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# taz.de -- Pegasus-Skandal in Indien: „Ernster als Watergate“
> Mamata Banerjee ist Regierungschefin des indischen Bundesstaats
> Westbengalen. Im Pegasus-Skandal macht sie der Modi-Regierung schwere
> Vorwürfe.
Bild: Mamata Banerjee fordert Antworten im Pegasus-Abhörskandal
Berlin taz | Dass Pegasus in Indien eingesetzt wurde, sorgte für
Überraschung – obwohl es einen Abhörskandal wegen der Spionagesoftware in
Indien bereits 2019 gab. Damals [1][warnte WhatsApp die Regierung] davor,
dass Pegasus über den Messengerdienst gegen 121 Inder:innen eingesetzt
werde.
Mit den neuen Enthüllungen wurde klar, dass der [2][Skandal] ein größeres
Ausmaß hat und mehr als nur Messenger-Dienste umfasst. Genug, findet Mamata
Banerjee, die Ministerpräsidentin des Bundesstaats Westbengalen. Am Montag
setzte sie dort eine eigene Untersuchungskommission aus pensionierten
Richtern ein.
Die 66-Jährige wirft der Regierung in Delhi vor, Steuergeld zu
verschwenden, um Menschen auszuspähen. Auch ihr Neffe und ihr
Wahlkampfstratege sollen betroffen sein. Sie, die stets weiße Saris trägt,
zeigte bei einer wütenden Rede ihr Handy, dessen Kamera sie mit dicken
braunen Streifen abgeklebt hatte. Didi („große Schwester“), wie sie auch
genannt wird, hat angekündigt, sich diese Woche in Delhi mit
Oppositionspolitiker:innen zu treffen. Sie möchte mit vereinten
Kräften gegen die „Bedrohung der Demokratie“ durch einen
„Überwachungsstaat“ unter Premierminister Narendra Modi aktiv werden.
Banerjee appelliert auch an Indiens Justiz, im Fall Pegasus zu ermitteln.
Den nennt sie „ernster als den Watergate-Skandal“, über den US-Präsident
Richard Nixon 1974 stürzte. Beobachter gehen davon aus, dass Banerjee
versuchen könnte, bei den nächsten Parlamentswahlen 2024 Modi und seine
hindunationalistische Volkspartei (BJP) als Kandidatin mehrerer
Oppositionsparteien herauszufordern.
## Banerjee ist eine polarisierende Persönlichkeit
Doch ob die siebenmalige Abgeordnete [3][Spitzenkandidatin der Opposition]
wird, steht längst nicht fest. Denn auch sie ist eine polarisierende
Persönlichkeit, die für gewöhnlich nicht Hindi oder Englisch, sondern ihre
Landessprache Bengalisch spricht. Banerjee regiert Westbengalen seit zehn
Jahren mit einem harten und konfrontativen Führungsstil.
1998 gründete sie ihre eigene Regionalpartei, den Trinamool Congress (TMC),
und löste sich damit von der indienweiten Congress-Partei (INC). Seit
seiner Gründung steht der TMC an der Spitze der antikommunistischen
Bewegung im Bundesstaat und hat dort der Jahrzehnte regierenden
Kommunistischen Partei in ihrer Hochburg den Rang abgelaufen.
Dort konnte sich Banerjee bei den Regionalwahlen im März und April auch
gegen die BJP durchsetzen und wurde zum dritten Mal Ministerpräsidentin.
Nun fordert sie Antworten von Modi und Innenminister Amit Shah. Bisher
schweigen diese dazu, ob Pegasus eingesetzt wurde.
Der Minister für Informationstechnologie, Ashwini Vaishnav, erklärte, in
Indien sei keine illegale Überwachung möglich, weil es Gesetze und
Kontrollen zur Vorbeugung gäbe. Recherchen des Onlinemediums The Wire
zeigen aber, dass mindestens 142 Personen aus Medien, Politik, Justiz und
Wirtschaft, darunter Oppositionsführer Rahul Gandhi (INC) mit Pegasus
ausgespäht wurden. Banerjee geht davon aus, dazu zu gehören.
26 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.indiatoday.in/india/story/whatsapp-pegasus-spyware-government-i…
[2] /Fragen-und-Antworten-zur-Pegasus-Affaere/!5787113
[3] /Regionalwahlen-in-Indien/!5765067
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Abhörskandal
Indien
Untersuchungsausschuss
BJP
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Jamal Khashoggi
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