| # taz.de -- Bayern-AfD und Bundesvorstand streiten: Wer hat die Neonazis aufgen… | |
| > In Bayern haben es Ex-NPDler, Ex-Republikaner und rechte Burschenschafter | |
| > in die AfD geschafft. In der Partei ist nun Streit ausgebrochen. | |
| Bild: Rechte Flanke offen | |
| BERLIN taz | Kurz vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg | |
| weist die AfD jeden Vorwurf des Rechtspopulismus von sich – versucht aber | |
| gleichzeitig, für Rechte attraktiv zu sein. Es ist ein Spagat. Hinter den | |
| Kulissen aber zeigt sich, wie wenig dieser funktioniert – und wie schwer | |
| sich die AfD mit extrem rechten Mitgliedern tut. | |
| Einen Eindruck davon vermitteln interne Sitzungsprotokolle des | |
| AfD-Bundesvorstands vom Juli, die der taz vorliegen. Darin werden allein | |
| für den bayrischen Landesverband acht Mitglieder benannt, die zuvor bei der | |
| NPD, bei den Republikanern oder einer rechten Burschenschaft waren. Ein | |
| Mann stand gar im Verdacht, in der Wehrsportgruppe Hoffmann aktiv gewesen | |
| zu sein. Die neonazistische Terrorgruppe wurde 1980 verboten. | |
| Von „rechtsradikale Äußerungen“ in Onlineforen ist die Rede, einer „Flut | |
| parteischädlicher Äußerungen“ oder „unmöglichem Auftreten am Stammtisch… | |
| Für die AfD ist das Bekanntwerden der Problemmitglieder misslich. Denn die | |
| Protokolle vermerken auch, wie bestenfalls mit den Fällen umzugehen ist: | |
| mit Austritten, „still und leise“. | |
| Der Bundesvorstand bat ihr Mitglied Marcus Pretzell, auch | |
| Europaabgeordneter und NRW-Landeschef der AfD, „politisch auffällige | |
| Mitglieder im Landesverband Bayern für den Bundesvorstand aufzubereiten, um | |
| gegebenenfalls gegen diese vorgehen zu können“. Pretzell lieferte eine | |
| Liste – und verschärfte die Vorwürfe noch: Bayerns AfD-Chef Andre Wächter | |
| selbst habe die Problemfälle mitverschuldet. Einen Mann habe er für den | |
| Kreisvorstand vorgeschlagen, einem anderen den Beitritt gestattet, obwohl | |
| ein Vorstandsbeschluss fehlte. In anderen Fällen habe Wächter es abgelehnt, | |
| sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen. | |
| Wächter schießt in einer Stellungnahme zurück. Die Vorwürfe an die | |
| genannten Mitglieder seien teils „falsch“ und „tendenziell verleumderisch… | |
| Einige der Fälle seien vom Bundesvorstand selbst aufgenommen worden. Auch | |
| der Vorwurf, er würde die „Rechten“ unterstützen, sei „haltlos“, so | |
| Wächter. Vielmehr sei es Pretzell, der ein Mitglied unterstütze, gegen das | |
| wegen rechtsradikaler Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren laufe. | |
| ## Abmahnung vom Bundesvorstand | |
| Tatsächlich ist Pretzell kein unbeschriebenes Blatt. Öffentlich fiel er vor | |
| allem mit seinem Auftritt mit dem britischen Rechtspopulisten Nigel Farage | |
| auf, dem Chef der Ukip, bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend im März in | |
| Köln. Dafür kassierte Pretzell vom eigenen Bundesvorstand eine Abmahnung. | |
| Christian Lüth, Sprecher der Bundespartei, versucht den Streit | |
| herunterzuspielen. „Hier geht es um unterschiedliche Einschätzungen von | |
| Einzelpersonen.“ Die Bayern prüften nun alle begründeten Einzelfälle. Auch | |
| Pretzell will nicht von einem Streit sprechen. Es seien auch nur noch „drei | |
| oder vier“ der Fälle aktuell. Klar sei, dass einstige NPD-Mitglieder nicht | |
| in die AfD dürften. In diesen Fällen dürfe auch der Bundesvorstand | |
| Ausschlüsse verhängen. | |
| Aus Bayern heißt es, die meisten Fälle seien geklärt. Es habe aber auch | |
| falsche Vorwürfe gegeben. So sei der Verdacht mit der Wehrsportgruppe | |
| Hoffmann falsch gewesen. Aktuell gehe es noch um eine Person, die in einer | |
| rechten Burschenschaft aktiv war, sagt Brigitte Stöhr, Vizelandeschefin. | |
| Dort fehle eine rechtliche Handhabe. | |
| 15 Aug 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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