# taz.de -- Bayern-AfD und Bundesvorstand streiten: Wer hat die Neonazis aufgen… | |
> In Bayern haben es Ex-NPDler, Ex-Republikaner und rechte Burschenschafter | |
> in die AfD geschafft. In der Partei ist nun Streit ausgebrochen. | |
Bild: Rechte Flanke offen | |
BERLIN taz | Kurz vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg | |
weist die AfD jeden Vorwurf des Rechtspopulismus von sich – versucht aber | |
gleichzeitig, für Rechte attraktiv zu sein. Es ist ein Spagat. Hinter den | |
Kulissen aber zeigt sich, wie wenig dieser funktioniert – und wie schwer | |
sich die AfD mit extrem rechten Mitgliedern tut. | |
Einen Eindruck davon vermitteln interne Sitzungsprotokolle des | |
AfD-Bundesvorstands vom Juli, die der taz vorliegen. Darin werden allein | |
für den bayrischen Landesverband acht Mitglieder benannt, die zuvor bei der | |
NPD, bei den Republikanern oder einer rechten Burschenschaft waren. Ein | |
Mann stand gar im Verdacht, in der Wehrsportgruppe Hoffmann aktiv gewesen | |
zu sein. Die neonazistische Terrorgruppe wurde 1980 verboten. | |
Von „rechtsradikale Äußerungen“ in Onlineforen ist die Rede, einer „Flut | |
parteischädlicher Äußerungen“ oder „unmöglichem Auftreten am Stammtisch… | |
Für die AfD ist das Bekanntwerden der Problemmitglieder misslich. Denn die | |
Protokolle vermerken auch, wie bestenfalls mit den Fällen umzugehen ist: | |
mit Austritten, „still und leise“. | |
Der Bundesvorstand bat ihr Mitglied Marcus Pretzell, auch | |
Europaabgeordneter und NRW-Landeschef der AfD, „politisch auffällige | |
Mitglieder im Landesverband Bayern für den Bundesvorstand aufzubereiten, um | |
gegebenenfalls gegen diese vorgehen zu können“. Pretzell lieferte eine | |
Liste – und verschärfte die Vorwürfe noch: Bayerns AfD-Chef Andre Wächter | |
selbst habe die Problemfälle mitverschuldet. Einen Mann habe er für den | |
Kreisvorstand vorgeschlagen, einem anderen den Beitritt gestattet, obwohl | |
ein Vorstandsbeschluss fehlte. In anderen Fällen habe Wächter es abgelehnt, | |
sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen. | |
Wächter schießt in einer Stellungnahme zurück. Die Vorwürfe an die | |
genannten Mitglieder seien teils „falsch“ und „tendenziell verleumderisch… | |
Einige der Fälle seien vom Bundesvorstand selbst aufgenommen worden. Auch | |
der Vorwurf, er würde die „Rechten“ unterstützen, sei „haltlos“, so | |
Wächter. Vielmehr sei es Pretzell, der ein Mitglied unterstütze, gegen das | |
wegen rechtsradikaler Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren laufe. | |
## Abmahnung vom Bundesvorstand | |
Tatsächlich ist Pretzell kein unbeschriebenes Blatt. Öffentlich fiel er vor | |
allem mit seinem Auftritt mit dem britischen Rechtspopulisten Nigel Farage | |
auf, dem Chef der Ukip, bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend im März in | |
Köln. Dafür kassierte Pretzell vom eigenen Bundesvorstand eine Abmahnung. | |
Christian Lüth, Sprecher der Bundespartei, versucht den Streit | |
herunterzuspielen. „Hier geht es um unterschiedliche Einschätzungen von | |
Einzelpersonen.“ Die Bayern prüften nun alle begründeten Einzelfälle. Auch | |
Pretzell will nicht von einem Streit sprechen. Es seien auch nur noch „drei | |
oder vier“ der Fälle aktuell. Klar sei, dass einstige NPD-Mitglieder nicht | |
in die AfD dürften. In diesen Fällen dürfe auch der Bundesvorstand | |
Ausschlüsse verhängen. | |
Aus Bayern heißt es, die meisten Fälle seien geklärt. Es habe aber auch | |
falsche Vorwürfe gegeben. So sei der Verdacht mit der Wehrsportgruppe | |
Hoffmann falsch gewesen. Aktuell gehe es noch um eine Person, die in einer | |
rechten Burschenschaft aktiv war, sagt Brigitte Stöhr, Vizelandeschefin. | |
Dort fehle eine rechtliche Handhabe. | |
15 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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