# taz.de -- „Islamischer Staat“ in Deutschland: Verbieten, aber wie? | |
> CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert ein Verbot der Terrorgruppe IS. | |
> SPD-Fraktionsvize Eva Högl warnt: Der Rechtsstaat könnte sich dabei | |
> blamieren. | |
Bild: Auch die Sympathiewerbung will Bosbach nicht weiter tolerieren. Davon wä… | |
BERLIN afp | Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dringt ebenso wie auch | |
Politiker anderer Parteien auf ein Verbot der extremistischen Organisation | |
Islamischer Staat (IS) in Deutschland. Da es sich hier um eine | |
terroristische Organisation handele, die auch in Deutschland Unterstützung | |
erfahre, „gehe ich davon aus, dass im Innenministerium mit Hochdruck | |
geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen“, | |
sagte Bosbach der Zeitung Die Welt vom Donnerstag. Für ein Verbot des IS | |
plädierte auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir. | |
„Dass in Deutschland öffentlich für den IS und seine verbrecherischen Ziele | |
geworben werden darf, ist mehr als nur ärgerlich, das ist völlig | |
inakzeptabel“, sagte Bosbach weiter. | |
Er forderte, auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen | |
wieder unter Strafe zu stellen. Dies war 2002 von der damaligen rot-grünen | |
Bundesregierung abgeschafft worden, lediglich Mitglieder- oder | |
Spendenwerbung ist verboten. | |
„Ich befürworte ein Organisationsverbot“ von IS, sagte auch Özdemir. Es s… | |
unbestritten, dass es sich bei IS „um eine Organisation handelt, deren | |
Grundsätze unserer demokratischen Grundordnung entgegenstehen“, begründete | |
der Grünen-Chef ebenfalls in der Welt seine Forderung. Besonders die | |
Verwendung der Symbole der extremistischen Organisation müsse verboten | |
werden. | |
## Verbot müsse „rechtlich wasserfest“ sein | |
Bedenken äußerte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan | |
Mayer (CSU). Voraussetzung für ein Verbot sei, dass der IS in Deutschland | |
überhaupt eine Struktur aufweise, sagte er der Welt. Dafür gebe es bisher | |
„keine verwertbaren Erkenntnisse“. | |
Zur Vorsicht riet im selben Blatt auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Zwar | |
verurteile sie das Vorgehen des IS im Irak ausdrücklich, ein Verbot in | |
Deutschland müsse aber „rechtlich wasserfest“ sein, denn „sonst blamiert | |
sich der Rechtsstaat“. | |
Die Extremistenorganisation IS kontrolliert große Gebiete in Syrien und im | |
Irak. Besonders religiöse Minderheiten wie Christen und Jesiden, aber auch | |
generell Andersdenkende werden von ihren Kämpfern auf grausame Weise | |
verfolgt. | |
4 Sep 2014 | |
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