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# taz.de -- Erklärung von Innenexperten der Union: Islamisten einfach ausbürg…
> Immer wieder fordern Unionspolitiker die Ausbürgerung missliebiger
> Personen. Juristisch dürften sie damit keinen Erfolg haben.
Bild: Hat das schon etwas früher anklingen lassen: Bayerns Innenminister Joach…
Berlin taz | Innenexperten der Unionsparteien wollen nach den Anschlägen
von Paris stärker gegen Islamisten in Deutschland vorgehen. „Wer statt dem
Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann keinen Platz in unserer
Gesellschaft finden“, heißt es in einem gemeinsamen Erklärung, die die
Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern am Freitag in
Berlin vorgestellt haben.
„Wir werden uns dem islamistischen Terrorismus nicht beugen!“, ist der
sechsseitige Forderungskatalog mit fett gedruckten Lettern überschrieben.
Hinter dem Slogan verbirgt sich eine Reihe von Sofortmaßnahmen gegen
Islamisten, die die Sprecher durchsetzen wollen. Dazu zählt die
Möglichkeit, Menschen, „die neben der deutschen eine weitere
Staatsangehörigkeit besitzen, sich dann aber auf die Seite des IS schlagen,
die deutsche Staatsbürgerschaft auch wieder aberkennen [zu] können.“
Die Unionspolitiker folgen damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
(CSU), der gleiches bereits am vergangen Wochenende gegenüber der Welt am
Sonntag forderte.
Die Forderung lässt die Frage offen: Was verstehen die Politiker unter „auf
die Seite des IS schlagen“? Dies könnte dies sowohl einen Kampfeinsatz für
den „Islamischen Staat“ in Syrien bedeuten als auch bereits eine
Sympathiebekundung in sozialen Netzwerken. Diese soll nach dem Willen der
Innenpolitischen Sprecher bestraft werden.
## Eine alte Forderung
Die Forderung nach Ausbürgerungen von Islamisten ist innerhalb der Union
nicht neu. Im Laufe der vergangenen beiden Jahre kam sie immer mal wieder
auf. Als der IS im Herbst 2014 auf dem Vormarsch war und auch deutsche
Salafisten zu den Unterstützern zählten, sagte Innenminister de Maizière
(CDU), man müsse über eine Änderung der Rechtslage nachdenken.
Nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“
und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar kam die Diskussion erneut
auf. Passiert ist nach beiden Ereignissen nichts. Dabei darf laut Artikel
16 des Grundgesetzes der deutsche Pass bei einer doppelten
Staatsangehörigkeit nur auf Grundlage eines Gesetzes aberkannt werden.
Dieses gibt es bisher nicht.
Neben den Maßnahmen gegen Islamisten umfasst der Forderungskatalog der
innenpolitschen Unionssprecher eine Reihe von Punkten zur Begrenzung der
Zuwanderung. Ein großer Teil davon ist bereits Konsens innerhalb der Union,
einiges wird kontrovers diskutiert. So soll beispielsweise die
Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und sogenannte Fehlanreize für
Asylbewerber abgebaut werden. Zudem sprachen sich die Politiker
ausdrücklich für jährliche Kontingente der einzelnen EU-Staaten und gegen
die Einführung einer Gesundheitskarte aus.
In der kommenden Woche treffen sich die Innenminister der Länder in Berlin.
Die innenpolitischen Sprecher der Unionsparteien hoffen, dass ihre
Forderungen dann auf den Tisch kommen.
27 Nov 2015
## AUTOREN
Ronny Müller
## TAGS
Islamismus
Schwerpunkt Flucht
CDU/CSU
doppelte Staatsbürgerschaft
Charlie Hebdo
Salafismus
Schwerpunkt Frankreich
DDR
Salafisten
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