# taz.de -- Rechtsextreme in NRW-Stadträten: Wo wartet ein Waffenbruder? | |
> Rechte Parteien in NRW-Stadträten versuchen Kräfte zu bündeln. Es hat | |
> wohl auf kommunaler Ebene geheime Absprachen zwischen PRO NRW, NPD und | |
> AfD gegeben. | |
Bild: Pro-NRW-Demo in Duisburg | |
DÜSSELDORF dpa | Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind in den | |
Stadträten die rechten Parteien auf der Suche nach neuen Partnern. Dabei | |
gehe es auch um die Position der eurokritischen Alternative für Deutschland | |
(AfD), sagte Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt | |
Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. In einigen | |
Kommunalparlamenten hätten bei geheimen Abstimmungen Pro NRW, NPD und AfD | |
offenbar ihre Stimmen gebündelt. | |
Dadurch hätten Pro-NRW-Vertreter die Wahl in Gremien und Ausschüsse | |
geschafft. „Sollte es sich das fortsetzen, stellt das für die | |
demokratischen Parteien eine neue Herausforderung dar“, sagte Häusler. Die | |
AfD bestreitet allerdings, Absprachen mit den rechten Parteien getroffen zu | |
haben. Bislang soll diese Taktik den Pro-NRW-Vertretern etwa in Duisburg | |
Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsrats-gremien städtischer | |
Beteiligungsgesellschaften sowie im Polizeibeirat verschafft haben. | |
„Es ist für uns offenkundig, dass es Absprachen gab zwischen Pro NRW und | |
der AfD“, sagte Oliver Hallscheidt, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im | |
Duisburger Stadtrat. Zwar hätten die Rechten keine gemeinsamen Listen mit | |
der AfD aufgestellt, aber offenbar vor den Abstimmungen festgelegt, wer | |
sich jeweils mit einer Liste zur Wahl stellt. So erhielt die Pro-NRW-Listen | |
in der geheimen Gremienwahl regelmäßig bis zu acht Stimmen, obwohl Pro NRW | |
nur vier Mandate im Rat hat. | |
Umgekehrt konnte die dreiköpfige AfD-Fraktion mit bis zu acht Stimmen | |
punkten, wenn Pro NRW nicht mit einer eigenen Liste antrat. Vermutlich habe | |
die NPD-Ratsfrau mit ihrer Stimme in vielen Fällen mitgestimmt. „Dass die | |
Stimmen von anderen Fraktionen kommen, ist auszuschließen, weil es dort | |
jeweils eigene Listenverbindungen gab, wo jede Stimme gebraucht wurde“, so | |
Hallscheidts Einschätzung. | |
## AfD weist Vorwürfe zurück | |
„Wir gehen davon aus, dass sie diese Zusammenarbeit immer dort fortsetzen, | |
wo es ihnen nützt.“ In Bochum profitierte umgekehrt die AfD in offenen | |
Abstimmungen von den Stimmen der Rechten. Der Landesverband der AfD weist | |
Berichte über mögliche Kooperationen mit den rechten Parteien zurück. | |
„Rechenspiele nach geheimen Abstimmungen lassen solche Rückschlüsse nicht | |
zu“, sagte eine Sprecherin des AfD-Landesvorstands Marcus Pretzell. | |
Es habe keine Absprachen gegeben zwischen Pro NRW, der NPD und der AfD in | |
den Kommunen gegeben. „Wir sehen keine Berührungspunkte mit diesen | |
Parteien.“ Pro NRW dagegen freut sich auf ihrer Homepage über die | |
Unterstützung nicht näher genannter „Parteien und Gruppierungen“ und | |
unterstreicht, dass man selbstverständlich mit anderen kooperiere. | |
Die demokratischen Parteien müssten offensiv auf die neuen | |
Herausforderungen durch die rechten Parteien reagieren, forderte Häusler. | |
„Wenn sie in die politischen Gremien gewählt worden sind, hilft kein | |
Wegsehen.“ Auch von Überlegungen der Parteien im Landtag, bei den | |
Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen, hält Häusler nicht | |
viel. „Statt Stimmen für rechte Parteien unter einer 5-Prozent-Hürde zu | |
verstecken, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig.“ | |
19 Aug 2014 | |
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