 2014. | |
17 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Migrationsgesetz-in-Indien/!5646006 | |
[2] /Regionalwahl-in-Indien/!5120745 | |
[3] /Umstrittene-Entscheidung-in-Indien/!5619687 | |
[4] https://twitter.com/chetan_bhagat/status/1206447254564827136 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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