Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsextreme in NRW-Stadträten: Wo wartet ein Waffenbruder?
> Rechte Parteien in NRW-Stadträten versuchen Kräfte zu bündeln. Es hat
> wohl auf kommunaler Ebene geheime Absprachen zwischen PRO NRW, NPD und
> AfD gegeben.
Bild: Pro-NRW-Demo in Duisburg
DÜSSELDORF dpa | Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind in den
Stadträten die rechten Parteien auf der Suche nach neuen Partnern. Dabei
gehe es auch um die Position der eurokritischen Alternative für Deutschland
(AfD), sagte Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt
Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. In einigen
Kommunalparlamenten hätten bei geheimen Abstimmungen Pro NRW, NPD und AfD
offenbar ihre Stimmen gebündelt.
Dadurch hätten Pro-NRW-Vertreter die Wahl in Gremien und Ausschüsse
geschafft. „Sollte es sich das fortsetzen, stellt das für die
demokratischen Parteien eine neue Herausforderung dar“, sagte Häusler. Die
AfD bestreitet allerdings, Absprachen mit den rechten Parteien getroffen zu
haben. Bislang soll diese Taktik den Pro-NRW-Vertretern etwa in Duisburg
Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsrats-gremien städtischer
Beteiligungsgesellschaften sowie im Polizeibeirat verschafft haben.
„Es ist für uns offenkundig, dass es Absprachen gab zwischen Pro NRW und
der AfD“, sagte Oliver Hallscheidt, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im
Duisburger Stadtrat. Zwar hätten die Rechten keine gemeinsamen Listen mit
der AfD aufgestellt, aber offenbar vor den Abstimmungen festgelegt, wer
sich jeweils mit einer Liste zur Wahl stellt. So erhielt die Pro-NRW-Listen
in der geheimen Gremienwahl regelmäßig bis zu acht Stimmen, obwohl Pro NRW
nur vier Mandate im Rat hat.
Umgekehrt konnte die dreiköpfige AfD-Fraktion mit bis zu acht Stimmen
punkten, wenn Pro NRW nicht mit einer eigenen Liste antrat. Vermutlich habe
die NPD-Ratsfrau mit ihrer Stimme in vielen Fällen mitgestimmt. „Dass die
Stimmen von anderen Fraktionen kommen, ist auszuschließen, weil es dort
jeweils eigene Listenverbindungen gab, wo jede Stimme gebraucht wurde“, so
Hallscheidts Einschätzung.
## AfD weist Vorwürfe zurück
„Wir gehen davon aus, dass sie diese Zusammenarbeit immer dort fortsetzen,
wo es ihnen nützt.“ In Bochum profitierte umgekehrt die AfD in offenen
Abstimmungen von den Stimmen der Rechten. Der Landesverband der AfD weist
Berichte über mögliche Kooperationen mit den rechten Parteien zurück.
„Rechenspiele nach geheimen Abstimmungen lassen solche Rückschlüsse nicht
zu“, sagte eine Sprecherin des AfD-Landesvorstands Marcus Pretzell.
Es habe keine Absprachen gegeben zwischen Pro NRW, der NPD und der AfD in
den Kommunen gegeben. „Wir sehen keine Berührungspunkte mit diesen
Parteien.“ Pro NRW dagegen freut sich auf ihrer Homepage über die
Unterstützung nicht näher genannter „Parteien und Gruppierungen“ und
unterstreicht, dass man selbstverständlich mit anderen kooperiere.
Die demokratischen Parteien müssten offensiv auf die neuen
Herausforderungen durch die rechten Parteien reagieren, forderte Häusler.
„Wenn sie in die politischen Gremien gewählt worden sind, hilft kein
Wegsehen.“ Auch von Überlegungen der Parteien im Landtag, bei den
Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen, hält Häusler nicht
viel. „Statt Stimmen für rechte Parteien unter einer 5-Prozent-Hürde zu
verstecken, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig.“
19 Aug 2014
## TAGS
Schwerpunkt AfD
NPD
Nordrhein-Westfalen
Kommunalpolitik
Pro NRW
Rot-Grün
Israel
Schwerpunkt AfD
Salafisten
Pro Deutschland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geplante Dreiprozenthürde in NRW: Schutz gegen engagierte Bürger
In NRW wollen SPD, CDU und Grüne eine Dreiprozenthürde für die nächste
Kommunalwahl einführen. Das stößt auf Widerstand bei Piraten und Linken.
Debatte Israelkritik: Feigheit vor dem Freund
Wenn in Deutschland über die israelische Politik gestritten wird, geht es
immer auch darum, wer ein guter Deutscher ist. Leider.
Bayern-AfD und Bundesvorstand streiten: Wer hat die Neonazis aufgenommen?
In Bayern haben es Ex-NPDler, Ex-Republikaner und rechte Burschenschafter
in die AfD geschafft. In der Partei ist nun Streit ausgebrochen.
Repression gegen Islamisten: Abweisen, ausbürgern, abschieben
Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker, stärker gegen hiesige
Islamisten vorzugehen. Die SPD hält dagegen.
Finanzierung von „Pro Deutschland“: Seltsame Software, satte Spenden
„Pro Deutschland“-Chef Rouhs vertreibt Microsoft-Programme mit
zweifelhaftem Ursprung. Aus den Einnahmen wird die rechte Partei
unterstützt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.