# taz.de -- Repression gegen Islamisten: Abweisen, ausbürgern, abschieben | |
> Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker, stärker gegen hiesige | |
> Islamisten vorzugehen. Die SPD hält dagegen. | |
Bild: Bekommen Gegenwind: radikale Muslime, hier beim Koran-Verteilen. | |
BERLIN taz | Schon seit Wochen berät die Arbeitsgruppe der Innenexperten: | |
Was tun mit den hiesigen Islamisten, die es nach Syrien und den Irak zieht? | |
Wie können Personalausweise entzogen, Abschiebungen schneller durchgeführt | |
werden? | |
Die Gruppe wurde auf der Innenministerkonferenz im Juni ins Leben gerufen. | |
Angesichts des Vormarschs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, den auch | |
deutsche Salafisten unterstützen, bekommt die Runde nun Fürsprache von ganz | |
oben. Man müsse „nachdenken, ob eine Änderung von Rechtslagen geboten ist�… | |
ließ am Montag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlauten. | |
Die Sicherheitsbehörden sorgen vor allem die Rückkehrer: Von den 400 | |
ausgereisten Islamisten sollen rund 100 wieder in Deutschland sein. 25 von | |
ihnen gelten als kampferprobt – und meist noch radikalisierter. | |
Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker nun ein härteres Vorgehen. | |
Ausländische Extremisten müssten ausgewiesen oder an der Wiedereinreise | |
gehindert werden, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und | |
Innenexperte Wolfgang Bosbach. NRWs CDU-Chef Armin Laschet und Unions-Vize | |
Thomas Strobl forderten, bei klarer Beweislage auch deutschen Islamisten | |
die Pässe zu entziehen: Wer mit Terroristen kämpfe, verwirke sein | |
Aufenthaltsrecht. | |
Seit Monaten bereitet de Maizière bereits eine Gesetzesnovelle vor, die | |
Abschiebungen erleichtern soll, wenn Betroffene etwa „zu Hass aufrufen“ | |
oder „terroristische Taten billigen“. Die Lage bei Islamisten mit deutscher | |
Staatsbürgerschaft sei dagegen „schwierig“, sagte de Maizière dem MDR. | |
Rechtsreformen seien jetzt „in Ruhe abzuwägen“. | |
Auch Ludger Harmeier, Sprecher im Innenministerium Nordrhein-Westfalen, wo | |
die Arbeitsgruppe der Innenexperten derzeit geleitet wird, sprach von | |
"hohen verfassungsrechtlichen Hürden". "Es wird mit Sicherheit keinen | |
Schnellschuss geben." | |
Tatsächlich gibt es wenig Spielraum. Laut Artikel 16 des Grundgesetzes darf | |
die Staatsangehörigkeit, auch bei schweren Straftaten, nicht entzogen | |
werden. Dies geht nur, wenn etwa bei der Einbürgerung falsche Angaben | |
gemacht wurden. Auch Einreisen dürfen Deutschen nicht verwehrt werden. | |
Zudem fehlen den Sicherheitsbehörden vielfach Beweise, wie die Rückkehrer | |
an Kämpfen beteiligt waren. | |
SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies die „sich überschlagenden Forderungen“ der | |
Union zurück. Um die Unterstützung von Terrorismus zu verfolgen, reiche die | |
Gesetzeslage. Die Unions-Vorschläge, so Stegner, seien | |
„Stammtischattacken“. | |
11 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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