# taz.de -- Erklärung von Innenexperten der Union: Islamisten einfach ausbürg… | |
> Immer wieder fordern Unionspolitiker die Ausbürgerung missliebiger | |
> Personen. Juristisch dürften sie damit keinen Erfolg haben. | |
Bild: Hat das schon etwas früher anklingen lassen: Bayerns Innenminister Joach… | |
BERLIN taz | Innenexperten der Unionsparteien wollen nach den Anschlägen | |
von Paris stärker gegen Islamisten in Deutschland vorgehen. „Wer statt dem | |
Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann keinen Platz in unserer | |
Gesellschaft finden“, heißt es in einem gemeinsamen Erklärung, die die | |
Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern am Freitag in | |
Berlin vorgestellt haben. | |
„Wir werden uns dem islamistischen Terrorismus nicht beugen!“, ist der | |
sechsseitige Forderungskatalog mit fett gedruckten Lettern überschrieben. | |
Hinter dem Slogan verbirgt sich eine Reihe von Sofortmaßnahmen gegen | |
Islamisten, die die Sprecher durchsetzen wollen. Dazu zählt die | |
Möglichkeit, Menschen, „die neben der deutschen eine weitere | |
Staatsangehörigkeit besitzen, sich dann aber auf die Seite des IS schlagen, | |
die deutsche Staatsbürgerschaft auch wieder aberkennen [zu] können.“ | |
Die Unionspolitiker folgen damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann | |
(CSU), der gleiches bereits am vergangen Wochenende gegenüber der Welt am | |
Sonntag forderte. | |
Die Forderung lässt die Frage offen: Was verstehen die Politiker unter „auf | |
die Seite des IS schlagen“? Dies könnte dies sowohl einen Kampfeinsatz für | |
den „Islamischen Staat“ in Syrien bedeuten als auch bereits eine | |
Sympathiebekundung in sozialen Netzwerken. Diese soll nach dem Willen der | |
Innenpolitischen Sprecher bestraft werden. | |
## Eine alte Forderung | |
Die Forderung nach Ausbürgerungen von Islamisten ist innerhalb der Union | |
nicht neu. Im Laufe der vergangenen beiden Jahre kam sie immer mal wieder | |
auf. Als der IS im Herbst 2014 auf dem Vormarsch war und auch deutsche | |
Salafisten zu den Unterstützern zählten, sagte Innenminister de Maizière | |
(CDU), man müsse über eine Änderung der Rechtslage nachdenken. | |
Nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ | |
und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar kam die Diskussion erneut | |
auf. Passiert ist nach beiden Ereignissen nichts. Dabei darf laut Artikel | |
16 des Grundgesetzes der deutsche Pass bei einer doppelten | |
Staatsangehörigkeit nur auf Grundlage eines Gesetzes aberkannt werden. | |
Dieses gibt es bisher nicht. | |
Neben den Maßnahmen gegen Islamisten umfasst der Forderungskatalog der | |
innenpolitschen Unionssprecher eine Reihe von Punkten zur Begrenzung der | |
Zuwanderung. Ein großer Teil davon ist bereits Konsens innerhalb der Union, | |
einiges wird kontrovers diskutiert. So soll beispielsweise die | |
Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und sogenannte Fehlanreize für | |
Asylbewerber abgebaut werden. Zudem sprachen sich die Politiker | |
ausdrücklich für jährliche Kontingente der einzelnen EU-Staaten und gegen | |
die Einführung einer Gesundheitskarte aus. | |
In der kommenden Woche treffen sich die Innenminister der Länder in Berlin. | |
Die innenpolitischen Sprecher der Unionsparteien hoffen, dass ihre | |
Forderungen dann auf den Tisch kommen. | |
27 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Ronny Müller | |
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