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# taz.de -- „Islamischer Staat“ in Deutschland: Verbieten, aber wie?
> CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert ein Verbot der Terrorgruppe IS.
> SPD-Fraktionsvize Eva Högl warnt: Der Rechtsstaat könnte sich dabei
> blamieren.
Bild: Auch die Sympathiewerbung will Bosbach nicht weiter tolerieren. Davon wä…
BERLIN afp | Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dringt ebenso wie auch
Politiker anderer Parteien auf ein Verbot der extremistischen Organisation
Islamischer Staat (IS) in Deutschland. Da es sich hier um eine
terroristische Organisation handele, die auch in Deutschland Unterstützung
erfahre, „gehe ich davon aus, dass im Innenministerium mit Hochdruck
geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen“,
sagte Bosbach der Zeitung Die Welt vom Donnerstag. Für ein Verbot des IS
plädierte auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir.
„Dass in Deutschland öffentlich für den IS und seine verbrecherischen Ziele
geworben werden darf, ist mehr als nur ärgerlich, das ist völlig
inakzeptabel“, sagte Bosbach weiter.
Er forderte, auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen
wieder unter Strafe zu stellen. Dies war 2002 von der damaligen rot-grünen
Bundesregierung abgeschafft worden, lediglich Mitglieder- oder
Spendenwerbung ist verboten.
„Ich befürworte ein Organisationsverbot“ von IS, sagte auch Özdemir. Es s…
unbestritten, dass es sich bei IS „um eine Organisation handelt, deren
Grundsätze unserer demokratischen Grundordnung entgegenstehen“, begründete
der Grünen-Chef ebenfalls in der Welt seine Forderung. Besonders die
Verwendung der Symbole der extremistischen Organisation müsse verboten
werden.
## Verbot müsse „rechtlich wasserfest“ sein
Bedenken äußerte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan
Mayer (CSU). Voraussetzung für ein Verbot sei, dass der IS in Deutschland
überhaupt eine Struktur aufweise, sagte er der Welt. Dafür gebe es bisher
„keine verwertbaren Erkenntnisse“.
Zur Vorsicht riet im selben Blatt auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Zwar
verurteile sie das Vorgehen des IS im Irak ausdrücklich, ein Verbot in
Deutschland müsse aber „rechtlich wasserfest“ sein, denn „sonst blamiert
sich der Rechtsstaat“.
Die Extremistenorganisation IS kontrolliert große Gebiete in Syrien und im
Irak. Besonders religiöse Minderheiten wie Christen und Jesiden, aber auch
generell Andersdenkende werden von ihren Kämpfern auf grausame Weise
verfolgt.
4 Sep 2014
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Schwerpunkt Syrien
Cem Özdemir
Terrorismus
„Islamischer Staat“ (IS)
Irak
Dschihadismus
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