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# taz.de -- Repression gegen Islamisten: Abweisen, ausbürgern, abschieben
> Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker, stärker gegen hiesige
> Islamisten vorzugehen. Die SPD hält dagegen.
Bild: Bekommen Gegenwind: radikale Muslime, hier beim Koran-Verteilen
BERLIN taz | Schon seit Wochen berät die Arbeitsgruppe der Innenexperten:
Was tun mit den hiesigen Islamisten, die es nach Syrien und den Irak zieht?
Wie können Personalausweise entzogen, Abschiebungen schneller durchgeführt
werden?
Die Gruppe wurde auf der Innenministerkonferenz im Juni ins Leben gerufen.
Angesichts des Vormarschs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, den auch
deutsche Salafisten unterstützen, bekommt die Runde nun Fürsprache von ganz
oben. Man müsse „nachdenken, ob eine Änderung von Rechtslagen geboten ist�…
ließ am Montag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlauten.
Die Sicherheitsbehörden sorgen vor allem die Rückkehrer: Von den 400
ausgereisten Islamisten sollen rund 100 wieder in Deutschland sein. 25 von
ihnen gelten als kampferprobt – und meist noch radikalisierter.
Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker nun ein härteres Vorgehen.
Ausländische Extremisten müssten ausgewiesen oder an der Wiedereinreise
gehindert werden, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und
Innenexperte Wolfgang Bosbach. NRWs CDU-Chef Armin Laschet und Unions-Vize
Thomas Strobl forderten, bei klarer Beweislage auch deutschen Islamisten
die Pässe zu entziehen: Wer mit Terroristen kämpfe, verwirke sein
Aufenthaltsrecht.
Seit Monaten bereitet de Maizière bereits eine Gesetzesnovelle vor, die
Abschiebungen erleichtern soll, wenn Betroffene etwa „zu Hass aufrufen“
oder „terroristische Taten billigen“. Die Lage bei Islamisten mit deutscher
Staatsbürgerschaft sei dagegen „schwierig“, sagte de Maizière dem MDR.
Rechtsreformen seien jetzt „in Ruhe abzuwägen“.
Auch Ludger Harmeier, Sprecher im Innenministerium Nordrhein-Westfalen, wo
die Arbeitsgruppe der Innenexperten derzeit geleitet wird, sprach von
"hohen verfassungsrechtlichen Hürden". "Es wird mit Sicherheit keinen
Schnellschuss geben."
Tatsächlich gibt es wenig Spielraum. Laut Artikel 16 des Grundgesetzes darf
die Staatsangehörigkeit, auch bei schweren Straftaten, nicht entzogen
werden. Dies geht nur, wenn etwa bei der Einbürgerung falsche Angaben
gemacht wurden. Auch Einreisen dürfen Deutschen nicht verwehrt werden.
Zudem fehlen den Sicherheitsbehörden vielfach Beweise, wie die Rückkehrer
an Kämpfen beteiligt waren.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies die „sich überschlagenden Forderungen“ der
Union zurück. Um die Unterstützung von Terrorismus zu verfolgen, reiche die
Gesetzeslage. Die Unions-Vorschläge, so Stegner, seien
„Stammtischattacken“.
11 Aug 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Salafisten
Islamismus
Thomas de Maizière
„Islamischer Staat“ (IS)
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